2. Wiener Gemeinderat (19)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) freute sich darüber, dass die Themen Wohnen und Frauen zusammengeschlossen seien, dadurch sei die Förderung und Bevorzugung von Alleinerzieherinnen im Bereich der Wohnungsvergabe leichter. „Dass das passiert, ist gut.“ Matiasek versicherte, dass sie die Koalition im Bereich des Gewaltschutzes und der Frauenhäuser „jederzeit“ unterstütze. Diese Unterstützung gelte jedoch nicht für „feministisch-ideologische Vorhaben“, so Matiasek. 

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) sagte: „Wien ist eine Stadt der Frauen und Wien bietet viele Möglichkeiten. Auch die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist im Bundesländervergleich in Wien am kleinsten. Die Aus- und Weiterbildung kann sich ebenfalls sehen lassen.“ Im inner-österreichischen Vergleich am besten zu sein, reiche den Frauen nicht. „Es geht um den Vergleich mit den Männern“. Huemer brachte zwei Anträge ein: der Wiener Gleichstellungsmonitor, der seit 2013 auf viele Bereiche einen wissenschaftlichen Blick werfe solle fortgeführt werden und in Aufsichtsräten solle eine Frauen-Quote von 50 Prozent eingehalten werden. Dass der größte Kürzungsposten im neuen Budget die Frauenpolitik betrifft, ist beschämend. Mit und Grünen wäre das nicht so gewesen“, sagte Huemer. 

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) richtete seinen Blick auf die Stadterneuerung speziell in den Außenbezirken. „Wien wächst, und wir bekennen uns dazu. Leider ist es aber größtenteils ein planloses Wachstum“, so Gasselich. So würde etwa in seinem Heimatbezirk Liesing „jeder freie Fleck zubetoniert, die Öffis sind durch den Schülerverkehr schwer überfordert, weil es in Liesing keine Plätze im Gymnasien gibt“. Im vorliegenden Regierungsprogramm könne er keine Stärkung der Außenbezirke finden, alle Aussagen dazu seien „Lippenbekenntnisse“. Gasselich brachte den Antrag ein, einen Gesamtplan der Stadterneuerung mit besonderer Berücksichtigung der Außenbezirke zu erstellen. 

GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte in seinem historischen Rückblick fest, dass die Sozialdemokratie im Wohnbaubereich „vor 100 Jahren hervorragende Arbeit geleistet“ habe. Aber eine Zeitreise sei nicht möglich, man dürfe sich nicht auf den Lorbeeren von damals ausruhen. Dass von der momentanen Koalition „nur 1.500 Gemeindewohnungen in den kommenden fünf Jahren geplant sind, lässt den Anteil am gesamten Wohnungsvolumen aber sinken.“ 2004 hätte die regierende SPÖ den Bau von Gemeindebauten eingestellt, Gemeindebauwohnungen seien von SPÖ sogar „ohne Ausschreibungen verscherbelt“ worden. „Damit haben einige Leute viel Geld verdient“, sagte Ellensohn. Erst durch mehrmaliges Drängen seitens der Grünen sei es mit der zweiten Auflage der rot-grünen Koalition 2015 zum Beschluss gekommen, wieder Gemeindebauwohnungen zu errichten. 

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) bemerkte, dass ihre Fraktion, das fünfte Frauenhaus in Wien bereits 2008 verlangt habe. Auch sei ein Antrag zur Bevorzugung von Alleinerzieherinnen bei der Wohnungsvergabe im Vorjahr noch abgelehnt worden – diese Ideen im Koalitionspapier würden also von der ÖVP stammen. Für „bedauerlich“ hält es Schwarz, dass im Voranschlag eine halbe Million Euro weniger für das Frauen-Budget vorgesehen sei. Frauen sollten fraktionsübergreifend „Schulter an Schulter für die gemeinsamen Anliegen kämpfen“, appellierte Schwarz. Dass die vorgesehenen Ausgaben für Wienerinnen etwa 10 Euro pro Jahr betrügen, bezeichnete sie als „Stillstand in der Frauenpolitik“. „Sollte Frauenpolitik wirklich Querschnittsmaterie sein, wie von der Regierung behauptet, dann sollte auch jede diesbezügliche Ausgabe gekennzeichnet sein“, schlug Schwarz vor und stellte fest, dass „Frauen in Wiener Frauenhäuser sehr gut betreut würden“, kritisierte aber, dass Gewaltopfer bei Vergabe von Gemeindewohnungen „keinen Vorzug erhalten“. 

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) bezeichnete Wien „als nachhaltige und zukunftsorientierte Stadt, in der Sicherheit eine besondere Rolle für die Wienerinnen und Wiener spielt“. Sichere Planungen seien auch im Wohnsektor wichtig, so unterstütze die Stadt während der Corona-Zeit mit einem Delogierungsstopp in Gemeindewohnungen und verstärkten Services wie etwa dem Nachbarschaftstelefon. Die Mieterhilfe helfe rasch und unbürokratisch, Anträge auf Wohnbeihilfe seien „stark vereinfacht“ worden. „Wien ist zu Recht stolz auf 100 Jahre Gemeindebau. Heute sorgen 220.000 Gemeindebauwohnungen, in denen eine halbe Million Menschen wohnt, dafür, Mieten niedrig zu halten.“ Insgesamt würden mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau leben. Die Betreuung von Gemeindewohnungen durch Wiener Wohnen werde künftig noch weiter verstärkt. Die geplanten Stadterneuerungsvorhaben würden ganze „Stadtteile zukunfts- und klimafit machen. Und das unter Einbindung der dort lebenden Bevölkerung“, sagte die Stadträtin. Ein Beispiel dafür sei das Projekt Smarter Together in Simmering. Die Stadt würde ebenfalls Unterstützung für Private bei Sanierungen bieten. „Der Fortschrittskoalition ist die Weiterentwicklung des Wiener Wohntickets besonders wichtig. Wir sind durch die digitale Baueinreichung noch serviceorientierter geworden und werden ab Februar 2021 die Möglichkeit bieten, das gesamte Bauverfahren digital abzuwickeln.“ Ein zentrales Thema für Gaál sei der Gewaltschutz, hier werde ressortübergreifend zusammengearbeitet. „Frauen dürfen mittel- und langfristig nicht zu Corona-Verliererinnen werden, denn kurzfristig sind sie es leider schon. Deshalb wurde die Unterstützung für Aus- und Weiterbildung im waff auf 5.000 Euro pro Frau erhöht, insgesamt stehen daür 10 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Gaál. (Forts.) nic

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