2. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) erinnerte daran, dass es aktuell 142.638 Arbeitslose in Wien gebe, 80.000 davon Langzeitarbeitslose. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen seien Frauen – obwohl sie im Lockdown neben dem Job auch Betreuung und Home-Schooling übernommen hätten. Für alle jene, die ihren Job verloren hätten und für die Jungen, die den Einstieg ins Arbeitsleben überhaupt gar nicht schafften, brauche es einen Ausbau von Angeboten in sozialen Unternehmen. Diese bräuchten nicht nur mehr Budget, sondern auch Zeit und Raum für Innovation, zum Beispiel im ökologischen Bereich. „Die Stadt Wien kann mit ihrer Vergabepolitik maßgeblich zur Förderung dieser Unternehmen beitragen, zum Beispiel indem sie soziale und ökonomische Kriterien bei der Vergabe anwendet“, forderte Pühringer. Das würde nicht nur soziale Unternehmen stärken, sondern auch private Unternehmen, die benachteiligte Menschen beschäftigen, so Pühringer. Sie nannte Straßburg als Vorbild: Die französische Stadt hätte es geschafft „Community Wealth“ zu schaffen, Wohlstand in der Region zu halten und die kleinteilige regionale und lokale Wirtschaft zu stärken. Um den Gender-Pay-Gap zu schließen sei Qualifikation für Frauen wichtig, es brauche mehr Frauen in Technik, Digitalisierung. Pühringer forderte, Frauen im Gesundheitsbereich und anderen systemrelevanten Berufen nicht mehr als „Heldinnen“ zu feiern, sondern sie als das zu benennen was sie seien: „Es sind Leistungsträgerinnen“, sagte Pühringer.

GR Markus Grießler (ÖVP) hielt seine erste Rede im Gemeinderat. „Ich bin seit über 20 Jahren im Tourismus in Wien engagiert – noch nie war die Situation in der Branche so dramatisch wie jetzt“, sagte Grießler. Kaum eine Branche sei von der Corona-Krise so getroffen wie Tourismus und Hotellerie in der Stadt. Hotels, Reisebüros aber auch Kinos und die Gastronomie könne die Situation nur dank Unterstützung von der öffentlichen Hand überbrücken. Der Umsatz-Ersatz sei ein „Musterbeispiel“, wie schnell und unbürokratisch geholfen werden könne, sagte Grießler. „Hinter jeder Insolvenz stehen Unternehmer, Mitarbeiter. Die Situation stellt sich dramatisch dar, aber es ist noch Mut da“, sagte Grießler. „Der Gastro-Gutschein war eine gute Sache, kann aber noch nicht alles gewesen sein“, kritisierte der ÖVP-Gemeinderat. Der Tourismus sei wichtig für die Lebensqualität und das Lebensgefühl in der Stadt; jeder 9. Job in Wien hänge direkt mit Tourismus zusammen, aber im Budget sei nichts Neues zum Tourismus zu Lesen. Themen wie die Erweiterung des Messe- und Kongressstandorts seien wichtig, aber nichts Neues. Die „Visitor Economy Strategie“, die mit der Wirtschaft gemeinsam ausverhandelt worden sei, sei laut Grießler „State of the Art, aber nicht zukunftsweisend“. Die Pläne für eine Stadtseilbahn böten eine gute urbane Entwicklungsmöglichkeit – in der Vergangenheit sei aus diesen Plänen aber nie etwas geworden. „Altbekanntes und Luftschlösser“ seien zu wenig für die Erholung des Tourismus. Es sei wichtig in der Krise Weichen stellen, damit der Tourismus wieder zur alten Stärke kommt. Dabei gelte: Ermöglichen statt verhindern, Vorsprung schaffen und in Märkte gehen, ein Event-Board schaffen, das internationale Events nach Wien holt, internationale Kongresse zurückholen und an Infrastruktur arbeiten, forderte Grießler. Er erinnerte an den Antrag der ÖVP für Tourismuszonen und Sonntagsöffnung.