2. Wiener Gemeinderat (22)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Wien Kanal

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) meldete sich bezüglich des eingereichten Antrags zum Hundehaltegesetz mit einer Restredezeit von einer Minute knapp zu Wort. Es sei ein Problem, wenn BesitzerInnen von Listenhunden in Corona-Heimquarantäne geraten, da nur Menschen mit einem Hundeführerschein befugt seien mit den Tieren vor die Türe zu gehen. Klika fordere daher eine Ausnahmeregelung, „natürlich mit Leinen- und Maulkorbpflicht“.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) freute sich, dass das Thema Klima in allen debattierten Bereichen vorgekommen sei. Das Thema Klima sei sehr zentral und wichtig. Deswegen würde auch ÖkoKauf Wien - das ökologische und nachhaltige Beschaffungsprogramm der Stadt - überarbeitet werden. Weiteres Augenmerk läge auch auf der städtischen Landwirtschaft. Das Thema Atomkraft sei bis jetzt immer von allen Parteien einheitlich zu 100 Prozent abgelehnt worden. Die neuen Tendenzen mancher Abgeordneten, diese Ablehung zu hinterfragen, empfände Abrahamczik als "irritierend und eine populistische Farce". Als nächstes kam sie auf bewusstseinsbildende Maßnahmen zu sprechen. Es sei ungemein wichtig, schon Kinder von klein auf für Pflanzen und Tiere in der Stadt zu sensibilisieren. Wie Menschen bräuchten auch diese Platz und einen "sauberen, unverschmutzten Lebensraum". Vorzeigeprojekt sei diesbezüglich das Landgut Cobenzl. Der dortige Bauernhof für Kinder, Jugendliche und Schulklassen veranschauliche diese Thematik sehr gut. Abrahamczik äußerte die Bitte, keine Tiere zu Weihnachten zu schenken. Als letzten Punkt hob sie Bedeutung von Partizipation und Beteilugungsprojekten in der Stadt hervor. Es sei wichtig, niederschwellige Angebote zu schaffen, damit möglichst viele Menschen an derartigen Projekten teilnehmen können.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) griff am Anfang seiner Rede das von GR Gara (NEOS) erwähnte Jubiläum der Klimakonferenz in Paris auf. Am 12. Dezember 2015 sei mit dem „Übereinkommen von Paris“ ein riesengroßer Meilenstein gelungen, um die weltweite Temperatur wieder zu senken. Die Auswirkungen der Erderwärmung seien bereits stark spürbar, und die Klimakrise mache auch in Zeiten von Corona keine Pause. Man müsse das Problem in die Hand bekommen und jetzt handeln. 1999 sei in Wien das Klimaschutzprogramm "KLIP" gestartet. Wien konnte dadurch die pro-Kopf-CO2-Emissionen um 40 Prozent senken und sei damit heute das österreichische Bundesland mit dem geringsten pro-Kopf-Wert. Das reiche aber noch lange nicht. Ziel sei es, Wien bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Man arbeite weiter, das sei eine gemeinsame Verantwortung aller Menschen. Als weiteren Punkt erwähnte Czernohorszky die Haupkläranlage, die zu einem "Ökokraftwerk" würde. Die aus Klärschlamm gewonnene Energie reiche dazu aus, die Kläranlage zu betreiben. Alleine durch diese Maßnahme würden jährlich 40.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Er fuhr damit fort, dass Klimaschutz auch eine akute soziale Frage sei. Menschen mit viel Geld könnten "die Klimaanlage einschalten oder in den Pool hüpfen", während andere unter der Hitze leiden müssten. Der "Wiener Weg" nehme alle Menschen in der Stadt mit; dafür würden neue Parkanlagen errichtet und Bäume gepflanzt. Es gelte auch in Zukunft weiterhin Hitzeinseln zu reduzieren und die Stadt zu kühlen. Die Bewältigung der Klimakrise und Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei jedenfalls nur zusammen zu schaffen.

