49. Wiener Landtag (6)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte: Der Initiativantrag zur Bauordnung sei inkorrekt formuliert, denn es sei zum Beispiel „nicht ausgeschlossen, dass man mit Hybrid-Anlagen zurück zu Gasthermen geht“. Das sei eine „Kleinigkeit“, aber er, Pawkowicz, hätte gerne eine Begutachtung gehabt – „aber bei Initiativanträgen geht das nicht“. Es war seine letzte Rede im Landtag: Pawkowicz bedankte sich für die Zusammenarbeit im Plenum und wünschte dem gesamten Stadtparlament „alles Gute für die Zukunft“.

StRin Kathrin Gaál (SPÖ) schloss die Debatte: Die Bauordnungsnovelle „ist nie eine abgeschlossene Geschichte“, und passe sich laufend an gesellschaftliche und technische Entwicklungen an. So wie 2018, als die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ geschaffen wurde. Jetzt seien 24.000 geförderte Wohnungen in Bau oder in Planung – „das ist international hoch anerkannt“, so Gaál. Das schaffe ein „sicheres Zuhause“ und habe dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung. Es brauche nicht jedes Jahr eine große Novelle, man müsse Veränderungen auch „wirken lassen“ – weshalb es heuer nur eine „kleine“ Novelle gebe, die sich vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energie-Effizienz beschäftige.

Abstimmungen: Das Gesetz zur Änderung der Wiener Bauordnung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen. Die diversen Anträge der Oppositionsparteien FPÖ und NEOS fanden keine Mehrheit.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019

LAbg. Mag.a Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) verabschiedete sich in ihrer letzten Landtags-Rede vom Plenum: „Es waren spannende Jahre, es war ein herausfordernder Lebensabschnitt.“ Straubinger erinnerte sich an eine „befriedigende Tätigkeit“ in dieser „geilen Stadt“; ihr Dank gelte besonders dem Kultur- und Wissenschaftsausschuss, wo sie fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit erlebt habe.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Die 49. Sitzung des Wiener Landtags endete um 16.20 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl

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