1. Wiener Gemeinderat (8)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

Nach einer Unterbrechung für die Konstituierung des Wiener Landtages hat der Gemeinderat seine Sitzung um 18.35 Uhr wieder aufgenommen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, das Regierungsabkommen ermögliche „im Wesentlichen eine SPÖ-Alleinregierung“; die NEOS hätten ihre „Werte und Programmatik mit Regierungseintritt bei der Garderobe abgegeben“. Völlig fehlen würde laut Krauss im Regierungsprogramm das Thema Sicherheit, trotz „sinkendem subjektiven Sicherheitsgefühl in Wien“. Nicht einmal „wachsenden islamistischen Radikalisierungstendenzen“ werde ein Stellenwert zugebilligt, kritisierte Krauss, obwohl der Terroranschlag vom 2. November vielen Wienerinnen und Wienern noch „in den Knochen steckt“. Auch unter Rot-Pink müsse man mit einer Fortsetzung der „falschen Willkommenspolitik“. Krauss brachte mehrere Anträge ein, unter anderem zur Einberufung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht sowie zur Abhaltung von öffentlichen Hearings im Vorfeld von Funktionsbesetzungen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, bei den Koalitionsverhandlungen sei immer ein Ziel im Fokus gestanden: Der Stadt Wien, ihren ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen aus der Corona-Krise zu helfen. Herausgekommen sei ein „sehr ambitioniertes Programm“, das Entbürokratisierung, Entlastung und Zukunftsinvestitionen bringe. SPÖ und NEOS hätten sich darauf geeinigt, bestehende Gesetze und Verordnungen „zu durchforsten“, um Abläufe für Unternehmen zu erleichtern, sie möglichst unbürokratisch zu machen und "überholte Vorschriften" zu beseitigen. Ebenso sollen Abgaben auf „Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit“ geprüft werden, sagte Ornig. Neue Regelungen werde es zudem für Märkte geben, so soll die Gastronomie dort künftig auch sonntags angeboten werden können; auch die Kernöffnungszeiten sollen fallen. Die Idee eines Nachtbürgermeisters werde ebenfalls konkretisiert. Besonderes Augenmerk lege die neue Stadtregierung auf das Schaffen von Jobs für Lehrlinge und ältere ArbeitnehmerInnen. Weitergeführt werde die "Joboffensive 50plus"; bei der Lehrausbildung gebe es dazu das Ziel, die betriebliche Ausbildung auszuweiten. (Forts.) sep

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