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) beteuerte, im Koalitionspaket nicht viel Neues gelesen zu haben. Die Aufwendung von fünf Milliarden Euro zur Sanierung der "maroden" Krankenanstalten unterstütze er. Allerdings sei der Zeitraum bis 2040 zu lang. Das müss schneller gehen, denn manche Einrichtungen würden in ihrem derzeitigen Zustand keine 20 Jahre mehr durchhalten. Zum Punkt Impfstrategie vermisste Seidl ebenfalls mehr Konkretes in dem Papier. Es sei immer der Wunsch der NEOS und der SPÖ gewesen, dass Impfungen direkt in Apotheken möglich sein sollen. Das sei im Regierungsprogramm nicht mehr erwähnt, Seidl sei gespannt, "wie das jetzt weitergeht". Den Hebammen-Mangel in Wien erklärte Seidl mit deren niedrigem Einkommen, "eine Hebamme verdient in Niederösterreich um 400 Euro netto mehr". Kinder- und Jugendpsychiater seien aber tatsächlich nicht genügend vorhanden, was nichts mit Bezahlung zu tun hätte. Man müsste geeignetes Personal aus Deutschland holen. Die flächenmäßige Betreuung Suchtkranker in ganz Wien lehne Seidl entschieden ab. Er fuhr fort mit der Mindestsicherung, welche die Stat jährlich 700 Millionen Euro kosten würde. Das seien auf fünf Jahre 3,5 Milliarden Euro, wobei über „55 Prozent der Bezieher keine Österreicher“ seien. Abschließend brachte er einen Antrag für einen Heizkostenzuschuss 2020/21 ein, der eine monatliche Zahlung von November 2020 bis März 2021 vorsieht.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich stolz in einer Stadt zu leben, „die diese Pandemie extrem gut managt hat“. Wien habe österreichweit die niedrigste 7-Tage-Inzidenz. Das sei ein ein Beleg, wie gut die Stadt funktioniere. Kinder- und Jugendgesundheit seien ihm ein besonderes Anliegen. Die NEOS hätten im Regierungsübereinkommen vier Kinder- und Jugendgesundheitszentren verankern können. Der Bereich Prävention und Gesundheitsvorsorge müsse stetig weiterentwickelt werden. Digitalisierung sei laut Gara auch ein wichtiges Thema. Sein Motto laute „digital vor ambulant vor stationär“. Spitäler müssten entlastet werden, um für die Menschen dazusein, die sie wirklich brauchen. Aus dem AKH wisse man, dass bis zu 80 Prozent der PatientInnen die Spitalsleistung gar nicht brauchen würden. Als Entlastung sollen zur Primärversorgung Erstversorgungsambulazen eingerichtet werden. Darüber hinaus würden auch Spezialzentren dazukommen. Neben den vier Kinder- und Jugendeinrichtungen seien auch Zentren für Schmerz, Diabetes und Wundversorgung geplant. Für die Stärkung der Frauengesundheit sorge ein eigenes Frauengesundheitszentrum. Damit seien viele wichtige Punkte gelungen. Man werde in den nächsten Jahren einiges auf den Weg bringen, und den WienerInnen ein effizientes Leistungsangebot bieten.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) war es wichtig, in Wien möglichst in Würde und gesund alt werden zu können. Das müsse unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Herkunft oder Religion gehen. Eine gute medizinische Versogung sei nicht einfach zu bekommen, sondern bedürfe einer großen politischen Anstrengung. Viele Punkte im Regierungsübereinkommen seien gut, bei Gesundheit gehe es aber auch um Heilen und Pflege. Diese Querverweise würden fehlen. Die Ungleichheit der Gesundheitsversorgung wegen unterschiedlicher Einkommens müsse abgeschafft werden. Gesundheitsversorgung müsse ausnahmslos allen Menschen in bestmöglicher Qualität zur Verfügung stehen. Eine Gesundheitskrise hätte es schon vor Corona gegeben. Es bedürfe besserer Bezahlung, mehr Personals, gratis Supervision, gratis Ausbildung und besserer Arbeitsbedingungen auf dem Gesundheitssektor. Huemer forderte abschießend, „dass alle Bezirke demenzfreundlich werden“ sollen und brachte dazu einen Antrag ein. (Forts.) wei

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