49. Wiener Landtag (5)

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2020)

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) versicherte seinem Vorrdener LAbg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ), dass die SPÖ stets dafür eintrete, Spekulationen "einen Riegel vorzuschieben". Dass Pawkowicz aber den Umfang der Wiener Bauordnung als zu groß kritisiere, konnte Stürzenbecher nicht nachvollziehen. Immerhin würden sich die Bedürfnisse einer Millionenstadt wie Wien stetig ändern, deshalb seien auch Gesetzesänderungen notwendig. Diese Gesetze würden ja nicht "zum Spaß" beschlossen werden, sondern aus der Notwendigkeit heraus. Die jüngsten Änderungen in der Bauordnung hätten immer "substanzielle Verbesserungen" gebracht, sagte Stürzenbecher. Auch der vorliegende Gesetzesentwurf bringe Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener: Die Novelle schaffe etwa die Voraussetzung für die elektronische Abwicklung von Bauverfahren, ergänze "den Stadtplanungszielkatalog in Klimafragen", erweitere den Fachbeirat um eine Klimaschutzexpertin bzw. einen -experten und setze EU-Richtlinien zu Energie um.

Abstimmungen: Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg. DI Dr. Stefan Gara (NEOS) fand es wichtig, dass das Thema der Solarnutzung nun umfassender in die Bauordnung aufgenommen werden solle. Er kritisierte allerdings das Ausmaß der Solarnutzungsverpflichtung in der neuen Bauordnung: Es sei nur eine "Minimalanforderung" gesetzt worden. Die Stadt Wien habe sich aber selbst zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Photovoltaikanlagen in den nächsten zehn Jahren auf eine Million Stück zu erhöhen. Das könne mit dieser jetzigen Minimalanforderung aber nicht erreicht werden, meinte Gara. Ihm gehe es um eine "Trendwende": "Gebäude müssen zu Kraftwerken werden" und sie müssten so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauchen. Anders könne man keine Klima-Neutralität erreichen, sagte Gara. Er hoffe aber, dass die Gesetzesnovelle zumindest ein "Anstoß" für eine künftige "echte Solararchitektur" in Wien sei. Gara brachte einen Antrag betreffend eine Reform der Stellplatzverpflichtung ein. Diese soll bei künftigen Wohnbauprojekten durch eine projektbezogene Stellplatzauflage ersetzt werden. Stellplätze kosteten pro 100 Quadratmeter 15.000 bis 20.000 Euro - dadurch werde Wohnbau verteuert, und das sei "weder sozial noch ökologisch verträglich".

LAbg. Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte: Mit der vorliegenden Novelle gelinge ein "wichtiger Schritt in Richtung solare Zukunft". Er erklärte seinem Vorredner von den NEOS, Stefan Gara, warum die von Gara angesprochene "Minimalanforderung" so gering gewählt wurde. Das sei ganz bewusst so passiert, so Kraus. Man sei im Vorfeld in regem Austausch mit der Projektentwicklungs- und Bauträgerbranche gewesen, von der "stark die Bitte kam", die Verpflichtungsgrenze "sehr gering zu gestalten". Es sei wichtiger, noch einen Spielraum "für das ökonomische und technische Maximum" zu lassen, um einen Anreiz zu bieten, um genau dieses Maximum herausholen zu können.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) meinte, Rot-Grün baue zu wenige Gemeindewohnungen. Die Stadtregierung habe bei ihrer Klausur vor fünf Jahren angekündigt, 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr zu errichten. Heute seien gerade einmal 120 Wohnungen fertig gebaut, kritisierte Berger. Stattdessen konzentriere sich die Stadt Wien auf das Hochpreissegment und genehmige Bauten, die "so gar nicht in das Ortsbild passen" würden. Viele Wienerinnen und Wiener fühlten sich laut Berger übergangen und in ihrer Meinung überhört. Bürgerinnen und Bürger hätten gar kein echtes Mitspracherecht; was sie sagten, hätte keine Verbindlichkeit auf die Entscheidungen der Stadtpolitik, beklagte er. In einem Antrag forderte Berger die Errichtung von Ortsbildskommissionen in allen Wiener Bezirken. Deren Sinn solle sein, "maßlose Verbauung einzudämmen und überbordende Gebäude-Dimensionen zu verhindern".

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte seinem Vorredner Berger von der FPÖ, dass weitaus mehr Gemeindewohnungen auf Schiene seien, als von ihm behauptet. Außerdem beschränke sich der soziale Wohnbau nicht auf Gemeindebauten, sondern umfasse auch andere geförderte Wohnformen. Dass in Wien viel gebaut werde, sei dem Bevölkerungswachstum geschuldet, so Stürzenbecher. Die Bevölkerung wachse, weil es eine positive Geburtenrate gebe, aber auch wegen des Zuzugs aus anderen Bundesländern und vieler EU-Staaten. Dieser rege Zuzug sei leicht erklärt: Wien "ist die attraktivste Stadt auf dem Planeten". Die Stadt reagiere auf das Wachstum mit dem Schaffen neuer Wohnungen und von Infrastruktur. Die Novelle der Bauordnung bezeichnete Stürzenbecher als "sanften Einstieg" in die Solarenergie, man wolle "nichts überstürzen", mache dafür "moderate Schritte in die richtige Richtung". Am Wichtigsten sei es nämlich, die Klimaziele zu erfüllen, dabei aber keine Einschränkungen für den Wohnbau zu verursachen, schloss Stürzenbecher.

LAbg. Georg Fürnkranz (FPÖ) vermisste in der Bauordnungsnovelle eine Regelung, die einen weiteren "stadtbaulichen Supergau" verhindern könnte. Dabei bezog sich Fürnkranz auf den Hochhausbau am Heumarkt, "der ja bekanntlich den Welterbe-Status Wiens ins Wackeln gebracht hat". Erst das Fehlen konkreter Regelungen hätte überhaupt ein Projekt in dieser Größe ermöglicht. In der vorliegenden Novelle sei wieder nichts unternommen worden, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Fürnkranz skizzierte ausführlich die Historie des Heumarkt-Projekts und leitete daraus einige Forderungen ab, die er mittels Anträgen einbrachte: Erstens forderte er die uneingeschränkte Erhaltung des mit dem Prädikat „Weltkulturerbe“ geschützten Bereichs bzw. Objekts nach den Kriterien der UNESCO. Zweitens wollte er die Nachbarschaftsrechte der umliegenden BewohnerInnen erweitert sehen, und zwar dahingehend, dass sie über einen 20-Meter-Abstand hinausgehen. Und letztens forderte er die Präzisierung der Regelungen für städtebauliche Verträge gemäß Paragraph 1a der Wiener Bauordnung, da dieser in seiner jetzigen Form „intransparente Vorgänge“ förderte. (Forts.) sep

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