2. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sprach über die Situation von jungen Wienerinnen und Wienern in Corona-Zeiten. Die Pandemie habe „die Träume der jungen Menschen zum Platzen gebracht“ und deren Kontakte zu Freundinnen und Freunden unterbrochen. „Denn die Corona-Pandemie trifft junge Menschen besonders hart: Probleme bei der Lehrstellensuche, Arbeitslosigkeit, Sorgen und Ängste wegen der Zukunft sind eine immense psychische Belastung.“ Hier zeige sich einmal mehr, wie wichtig das dichte Netz an Angeboten in Wien sei, so Hanke. Es fehle oft an der Einbindung von jungen Menschen bei politischen Debatten und Diskussionen. Es sei aber „die Verantwortung der Politik“, sich mit den Lebenswelten der Jungen auseinanderzusetzen und sie gebe ein Versprechen: „Wir lassen euch sicher nicht im Stich“. Auf Bundesebene würden Maßnahmen speziell für junge Menschen fehlen. „Wien hat aber ein Versprechen gegeben, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt zu machen“, sagte Hanke. Dieses Vorhaben werde mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt. „Kinder und Jugendliche sind uns gleich viel wert, wir stehen an eurer Seite“, versprach Hanke.  

GR Ömer Öztas (Grüne) freute sich darüber, dass er, „obwohl jung, migrantisch und in der Brigittenau aufgewachsen“, hier stehen dürfe. Nicht die Jugend sei Politikverdrossen, es sei umgekehrt, sagte Ötztal. Die Jugend von heute sei bunter, queerer und vielfältiger als früher. „Deshalb ist es wichtig, dass Menschen wie ich der Jugend eine Stimme geben. Und wir sind gekommen, um zu bleiben“, kündigte Öztas an. Junge Menschen seien in der derzeitigen Krise besonders betroffen, denn sie seien die Ersten, die ihre Arbeit verlieren würden. Die daraus resultierende Perspektivenlosigkeit führe zu Frust statt Lust an der politischen Teilhabe. Die rot-grüne Regierung habe der Jugend Perspektiven vermittelt, jetzt lese Öztas „nur Lippenbekenntnisse“ dazu im Regierungsprogramm. Er brachte einen Antrag ein, die Stadt Wien möge eine Ausbildungsstrategie für Jugendliche ausarbeiten.  

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) bekannte sich „stolz“ zum Regierungsprogramm, „denn es wird viel für Migrantinnen und Migranten in unsere Stadt zusammenbringen“. Auch er erinnerte daran, dass heute der Tag der Menschenrechte sei, die im Regierungsprogramm „hervorragend“ abgebildet seien. Dass nicht alle Menschenrechtsmaßnahmen explizit abgebildet seien, läge daran, „dass die Menschenrechte überall durchleuchten“. Die Magistratsabteilung 17 übernehme „die Haftung für ein gutes Zusammenleben in der Stadt, denn sie steht auf Seiten der Schwachen“. Florianschütz sagte: „Wien investiert seit vielen Jahren in Deutsch- und Bildungsmaßnahmen. Bislang haben wir über 10.000 geförderte Kurse ermöglicht und konnten damit eine bedeutende Hilfestellung zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt leisten.“ Die Magistratsabteilung 35 und die Regierung werden sich verstärkt beim Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. „Denn es ist nicht okay, dass in meinem Heimatbezirk Favoriten 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wahlberechtigt sind, und dadurch von der politischen Mitbestimmung und der Mitgestaltung ausgeschlossen sind.“ Das Wahlrecht sei ein Kernrecht der Demokratie. Staatsbürgerschaften würden aber nicht verschenkt werden. „Das Wahlrecht ist ein Schatz, für alle, die ihn sich verdienen“, schloss Florianschütz. 

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) sagte, dass der Wiener Gemeinderat im Dezember 2014 beschlossen habe, dass Wien eine Menschenrechtsstadt sei. Davon ließe sich aber wenig im Regierungsprogramm finden. Kunrath brachte einen Antrag ein, in dem gefordert wird, das Menschenrechtsbüro der Stadt müsse aufgewertet werden, „um selbstständig und unabhängig zu arbeiten“. Kunrath merkte an: „Menschenrechte spielen eine zentrale Rolle für die Gesellschaft, und sie müssen in Wien bedingungslos gelten und an den EU-Außengrenzen gestärkt werden.“ Es gebe Berichte von den Lagern auf Lesbos, die erschüttern würden. Hier brauche es endlich Lösungen, schließlich stünden die Lager auf EU-Boden. In einem weiteren Antrag forderte Kunrath, dass Wien ein Teil der Initiative „Seebrücke“ und ein „sicherer Hafen“ werden solle. „Zeigen wir heute am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, Solidarität“, schloss Kunrath.  

Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bemerkte, die Debatte zeige ihm, „dass die Opposition und die Regierung der Einsatz für die nächste Generation verbindet“. Die derzeitige Corona-Situation bedinge die Frage, wie Kindergärten und Schulen in Wien bestmöglich unterstützt werden können. So seien etwa Hort- und Essensbeiträge an Eltern rückerstattet worden. Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit seien die übergreifenden Klammern in seinem Ressort. „Nicht alle Maßnahmen können bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden, aber die Grundlagen für die kommenden Jahre sind im Budget-Plan 2021 abgebildet.“ Er freue sich darüber, wenn in Wien Lebende die Staatsbürgerschaft erlangen wollen. „Mir ist wichtig, dass hier die Hürden gesenkt und die zuständige Magistratsabteilung mit zusätzlichen Mitteln und mehr Personal ausgestattet wird“. Mehr als 156 Millionen Euro seien 2021 für den Schulausbau und bauliche Anpassung von Schulgebäuden an den Klimawandel vorgesehen. Damit würden auch Campusschulen, die CO2-neutral seien, und 112 zusätzliche Schulräume geschaffen werden. „Im Kinder- und Jugendbereich werden wir auch mehr in Gewalt-Prävention investieren und durch die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt werden die Rechte junger Menschen gestärkt“, so Wiederkehr. Er freue sich auch über das erste „queere Jugendzentrum“, das 2021 errichtet werden soll. Dass Wien eine Stadt der Menschenrechte sei, zeige derzeit das Projekt „Wiener Lichtblicke“. Doch Menschenrechte seien „nie selbstverständlich“, dafür müsse stets gekämpft werden, so der Vizebürgermeister. In Sachen Transparenz kündigte Wiederkehr an, dass es einheitliche Förderkriterien der Stadt geben werde. „Aber Transparenz ist mehr als Ausschussarbeit, doch ein traditionell starkes Amtsgeheimnis steht der Forderung nach Akteneinsicht durch Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Auch in diesem Bereich wollen wir Änderungen vornehmen.“ Abschließend lobte Wiederkehr die „zahlreichen großartigen Leistungen von Eltern und SchülerInnen im Home Schooling“ und den „tollen Einsatz“ der Zivilgesellschaft, die sich in Maßnahmen wie den “Fliegenden Lerncafés“ zeige. 

(Forts.) nic

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