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, er sei „froh, dass Wien ein Budget hat, das auf die Krise in vielen Punkten eingeht und gegensteuert“. Vor einem Jahr hätte in Wien noch Rekord-Beschäftigung geherrscht, sinkende Arbeitslosenzahlen, die Stadt als attraktiver Ort für Leben und Arbeiten sei in den letzten 15 Jahren um die Einwohnerzahl von Graz gewachsen. Als Auswirkung der Corona-Krise gebe es derzeit 460.000 Arbeitslose in Österreich bei 60.000 offenen Stellen. 173.000 Menschen seien in Wien aktuell arbeitslos, 285.000 in Kurzarbeit. „Der Arbeitsmarkt ist Bundesangelegenheit“, hielt Meidlinger fest. „Wien kann Investitionen tätigen und Impulse setzten um Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat Wien getan und die richtigen Maßnahmen gesetzt“, sagte Meidlinger. Wien unterstütze jene, die sich besonders schwertun – Junge die nicht in den Job kommen oder keinen Ausbildungsplatz bekommen und Ältere, die nach Job-Verlust nicht auf den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dafür hätte Wien eine 17 Millionen Euro schwere Jugendstiftung und Ausbildungsverbund geschaffen und eine Joboffensive in Gesundheitsberufen mit neuen Arbeitsplätze für ÄrztInnen bis hin zu Pflegeassistenz-Stellen angestoßen. Er nahm den Bund bei der Lehrlingsausbildung in die Pflicht: Aktuell werde vom Bund in Wien bei den Bundestheatern ein einziger Lehrling ausgebildet. Während die Stadt mit dem waff bei Weiter- und Ausbildung weiterhelfe, „beschränkt sich der Bund darauf, bestehende Maßnahmen aufzustocken oder gibt dem AMS wieder das Geld, das ihm letztes Jahr weggenommen wurde.“ Bei der Diskussion um die  Sonntagsöffnung beharrte Meidlinger auf Sozialpartner-Verhandlungen, „sie werden sicher nicht über hunderttausende Menschen, die im Handel arbeiten, drüberfahren“, sagte er in Richtung ÖVP.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, Seilbahnen in Wien seien kein „Turbo“ für den Tourismus oder die Wirtschaft: „Wir werden unsere Hausberge sicher nicht mit Gondeln verschandeln.“ Er sah auch keinen Grund für Tourismuszonen: „Touristen kommen wegen der Ringstraße, nicht, weil sie am Sonntag beim Zara einkaufen können“. Die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise und zuletzt die Corona-Krise hätten gezeigt, dass die EU Krisen nicht managen könne. „Grenzschutz wäre wichtig gewesen“, den hätte die EU aber nicht geleistet. Stattdessen würden gemeinsame Schulden für den Wirtschaftshilfe-Fonds aufgenommen, obwohl die EU keine Schulden aufnehmen dürfe, so Mahdalik. 500 Milliarden Euro davon seien nicht rückzahlbare Zuschüsse. „Wir haben schon in der Wirtschaftskrise marode Banken in maroden Volkswirtschaften gerettet, jetzt wird schon wieder Geld nachgeschossen“, sagte Mahdalik. Den EU-Kapiteln im Budget werde die FPÖ nicht zustimmen, kündigte er an.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, Europa sei ihr Herzensthema. Das Thema EU müsse näher an die Menschen herangebracht werden: „Europa fängt nicht in Brüssel an, sondern in den Gemeinden, Städten und Dörfern. Gerade lokale und regionale Gebietskörperschaften genießen höchstes Vertrauen. Nur mit Vertrauen kann die EU-Gemeinschaft vorangetrieben werden“, sagte Bakos. Die EU sei „trotz aller Unvollkommenheiten Vorbild für immer mehr Regionen in einer immer turbulenteren Welt“. Nur mit den EU-Partnern könnten Österreich und Wien Mitgestalter in der Weltpolitik und Weltwirtschaft sein. Nationale Interessen könnten nur im EU-Verbund vertreten werden. Dafür brauche es eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Sie mahnte, aufmerksam zu bleiben, wenn Rechtstaatlichkeit durch Populismus, Ausgrenzung und Nationalismus unter Druck komme.