2. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte: Das Budget für Gesundheit mache mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets aus - ein „gewaltiger Betrag“, der zurecht ausgegeben werde, weil Gesundheit und Wohlergehen das Wichtigste seien. Korosec forderte, dass die Mittel gemäß den Regeln Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz eingesetzt werden sollen – bei allem hapere es schon seit Jahren. Auch mit der Regierungsbeteiligung der NEOS hätte sie sich mehr Transparenz erwartet. Im Programm der „Fortschrittskoalition“ stünden viele Vorschläge zu Verbesserungen. Dass diese im Regierungsprogramm zu finden seien bedeute allerdings nicht zwingend, dass sie umgesetzt werden, sagte Korosec. In den 209 Seiten des Koalitionsabkommens seien nur 20 Seiten dem Thema Gesundheit und Soziales gewidmet. „10 Prozent der koalitionären Gedanken widmen sich einem Drittel des Budgets – das sagt viel aus“, so Korosec. Sie forderte Reformen bis zum Jahr 2021 – bis jetzt sei nur ein Namenswechsel von KAV zu WIGEV umgesetzt worden. Sie kritisierte die Pensionsprivilegien der Wiener Gemeindebediensteten, die repariert gehörten. Wien weigere sich hier noch immer, in anderen Bundesländern beschlossene Reformen rasch umzusetzen. Sie brachte drei Anträge ein: Einen Antrag betreffend Unterstützung der Reform des WIGEV 2021, einen zweiten zur Risikobewertung für die Mehrjahresplanung und schließlich einen Antrag zur Umsetzung des Sozialhilfe-Gesetzes in Wien.

GR Kurt Wagner (SPÖ) hob die Leistung Wiens beim „Contact Tracing“ hervor. Viele Bundesländer seien im Zuge der Pandemie an der Grenze der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten angelangt. Zum Stand 4. Dezember hätte es in Wien 75.000 Contact Tracing Termine gegen, das seien 50 Prozent aller in Österreich unternommenen Contact Tracing-Ermittlungen. Wien habe seit Anfang der Pandemie auf benutzerfreundliche Systeme und klare Zahlen gepocht, erinnerte Wagner. Wagner lobte den Psychosozialen Dienst (PSD) der Stadt Wien. Dieser hätte mit der Awareness-Kampagne #darüberredenwir jüngst den Staatspreis für digitale Kommunikation erhalten. Wagner hob auch die Leistung der Wiener Berufsrettung hervor: Um die Wienerinnen und Wiener noch besser versorgen zu können, bekäme die Berufsrettung jetzt eine noch bessere Ausstattung für ihren Einsatz, unter anderem neue Fahrzeuge, bessere Berufsbekleidung und eine neue Rettungsstation in Liesing.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte: In Zeiten von Corona sei Personal in Spitälern bei der Arbeit auch körperlich durch Schutzkleidung stark belastet. Sie sprach zur mobilen Pflege – der Trend gehe dazu, möglichst lange zu Hause zu bleiben, stationäre Einrichtungen würden erst aufgesucht, wenn Personen stark pflegebedürftig seien, sagte Matiasek. Die Zeit für Kunden und Klienten, die mobil betreut werden, sei derzeit knapp bemessen. Sie forderte mehr Zeit für diese Kundinnen und Kunden, damit gehe auch der Bedarf für mehr Personal einher. Auch beim Bereich Remobilisation von Älteren seien eine Aufstockung von Zeit und Mittel notwendig, damit ältere Menschen nach einem Spitalsaufenthalt wieder in ihrer Wohnung leben können, forderte Matiasek. Sie betonte auch die Notwendigkeit von Prävention, um Kosten und Leid zu vermeiden. Auch eine Aufstockung bei den Kinderärztinnen und -ärzten sowie bei der Kinder-Psychiatrie begrüßte Matiasek: „Hier hinken wir immer noch hinten nach“ – weil es auch schwierig sei, Personal zu finden, so Matiasek. Sie brachte einen Antrag ein, in welchem sie Dokumentationsassistentinnen und -assistenten zur Entlastung des medizinischen Personals forderte.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, die „Forschrittskoalition“ bekenne sich dazu, niemanden in der Stadt zurückzulassen. Dafür sei vorausschauende Sozialpolitik wichtig, Menschen müssten in die Lage gebracht werden, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dafür sei Bildung ein wichtiges Fundament, aber auch Zukunftsinvestitionen um die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb werde die Mindestsicherung weiterentwickelt, mit mehr Sachleitungen, um die Hilfe zielgruppengerechter zu machen. Ziel der Stadtregierung sei es, den Einstieg und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Der Fokus bei der Armutsbekämpfung liege für die Stadt Wien bei den Kindern und Alleinerzieherinnen und -erziehern. Eltern sollen nach der Karenz unterstützt werden, den Schritt zurück in den Job zu schaffen. Deshalb sei es wichtig Kinderbetreuung anzubieten. Mütter würden künftig schon vor Wiedereinstieg ins Berufsleben beraten und Perspektiven aufgezeigt. Jugendliche hätten am stärksten mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen. Für sie schaffe Wien ein neues Sozialzentrum für unter 25-Jährige mit Angeboten für das Nachholen einer Ausbildung und mit Jobangeboten. Ein weiteres Ziel sei es, die „Financial Literacy“ auszubauen, weil häufig Junge irrationales Konsumverhalten an den Tag legten, zu wenig über Finanzen wüssten und so in der Schuldenfalle landeten. Außerdem würde von der Stadt eine neue Plattform für „social entrepreneurship“ geschaffen, erste Projekte kündigte Konrad schon für nächstes Jahr an. Ebenso kündigte er Pilotprojekte zu „social impact bonds“ an.

