2. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner (NEOS) sprach über die „Sicherheit im öffentlichen Raum, über die Schulwegsicherheit“. Der KFZ-Verkehr sei größter Verursacher von CO2-Emissionen, und brauche gleichzeitig den größten Platz im öffentlichen Raum. Es gelte, die Öffis auszubauen, genauso wie den Raum für Radfahrende und zu-Fuß-Gehende auszuweiten. Daher plane die rot-pinke Koalition neue Bim-Verbindungen in Stadtentwicklungsgebiete und die Außenbezirke. Auch die bestehenden S-Bahn-Gleise sollen ausgebaut werden – dafür seien Prüfkonzepte vorgesehen; dazu komme ein Prüfkonzept für neue „Stadtseilbahnen“ – etwa um Penzing mit Ottakring zu verbinden. „Wir wollen Öffis ausbauen, und Bim-Linien über die Stadtgrenzen hinaus planen“, sagte Pipal-Leixner. Wer dennoch auf den PKW angewiesen sei, solle die Attraktivität der E-Mobilität erkennen, etwa durch neue Ladestationen. Ebenso kämen Lückenschlüsse im Radwege-Netz und „eine Vervierfachung“ des Budgets für den Ausbau der Radwege in der Stadt, sagte Pipal-Leixner. Der Verkehr sei auch „eine feministische Frage“, weil Frauen oft zu Fuß im Grätzel unterwegs seien – etwa, weil sie die Kinder zu Schule bringen. „Wer beruhigt am aktiven Verkehr teilnehmen kann“, der gewinne mehr Lebensqualität, warb Pipal-Leixner um Mitarbeit in den Bezirken. „Wer baut die meisten Radewege, wer gewinnt den Grätzel-Preis“, stellte Pipal-Leixner einen „Bezirks-Wettbewerb“ in Aussicht.

GR Kilian Stark (Grüne) sprach „zum größten Hebel Mobilität in Sachen Klimaschutz“, nämlich dem Verkehr. Die rot-pinke Koalition habe sich „große Ziele gesetzt, das finde ich gut“, sagte Stark. Diese Ziele „sind gut“, aber es fehle an konkreten Maßnahmen. Das Koalitionspapier vermisse „Konkretes, da werden Sie nachlegen müssen“, kündigte Stark an, „da werden wir Grüne den Finger in die Wunde legen“. Die NEOS hätten sich „über den Tisch ziehen lassen“, in den Bezirken Wiens brauche es für nachhaltige Entscheidungen einen „dicken Bohrer“. Es brauche jetzt „mutige, schnelle Entscheidungen“ in der Frage der Klimakrise, so Stark. Wien könne Vorreiter sein, aber auch „von anderen Metropolen lernen“, etwa durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und eine „autofreie City“ – das „schafft mehr Raum für die Menschen“, sagte Stark. Der nächste Schritt müssten die Gratis-Öffis in der Corona-Krise sein: Das schaffe mehr Kaufkraft, sagte Stark und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Auch die Zahl der Verkehrstoten müsse reduziert werden – seinen Antrag auf eine „Vision Zero Verkehrstote“ mit durchgehendem Tempo 30 brachte Stark „als großen Hebel“ ein. In einem dritten Antrag brachte Stark eine „Entschärfung des Unfallgegners LKW“ ein mit einem Rechts-Abbiege-Verbot für LKW ohne „Abbiege-Assistenten“.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) wollte die Debatte „auf Verkehrsthemen zurückziehen“ und erwähnte die Grünen: Diese seien auf Bundesebene „gut in der Zusammenarbeit“, aber auf Gemeindeebene gebe es Meinungsunterschiede. „Zehn Jahre grünes Verkehrsressort sind mehr als genug für die Stadt“, sagte Kieslich, der mit „Pop-up-Schwachsinn und Klientel-Anbiederung der Grünen“ abrechnete. Ebenso sei flächendeckendes „Tempo 30 sinnlos“, und der Lobautunnel notwendig: „Vier Fraktionen stehen dafür“, warb Kieslich. Er forderte einen Ausbau der Wiener Öffis nach Niederösterreich, etwa der U-Bahn-Linien U3 und U4, sowie „endlich ein Zonenmodell“ für die Parkraumbewirtschaftung. Zu all seinen Punkten brachte Kieslich entsprechende Anträge ein.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) erinnerte an das Thema der Debatte – nämlich das Budget. Es gehe hier um ein „spannendes Ressort“ – die Smart City Wien verbinde Stadtplanung mit Digitalisierung. Die neue rot-pinke habe sich Entbürokratisierung und eine einfachere, bürgernahe Aktenführung auf die Fahnen geheftet. Auch Kindergärten und Schulen würden zusehends mit digitalen Unterrichtsmethoden unterstützt, was nicht zuletzt während der Pandemie im Home-Schooling zum Tragen gekommen sei. Auch die Frauen-Politik stehe an „oberster Stelle“ bei der EDV-Abteilung MA 01, sagte Novak – hier seien frauen- und genderspezifische Projekte anberaumt. Was den Ausbau der Radwege betreffe, brauche es die Übereinstimmung mit den einzelnen Bezirken – das scheitere aber am politischen Widerstand jener Bezirke, „die von der ÖVP regiert sind wie Döbling“, da gelte es „Dinge aufzubrechen, dass wir etwas weiterkriegen“, so Novak.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte „die beste diesbezügliche Leistung weltweit“. Würde Wien dieses Angebot gratis machen, „würden 400 Millionen Euro im Jahr fehlen. Das wäre nicht sozial gerecht, das wäre Geldverschwendung“, sagte Gara. Betreffend Lobautunnel verwies er auf Aussagen der ehemaligen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die schon im Jahr 2017 auf „richterliche Entscheidungen“ verwiesen habe. In Richtung Grüne meinte Gara: „Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, wir haben eine andere Variante gefunden, dann stimmt das nicht.“ Die NEOS vielmehr hätten mit der SPÖ „verbindliche Klimaziele bis 2040 definiert“, mit einem verbindlichen Ausstieg aus Öl und Erdgas, und einer nachhaltigen „Verkehrswende, einer Wärme-Wende“, so Gara.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) forderte die Stadtregierung auf, „sich nicht hinter schönen Überschriften“ zu verstecken. Rot-Grün habe in den vergangenen zehn Jahren bewiesen, wie progressive Politik funktionieren könne – „nämlich durch Fortschritt statt Betonieren“; Garcia zählte verschiedene grüne Verkehrs- und Klimaprojekte der vergangenen Jahre unter Rot-Grün auf. „Sie spielen jetzt mit dem Leben unserer Kinder“, fand Garcia emotionale Worte Richtung NEOS und Stadtregierung. Bildhaft forderte Garcia die Innovations- und Smart-City-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf, „das Rad zu nehmen“ und dabei aber nicht Richtung Klima-Kollaps zu steuern. (Forts.) esl

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