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) meinte, seit den Gemeinderatswahlen 2015 hätte sich europapolitisch viel verändert, das auch Wien betreffe – die Klimakrise, Waldbrände, Pandemie. „Polen und Ungarn erpressen die EU beim Budget über das Einstimmigkeitsprinzip, weil sie das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit nicht annehmen wollen. Damit blockieren sie 1,8 Billionen Euro die der Bevölkerung zugutekommen soll – auch in ihren Staaten“, sagte Kunrath. Die EU muss im „Erpresserkrimi“ hart bleiben, forderte er. Die „unverantwortliche Politik“ der Fidesz-Partei in Ungarn werde auch im Land gegen die demokratisch gewählte Grün-Liberale Stadtregierung Budapests betrieben. Wien muss sich mit Budapest solidarisieren, forderte Kunrath. So könnte Stadtchef Ludwig den Budapester Bürgermeister einladen; die Aufnahme der CEU in Wien sei ein, „guter, erster Schritt. Es wäre aber schöner gewesen, wenn die politische Situation so gewesen wäre, dass die CEU in Budapest bleiben hätte können“, sagte Kunrath. Die Themen EU und Internationales fehlten im Budget oder würden nur im Ansatz behandelt. So würden Stadtvernetzung und internationale Arbeit nur allgemein angesprochen, EU-Politik nur als Wirtschaftspolitik gesehen, zum Beispiel in Sachen Tourismus. Engagierte und progressive Ansätze fehlten komplett; auf den Weg gebrachte Projekte kämen nicht mehr vor.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, die EU sei aus der Idee entstanden, dass Gespräche besser sind als Krieg – das Vereinigte Europa sei als Sicherheitsunion gegründet worden und mit der Absicht Wirtschaften miteinander zu verbinden. Der Beitritt Österreichs vor 25 Jahren zur Union war laut Taborsky ein Beitritt zur Sicherheitsunion: „Besser im großen Verbund als neutral allein stehen“. Inzwischen brauche die EU neue Ziele, unter anderem eine Lösung für Migration, die Stärkung der Außengrenzen und solle die Hilfe vor Ort ausbauen. Wien dürfe die Augen vor Themen wie Flüchtlingsströme oder Terroranschläge nicht verschließen. Europäische Werte, Menschenrechte Demokratie, Aufklärung, Toleranz und christliche Werte seien eine Bringschuld bei der Integration. „Menschen, die herkommen, dürfen nicht nur alle Leistungen in Anspruch nehmen, sondern müssen sich auch integrieren, aktiv und selbst“, forderte Taborsky. „Es kann in Österreich keine Toleranz den Intoleranten gegenüber geben – Konflikte aus dem Ausland haben in Wien keinen Platz“. Die ÖVP trete für die Verhinderung von Parallel-Gesellschaften ein, Staatsbürgerschaft dürfe nur erhalten, wer die Werte, die damit einhergehen, auch teile, so Taborsky. „Ich frage mich: haben wir zu wenig gefordert oder nur zu wenig gefördert, wenn sich Menschen in zweiter Generation mehr mit ihren Herkunftsländern identifizieren als mit Österreich?“, fragte Taborsky. Er forderte mehr Flexibilität bei EU-Hilfen für Österreich, zum Beispiel beim Fixkostenzuschuss. Auch müssten Schlüsselindustrien nach Österreich zurückgeholt werden. Die ÖVP hätte im Bund die Digitalsteuer für Internet-Riesen in Österreich umgesetzt, setze sich für ökologische Einfuhrzölle zum Schutz der österreichischen Bio-Landwirtschaft ein und stehe zu ihrem "Nein" zur Atomkraft. Das Thema Sicherheit müsse wieder auf die Agenda der EU kommen, weil Sicherheit wichtig für Weiterentwicklung für EU sei, so Taborsky. (Forts.) ato

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