2. Wiener Gemeinderat (20)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Wien Kanal

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sah die Welt „am Ende der Kohlenstoffzeit“, nun komme die „post-fossile-Ära“ in der Energiepolitik. Diesen neuen „green deal“ habe Rot-Pink auch ins Stadtregierungsprogramm gehievt: Mit einem „verbindlichen Klimaschutzgesetz, das klare Spielregeln schafft“, gehe Wien den nächsten Schritt. Gara nannte „drei Säulen“ als Basis für den Weg Wiens zur „Klima-Musterstdadt“: nämlich „Klimaneutralität, Klima-Resilienz, und die Kreislaufwirtschaft in der Stadt“. Wenn Wien bis 2040 komplett CO2-neutral werden wolle, sei das auch ein „Wirtschafts- und Arbeitsplatz-Motor“ für die Stadt. Gara zeigte sich selbsbewusst: „Es gibt keine Stadt weltweit, die ein ähnlich ambitioniertes Programm festgelegt hat wie wir.“

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sah im rot-pinken Regierungsprogramm „schöne Punkte, schöne Überschriften, die sich gut lesen“ - ein Großteil davon sei allerdings „Copy-Paste“ aus Projekten, die unter Rot-Grün in die Wege geleitet worden seien. „Sie bekommen von mir einen Vertrauensvorschuss“, sagte Otero Garcia, „hoffentlich werden Sie dem gerecht.“ Die Grünen wollten - auch als Oppositionspartei - ins Klimagesetz eingebunden werden, „wir wollen da konstruktiv mitmachen“, so Otero Garcia. Was sie am Regierungsprogramm störe: Es fehle zum Teil an zeitlichen Zielen, an der Evaluierung. „Wir brauchen einen Zeitpunkt, an dem wir stehenbleiben und uns fragen: Wie weit sind wir schon?“ Das vermisse Otero Garcia im Programm.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) erinnerte an das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft, „das die Volkspartei seit 30 Jahren verfolgt“. Ökonomie und Ökologie gingen darin „im Einklang, nicht im ideologischen Konflikt“, so Mantl. Wien habe „enormes Potenzial“ beim Reduzieren der Treibhausgase, und was das Schaffen von neuen „Green Jobs“ betreffe. Die Stadtverwaltung sowie die städtischen Unternehmen müssten klimaneutral werden, forderte Mantl; außerdem wünschte er sich einen „jährlichen Klimaschutzbericht“ der Stadt, damit die Wienerinnen und Wiener „transparent über die Fortschritte“ auf dem Gebiet aufgeklärt würden. Nicht zuletzt warb Mantl für mehr thermische Sanierungen, was zu weniger Heiz- und Kühlbedarf führe und ein „enormer Motor“ für den Arbeitsmarkt sei. Zu all diesen Punkten brachte Mantl Anträge ein.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) erwiderte seinem Vorredner: Hätte die ÖVP den Voranschlag „tatsächlich gelesen, hätten Sie sich 90 Prozent Ihrer Wortmeldung sparen“ können. Auf dem Weg zur Klimaneutralität würden Projekte laufend evaluiert, „natürlich gibt es ein transparentes Monitoring“. Das passiere zum Beispiel bei den Pilotprojekten der „Wien-Mobil“-Stationen bei den Öffis oder bei der Initiative „Raus aus Öl und Gas“ im Wohnbau. Die angepeilte Klimaneutralität bis 2040 sei ein „sehr ehrgeiziges Ziel“, sagte Auer-Stüger. Dazu brauche es das Klimabudget „als zentrales Element, als historischen Schritt“.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) hoffte unter Rot-Pink auf eine „Neue Kultur“, denn Rot-Grün hätte viele Initiativen der Opposition im Kern abgewürgt, „weil die Vorschläge aus der falschen Richtung, von unliebsamen Personen“ gekommen seien. In Zeiten der Pandemie zeige sich die Bedeutung öffentlicher Naherholungsgebiete - diese seien aber teilweise öffentlich schlecht zu erreichen, siehe der Lainzer Tiergarten. Die Busse dorthin hätten Intervalle bzw. Takte, „die nicht sehr fahrgastfreundlich sind“, kritisierte Matiasek. Als Bewohnerin von Hernals kenne sie „seit elf Jahren das Bild, dass in meiner Allee die Bäume ständig neu gepflanzt werden“ müssten. Sie forderte für den innerstädtischen Bereich insofern mehr „Baumpflege für gesunde Bäume“, um das ständige Neu- und Nachpflanzen zu verhindern - und „oft tut es ja auch eine Pergola zum Schatten spenden“, so Matiasek. Sie brachte eine Reihe von Anträgen ein, unter anderem betreffend eine finanzielle Stütze der Stadt an den Wiener Tierschutzverein, betreffend mehr regionale Produkte auf Wiener Märkten sowie betreffend mehr Kompostierung und gegen Lebensmittelverschwendung im Gemeindebau.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS) wollte unter Rot-Pink mehr „lebenswerte Parks und Plätze“ schaffen, diese Möglichkeit zur Abkühlung im öffentlichen Raum sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Rot-Pink habe sich etwa darauf verständigt, 3.000 neue Plätze für neue Baumpflanzungen zu finden - „kein Nachpflanzen oder Ersetzen, sondern einen neuen Baum pflanzen wo vorher keiner war“. Auch hätten die NEOS ins Regierungsprogramm verhandelt, unterirdische Bäche an die Oberfläche zu holen, um Grätzel abzukühlen, sagte Pipal-Leixner. „Wir fahren das größte Klimawandel-Anpassungsprogramm in der Geschichte der Stadt“, sagte sie. Rot-Pink werde in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro in die Bezirke investieren, für Projekte zur Begrünung und Abkühlen, etwa zum Aufbrechen von Betonflächen oder für neue Wasserspiele. Darüber hinaus würden je „vier überregionale Straßen und Plätze in Sachen Aufenthaltsqualität und Abkühlung neu gestaltet“ - das solle insbesondere mithilfe von BürgerInnen-Beteiligung passieren, so Pipal-Leixner. (Forts.) esl

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