2. Wiener Gemeinderat (17)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erwiderte auf seinen Vorredner Martin Margulies (Grüne), dass sich eine Kommune wie Wien "immer auf ihre Aufgaben konzentrieren" müsse. Schulden zu machen sei manchmal unvermeidbar, allerdings sei in Wien auch in Zeiten der Hochkonjunktur mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Dieses Geld würde kommenden Generationen fehlen. Kowarik kritisierte, dass im vorliegenden Wirtschaftsplan von "Wiener Wohnen" nichts von der derzeit vorherrschenden Krise erwähnt sei. Weiters sei die Gliederung der einzelnen Punkte im Sinne der Transparenz zu wenig aufgeschlüsselt. Ausgaben für Sanierungen würden im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleiben, hier sein kein „Sanierungsschub“ und damit auch „kein Ankurbeln der Wirtschaft“ erkennbar. Das Konstrukt der Verwaltungsunternehmungen wie WIGEBA, GESIBA, etc. sei "zu kompliziert" und schlecht geplant. Außerdem seien die Neubaumaßnahmen im Wirtschaftsplan "viel zu wenig". Die von den NEOS angekündigte Transparenz-Offensive sei „ein Flop“, sagte Kowarik. Im ersten Wohnbauausschuss mit den NEOS in der Regierung seien die Aktenunterlagen spärlicher ausgefallen als in den Jahren zuvor. Das sei „nicht einmal eine Nullsumme, sondern ein Minus“. Zu den angesprochenen Punkten brachte Kowarik zwei Anträge ein.

GRin Dipl-Ing. Selma Arapovic (NEOS) wies darauf hin, dass die oberste Aufgabe des städtischen Wohnbaus darin läge, den WienerInnen genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gerade der soziale Wohnbau müsse uneingeschränkt allen Menschen zugänglich sein. Man müsse darüber hinaus neue Wohnformen finden und anbieten. Eine höhere Planbarkeit sei besonders für die Bauwirtschaft sehr wichtig. Das betreffe in erster Linie die verschiedenen Berhördenwege. Darum gebe es das Vorhaben, die Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und damit auch transparenter zu machen. Im Rahmen einer Fachenquête mit ExpertInnen sollen Ideen zur Novellierung der Bauordnung gesammelt werden, meinte Arapovic. Auch der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, das betreffe die Energiegewinnung und Versorgung der Wohnstandorte, und käme besonders Gebäuden aus der Gründerzeit zugute; als Beispiel nannte sie das Installieren von Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern. Der dadurch gewonnene Strom könne gleich vor Ort genutzt werden.

GR Georg Prack, BA (Grüne) hielt seine Erstrede im Wiener Gemeinderat, und drückte eingangs seine "Freude über die kommende Zusammenarbeit" im Stadtparlament aus. Prack sei „ein Linker“, der „sozialliberalen Exerimenten wenig abgewinnen“ könne. Er arbeite seit zehn Jahren mit wohnungslosen Menschen, das Thema sei ihm also sehr wichtig und vertraut. Die im Koalitionsabkommen angekündigten Sanierungen und Begrünungsvorhaben seien "ein richtiger und überfälliger Schritt", sagte Prack. Da, wo Klimaschutz und das Menschenrecht auf Wohnen unterstützt würden, habe die Stadtregierung die Grünen auf ihrer Seite. MieterInnenschutz würde aber zu kurz kommen, meinte Prack. Delogierungsprävention sei im Koalitionsabkommen nicht erwähnt. Auch wäre Spekulation mit Grund und Boden das größtes Problem für leistbaren Wohnraum. Abschließend brachte Prack drei Anträge ein: Eine Verlängerung des Delogierungsstopps bei Wiener Wohnen auf Ende 2021, ein Verkaufsverbot für städtische Liegenschaften, und die Errichtung von 5.000 statt wie angeküngigt 1.500 neuer Gemeindewohnungen in der laufenden Regierungsperiode. 

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) teilte seine Freude mit, „Teil der jüngsten Fraktion des Gemeinderates zu sein.“ Favoriten sei - gemessen an der Einwohnerzahl - nach Wien und Graz die "drittgrößte Stadt Österreichs". Es sei immer schwieriger, in einer dynamisch wachsenden Stadt genügend Wohnraum zu finden. Eine Lösung sei die „Nachverdichtung“ von Wohnraum,  wie zum Beispiel die Aufstockung bestehender Gebäude. Auch eine Umnutzung von leerstehenden Hotels oder Fabriksgebäuden sei eine sinnvolle Überlegung. Durch Widmungsänderungen könnte weiters nicht benutzter Freiraum unter Rücksichtnahme der Umgebung verbaut werden. So könnten 130.000 zusätzliche Wohnungen realisiert werden, rechnete Sittler vor. Nachverdichtung verursache keine Grundkosten, weil die Flächen bereits im Besitz der Stadt Wien seien. Wohnbau- und Sanierungsförderungen würden zukünftig stark gesenkt werden. Dies sei kein „Fortschritt“ sondern eine „rückwärtsgewandte Politik“, kritisierte er. Nachverdichtung von Wohnraum biete auch eine Chance für den Klimaschutz. Im Koalitionsabkommen sei nur eine „sanfte“ Nachverdichtung erwähnt, „das müsse aber verstärkt angegangen werden“, wozu Sittler abschließend einen Antrag einbrachte.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) eröffnete, dass Wien 220.000 Gemeindebauwohnungen habe, was „europaweit einzigartig“ sei. Bereits vor 100 Jahren habe man mit dieser Politik begonnen, heute würden 62 Prozent aller WienerInnen in einer Form des sozialen Wohnbaus leben. München habe in den 1980er Jahren den dort vorhandenen kommunalen Wohnraum „verscherbelt“, heute sei Wohnraum in München nicht mehr leistbar. In Wien gebe es 3,2 Millionen Quadratmeter, auf welche die Stadt als Wohnraum zurückgreifen könne. Auf die Corona-Krise habe die Stadt Wien "sehr schnell und unbürokratisch" reagiert; MieterInnen und UnternehmerInnen seien bestmöglich unterstützt worden. Wiener Wohnen biete mit Ratenzahlungen Lösungen für MieterInnen, um nicht in Mietrückstand zu geraten. Außerdem solle der Antrag und die Abwicklung der Wohnbauhilfe einfacher und serviceorientierter gestaltet werden, sagte Karner-Kremser. Die MieterInnenhilfe würde darüber hinaus die Meschen ebenfalls "tatkräftig unterstützen". Wien stehe zur Daseinsvorsorge und zum Erhalt der Gemeindebauwohnungen. Hier gebe es keine Provision und keine Wohnbefristung. 24.000 Wohungen seien in Bau oder Planung und würden mit 900 Mio Euro gefördert werden. 1.500 Wohnungen kämen jetzt dazu, eventuell auch mehr, aber 1.500 seien "fix", so Karner-Kremser. Das Smart-Wohn-Programm sei seit seiner Gründung im Jahr 2012 von 30 auf 50 Prozent gesteigert worden, sagte sie zudem. Und: man vergesse mit dem Generationenwohnen auch die ältere Bevölkerung nicht. Unterstützungsmaßnahmen wie Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnbeihilfengewährung, einbruchshemmende Wohneingangstüren oder Bauanpassungen für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen seien auch für die Zukunft finanziert und gesichert. Das Wohnbauressort kümmere sich seit 100 Jahren erfolgreich darum, dass sich die WienerInnen in ihrer Stadt wohlfühlen, und werde das auch weiterhin tun. (Forts.) wei

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