2. Wiener Gemeinderat (24)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) bemerkte zu Beginn, „Wien ist und bleibt die Hauptstadt des sozialen Zusammenhaltes und der Solidarität, das Sozialbudget von rund 2,2 Milliarden Euro stellt das weiterhin sicher“. So sorge zum Beispiel die Wiener Mindestsicherung dafür, dass alle Menschen, die in Wien leben würden, ein abgesichertes, selbstbestimmtes Leben hätten. Durch die herrschende Pandemie sei aber mit einem Anstieg von MindestsicherungsbezieherInnen in der Stadt zu rechnen. Die Aufgabe der Politik sei es auch, Jugendlichen Chancen und Perspektiven zu bieten. Dies werde in Wien mit verschiedensten Maßnahmen sichergestellt: Die Wiener Jugendunterstützung U25 werde Anfang 2021 in Vollbetrieb gehen, und Arbeitssuchenden Unterstützung und Angebote unter einem Dach präsentieren. Im Bereich der Pflege werde eine Ausbildungsoffensive im nächsten Jahr starten, begleitend dazu solle eine Kampagne für ein besseres Image des Pflegeberufes sorgen. Die Wohnungslosenhilfe betreibe das mittel- und langfristige Ziel Wohnungslose in eigenen Wohnungen unterzubringen. „In unserer Stadt ist kein Platz für soziale Kälte. Wir sorgen auch dafür, dass keiner im Winter draußen schlafen muss“, sagte Mörk. Sie brachte einen Antrag ein, mit dem ein Fehler, der sich im Vorspann des Voranschlagsentwurf 2021 „eingeschlichen“ habe, korrigiert würde. 

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) widmete sich in seiner Rede dem Thema Sport. „Wien hat fast zehn Millionen Quadratmeter Sportfläche, auch ohne Prater und Donauinsel. Ein Drittel davon verwaltet die Stadt über das Sportamt Wien. Der im Herbst präsentierte Sportstättenentwicklungsplan kurbelt mit 150 Millionen Euro nicht nur den Sport und damit auch die Gesundheitsvorsorge an, sondern auch die Wiener Wirtschaft“, freute sich Arsenovic. Drei Punkte aus dem Entwicklungsplan seien ihm besonders wichtig: Sportstättenausbau und Klimaschutz würden in Zukunft „immer Hand in Hand gehen“; in Stadtentwicklungsgebieten wie der Seestadt Apsern werde Sport „immer mitgedacht“; Bewegung im öffentlichen Raum werde „massiv aufgewertet“. 

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) stellte die Thematik Frauengesundheit ins Zentrum ihrer Erst-Rede im Gemeinderat. Frauen hätten oft andere Krankheitsverläufe als Männer, das zeige sich beispielsweise bei Herzinfarkten und deren unterschiedlichen Symptomen. Ein wichtiges Thema sei die Vorsorgeuntersuchung, die, wenn konsequent angewendet, durch Frühdiagnose Erkrankungen „wesentlich reduzieren“ könnten, sagte Greco. „Hier muss investiert werden, um die Fallzahlen von Erkrankungen zu begrenzen“, verlangte Greco. 

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) befasste sich mit dem Thema Lebenserwartung. Eine deutsche Studie habe vor kurzem gezeigt, dass der Wohnort eine ganz wesentliche Rolle für die persönliche Lebenserwartung spiele. Die Ursache für eine niedrigere Lebenserwartung sei „nicht das durchschnittliche Einkommen in einer Wohngegend, sondern der Anteil an Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Kinderarmut in dieser Gegend“, so Laschan. „Es ist nicht so, dass Reiche länger leben, es ist so, dass arme Menschen früher sterben“, sagte Laschan. Lebensstil, Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse würden den Gesundheitszustand von Menschen „wesentlich“ beeinflussen. Eine „tolle“ Maßnahme zur Förderung der Gesundheit sei zum Beispiel der Pilotversuch „Wiener Zahnpass“, der versucht, Karies bei Kindern mit spielerischen Mitteln zu reduzieren. „Dieses erfolgreiche Programm wird fortgeführt und wahrscheinlich auf weitere Bezirke ausgeweitet“, sagte Laschan. 

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (GRÜNE) stellte die Frage, was die Stadt „solidarisch“ mache. Die während der vergangenen rot-grünen Koalition beschlossene Wiener Kindermindestsicherung werde von der neuen Koalition weitergetragen. