2. Wiener Gemeinderat (8)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Maximilian Krauss (FPÖ) erwähnte eingangs, dass die NEOS “einen sehr bildungslastigen“ Wahlkampf geführt hätten. Sie wären dafür gewesen, Schulen  trotz Corona offen zu halten und Schülerinnen sowie Schüler stärker zu unterstützen. Aus diesem Grund sei Krauss nun “überrascht”, dass sich jetzt Vizebürgermeister Wiederkehr von den NEOS “für die Maskenpflicht in Schulen ausgesprochen” habe. Es brauche in Bildungseinrichtungen bessere Belüftungen, mitunter Klimatisierung, aber keine Masken. Das habe neben dem Bundes-Bildungsminister auch die Bundesobfrau der NEOS gesagt, so Krauss. “Echte Themen” seien gerade im Integrationsbereich zu finden, doch dort gebe es keine Lösungen im Regierungsprogramm der Stadt - alle  Probleme würden “totgeschwiegen”

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte die Geschäftsgruppe „ein Riesen-Ressort, in dem es viel zu tun gibt.“ Ziel der Stadt müsse sein, „jedem Kind die gleichen Chancen zu geben“. Das österreichische Bildungssystem verhindere dies aber, man sehe oft einen „einzementierten Bildungsweg“. Deswegen gehe Wien Schritte zu einem Bildungssystem, „das diese Unterschiede wettmacht“. Wien als Bundesland sei in seinen Hebeln beschränkt; aber „was wir tun können, das machen wir“. Der Kindergarten brauche einen „Sprung, eine Qualitätsoffensive“, sagte Emmerling, etwa durch einen „besseren Betreuungsschlüssel“. Die Stadt wolle Assistenzkräfte in Kindergärten aufstocken, ebenso beim Personal in städtischen Schulen investieren – etwa durch mehr administratives Personal und SchulpsychologInnen. Nicht zuletzt gelte da rot-pinke „Bildungsversprechen“ für die Ganztagsschulen gelten: Diese seien „wichtig für Kinder, die mehr Unterstützung brauchen“.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) erzählte aus seiner Erfahrung als Lehrer. Es gebe hochtalentierte Kinder, die Unterstützung vor Ort bräuchten, weil deren Eltern ebendiese nicht liefern könnten. Aufs Budget kommend, meinte Stadler: „Wir werden jetzt keine großen Fragen der sozialen Ungerechtigkeit klären können; aber: Wir können dafür sorgen, dass Kinder in Wiener Schulen gehen, die hochqualitativ arbeiten, weil sie die ausreichende Ausstattung bekommen.“ Es brauche mehr Schulautonomie und mehr Ausstattung für Lehrerinnen und Lehrer. Das Wiener „Bildungsversprechen“ könne schon funktionieren, wenn es richtig aufgesetzt sei - aber im vorliegenden Budgetentwurf finde sich davon „gar nichts“. Stadler brachte zwei Anträge ein: Bei Bestellung von Direktorinnen und Direktoren solle die Kompetenz entscheidendes Kriterium sein, und nicht die Parteizugehörigkeit; zweitens solle jede Schule eine/n SchulpsychologIn zur Verfügung gestellt bekommen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte, die NEOS hätten mit der neuen rot-pinken Koalition „eins zu eins das Czernohorszky-Ressort bekommen, ein schwieriges Ressort mit einer roten Bildungsdirektion und einem Integrations-Ressort im tiefroten Sumpf“. Die NEOS müssten nun „rote Fehler der letzten Jahre“ beheben. Anstelle eines „idealistischen Transparenz-Tsunamis“ der NEOS erkenne Hungerländer im vorliegenden Budgetplan ein „SPÖ-Alleinregierungsprogramm ohne Mut für Neues“. Sie vermisste zum Beispiel ein “echtes Monitoring zwischen eingesetzten Mitteln und finanzieller Versorgung an Integrations-Vereine“; die NEOS billigten die SPÖ-Haltung, dass es in Wien „nie Integrationsprobleme gegeben hat“. Die ÖVP unterstütze Angebote für Integrationswillige – es brauche aber auch „Maßnahmen, Mittel und Sanktionen“ für jene, die sich nicht in die Gesellschaft einbringen wollen. Es sei durchaus möglich, „städtische Programme verpflichtend zu machen. Verlassen Sie den Pfad der Illusion“, forderte Hungerländer. Auch äußerte sie Kritik, dass der Begriff „Familie“ nicht im Stadtregierungsprogramm erwähnt werde – die Familie sei aber „mehr als nur vereinzelte Jugendprogramme“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) nannte das vorliegende Budget ein „engagiertes Abbild“ im Kampf gegen Corona, „mit vielen Mitteln für die Bildung“. Wien stemme sich „seit jeher gegen Ungleichheiten“ – so habe die Stadt schon im Frühjahr 5.000 Laptops als Leihgeräte zur Verfügung gestellt; und habe mit einem Sonderbudget Eltern finanziell entlastet, etwa für Hortbeiträge und nicht konsumiertes Essen. Berger-Krotsch schlüsselte die geplanten 1,91 Milliarden Euro für Bildung und 925 Millionen Euro für Kinderbetreuung auf: Das Angebot der Ganztagsschulen werde ausgebaut, Schulgebäude würden saniert, das Modell des Bildungscampus auf 14 Standorte erweitert. Die „Gebäude spielen alle Stückerl, und darin finden pädagogische Innovationen statt“, sagte Berger-Krotsch. Weiteres Budget-Merkmal des Ressorts: Wien investiere weiter in den Standpunkt der „Regenbogen-Hauptstadt“, stelle sich gegen Diskriminierung und stehe für Gleichberechtigung und „Sichtbarkeit der Community“.

GR Stefan Berger (FPÖ) erwiderte mit Beispielen aus seiner persönlichen Erfahrung: Das Maskentragen funktioniere nicht „vorbildlich“ an Schulen; er wisse von Schülerinnen und Schülern, die während des ersten Lockdowns „keine Laptops bekommen“ hätten; und die Grünen würden in ihren Wortmeldungen „nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung“ jetzt sehr spät „zu Erkenntnissen“ kommen. Das Stadtregierungsprogramm sei mehr als 200 Seiten schwer – „der Umfang bestimmt aber nicht die Qualität“, sagte Berger – vieles seien nur „Überschriften“. Er forderte im Namen seiner Fraktion mehr Aufmerksamkeit für Wiener Musikschulen: „Wir fordern das seit Jahren, aber die Stadt tut nichts.“ Ähnliche Kritik fand Berger beim Thema Transparenz: Die NEOS hätten im Wahlkanmpf viel angekündigt und gefordert; das Ergebnis sei deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Zu seinen Punkten brachte Berge eine Reihe von Anträgen ein. (Forts.) wei/esl

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