2. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sprach von einer „Renaissance des Nationalen in Europa“. Auch als „kein Freund von Amazon“ sähe Florianschütz in dem Projekt „Kaufhaus Österreich“ derartige nationale Tendenzen. Dabei habe sich der britische Nationalökonom David Ricardo für „gemeinsamen Wohlstand durch gemeinsamen Handel“ ausgesprochen. Genau das sei eine der Grundideen der Europäischen Union, in der gerade eben eine Plenarsitzung zu Regionen laufen würde. Ungarn und Polen würden ein Veto gegen den "Reconstruction Fonds" einlegen wollen. Florianschütz sprach in dem Zusammenhang lobend für Mundeskanzler Sebatian Kurz (ÖVP) aus, der bereits bekräftigt habe, nicht von den Menschenrechtsstandards abzurücken.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bezog sich eingangs in seiner Wortmeldung auf Gemeinderat Taborsky von der ÖVP: „Sein Europabild ist nicht meines“.  Margulies sähe in der Europäischen Union „Solidarität und gegenseitige Hilfe“. Man müsse Flüchtlingen helfen und solle „nicht zynisch von Hilfe vor Ort sprechen“. Margulies fuhr fort, dass es für die Wiener Bezirke immer schwieriger werden würde ihren Aufgaben nachzukommen ohne sich dabei bei der Stadt Wien zu verschulden. Bezirke würden Verantwortungen wie Schul- und  Kindergartenbau, WC Anlagen, Parkraumbewirtschaftung und vieles mehr wahrnehmen. Dazu müssten die Bezirksmittel aufgestockten werden. Derartige Gespräche sollten schon im Laufe des Jahres beginnen. Zum Budget der Stadt merkte er noch an, dass der Bund alle Abgaben regeln würde und deswegen diese Abgaben immer gleich bleiben würden.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ ) unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Seit dem Jahr 1995 sei eine Milliarde Euro an Förderungen vom waff verteilt worden. Durch Corona seien viele WienerInnen besorgt um ihre Arbeitsplätze. Genau hier helfe der waff, um den Wien von vielen europäischen Städten beneidet werde. In Zusammenarbeit mit dem AMS Wien würde der waff auch mit der Joboffensive 50+ die Jobchancen älterer Menschen verbessern. Alle diese Maßnahmen seien auch für Unternehmen von Vorteil, da diese immer nach kompetenten Arbeitskräften suchen würden. Dank dieser wertvollen Arbeit könnten „WienerInnen zuversichtlich in die Zukunft blicken.“

GRin Katharina Weninger (SPÖ) wies auf die „furchtbaren Situationen“ hin, in denen sich viele selbständig Erwerbstätige befinden würden. Durch die Pandemie hätten viele ihre Geschäftsgrundlage. Jetzt seien sie auf Hilfe der  Politik angewiesen. Auf Bundesebene hieß es zu Beginn der Pandemie „Koste es was es wolle“. Das klang anfangs zwar gut, die zugesagte Hilfe stellte sich aber nur als leere Versprechungen heraus. Im Unterschied zum Bund habe die Stadt Wien „unbürokratisch und schnell geholfen“. Das Augenmerk lag dabei auf mittleren, Klein- und Kleinstunternehmen. Jetzt müssten Wiener Betriebe fit für die Zukunft gemacht werden, damit sie auch auf lange Sicht Erfolgreich wirtschaften könnten. In diesem Zusammenhang sei die Digitalisierungsoffensive nicht wegzudenken. Damit sei dafür gesorgt „dass Wien bleibt was es ist – eine Weltstadt“.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) meldete sich am Ende der Spezialdebatte zu seinem Geschäftsbereich mit einigen Erläuterungen und Anmerkungen zu Wort. Die Trennung von Bund und Land etwa sei insofern wichtig, damit sich die Stadtregierung auf die Themen konzentrieren könne, die sie auch gestalten könne. Frauenförderung sei ein zentrales Thema. Viele Frauen hätte es in der Krise „besonders hart getroffen“, hier gelte es mit Maßnahmen zusätzlich zu unterstützen. Steuerpolitik sei Wirtschaftspolitik und Bundessache ebenso wie Arbeitsmarktpolitik. Die Wiener Stadtregierung täte auf Landesebene unglaublich viel, und würde diesen Weg auch weiterhin verfolgen. So könne sich Wien als Stadt im europäischen Verbund ganz vorne behaupten und „das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Hanke abschließend. (Forts.) wei

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