2. Wiener Gemeinderat (13)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GR Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) konzentrierte sich in seiner Rede auf das Thema Digitalisierung. Um die Digitalisierung in der Stadt voranzubringen, müsse man „aufs Tempo drücken“. Gerade bei der Versorgung mit Highspeed-Internet hinke Wien noch „massiv hinterher“, speziell in den Flächenbezirken. Die NEOS hätten als Oppositionspartei immer wieder eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet gefordert und gesagt, dass ein schneller Internetzugang aus heutiger Sicht „normal sein“ müsse. Im Regierungsprogramm fehle aber ein Konzept dazu. Wichtig sei hier auch, dass die Stadt Wien beim Thema 5G-Technologie Aufklärungsarbeit leiste. Es gebe hier die „wildesten Verschwörungstheorien“, dabei würden bei 5G „genau die gleichen Frequenzen genutzt wie seit Jahren üblich“. Auch Schulen müssten mit zeitgemäßer Informationstechnologie ausgerüstet werden, forderte Holawatsch. Auch dazu habe er im Koalitionsprogramm „nichts gefunden, außer Überschriften“.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sprach zum Thema Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Sie sagte, ein dynamisches Wachstum einer Stadt erfordere eine "ebenso dynamische und intelligente Verkehrsplanung". Notwendig sei nur der Ausbau der öffentlichen Verbindungsnetze, sondern auch ein Mehr an Verkehrsdienstleistungen – auch außerhalb der klassischen Stoßzeiten. Die Corona-Pandemie sowie die Einstellung der Jugendlichen zum Auto – dieses sei für sie kein Statussymbol mehr – mache diese Anpassungen notwendig, so Däger-Gregori. Mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr seien ein wichtiger Schritt, um der Wachstumsdynamik gerecht zu werden. Im urbanen Raum würde zudem eine kombinierte Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel wichtiger; dazu gebe es „eine ganze Reihe an Projekten“. Wichtig sei es jedenfalls, dass unterschiedliche NutzerInnen-Gruppen gegeneinander ausgespielt würden: RadfahrerInnen und Öffi-NutzerInnen gegen AutofahrerInnen. Däger-Gregori sprach auch über die Stadtstraße Aspern. Diese würde eine „massive Entlastung“ für die Donaustädter Ortskerne bringen. Derzeit „ersticken wir in der Donaustadt im Verkehr“, die Stadtstraße könne da Abhilfe schaffen. 

Verkehrsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wolle „ein neues Kapitel“ in ihrem neuen Ressort aufschlagen. Beim Verkehr und bei der Stadtplanung handle es sich um ein „heiß und emotional“ diskutiertes Thema. Wichtig sei es, möglichst viele Menschen „mitzunehmen“ und hier „ein bisschen die Emotion rauszunehmen“. Sima wolle ihr „Herzensanliegen“ Klimaschutz noch stärker in ihr Ressort einbringen und für die BürgerInnen „sichtbarer“ machen, etwa durch begrünte Straßen und entsiegelte Plätze. „Es geht noch mehr“, kündigte Sima an, auch „wenn noch so manches harte Brett zu bohren sein wird.“ Sima ging in ihrer Rede auch auf einige Wortmeldungen der Opposition ein. Dass die Grünen ihr, Sima, Versäumnisse vorgeworfen hätten, fand Sima „kühn“. Immerhin seien es die Grünen gewesen, die das Verkehrs-Ressort zehn Jahre lang innehatten. Sima meinte: „Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht!“. Der Grünen-Forderung nach Tempo 30 für Öffis konnte Sima auch nichts abgewinnen. Die Wiener Linien müssten die „schnellsten, attraktivsten und besten der Welt“ werden. Mit einer Entschleunigung auf Tempo 30 schaffe man keine Anreize für AutofahrerInnen, auf ihr Gefährt zu verzichten. Man müsse „aufhören, die Öffis einzubremsen“, forderte Sima. Zur ÖVP-Forderung einer von Simmering nach Niederösterreich führenden Straßenbahnlinie sagte Sima, das sei „grundsätzlich ein gutes Projekt“ auch im Sinne der PendlerInnen. In Simmering fahre die Straßenbahn ja immerhin schon ganz nahe an die Stadtgrenze heran. Auch dem Vorschlag, neue U-Bahnen zu bauen, konnte sie etwas abgewinnen, allerdings brauche es dafür finanzielle Unterstützung vom Bund, für die sich die Stadt-ÖVP stark machen solle, sagte Sima.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde um 21.29 Uhr unterbrochen und wird morgen, Freitag, um 9 Uhr fortgesetzt. (Forts.) sep

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