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) zitierte den Artikel 22 der Menschenrechtskonvention: „Jede und jeder hat Recht auf soziale Sicherheit“. Diese sozialen Rechte seien die Grundlage für ein Leben in Würde, sagte Spielmann. In Wien gebe es dank Rot-Grün ein günstiges 365 Euro Öffi-Ticket, die höchste Kinder-Mindestsicherung und leistbares Wohnen dank kommunalem Wohnbau. Aber auch in der sozialen Stadt hätte das soziale Netz Lücken, kritisierte Spielmann. Nicht alle hätten Zugang zum Gesundheitsssystem oder zur Mindestsicherung. „Wir werden als grüner Klub diese Lücken immer wieder benennen und aufzeigen. Die Stadt Wien ist nur so gerecht, wie sie mit den Ärmsten und Ausgegrenzten umgeht“, sagte Spielmann. Die Corona-Krise beschleunige soziale Ungerechtigkeit um ein Vielfaches, hier müsse die Stadt gegensteuern. Sie brachte zwei Anträge ein: Einen Antrag betreffend Kampf der Wohnungslosigkeit; mit einem zweiten Antrag forderte Spielmann die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung. Diese solle auf alle Haushalte unter der Armutsgefährdungsschwelle ausgeweitet werden.

GR Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP) sagte, die letzten Monate und Wochen wären sehr herausfordernd gewesen, besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. In der Krise sollten alle an einen Strang ziehen, sagte Gorlitzer, Probleme seien aber trotzdem anzusprechen. Er ortete Versäumnisse der Stadtregierung im Gesundheitswesen: Vor einem Jahr sei das Krankenhaus Nord (jetzt Klinik Floridsdorf) um viele Milliarden eröffnet worden, dafür seien andere Standorte vernachlässigt worden. Er kritisierte die fehlende oder teils falsche Personalplanung in den Spitälern. Laut Gorlitzer seien Ärzteposten nicht nachbesetzt worden, es herrsche ein Pflegekräftemangel. Wegen diesem Personalmangel stünden OP-Säle leer; die Leistung im Gesundheitsbereich sei mit den steigenden Schulden der Stadt stetig gesunken. Außerdem ortete Gorlitzer ein „Mulitorganversagen“ beim Gesundheitsdienst - MA 15, der "komplett reformiert" werden müsse. In der Pandemie seien Absonderungsbescheide zu spät, gar nicht oder falsch zugesendet worden. (Forts.) ato

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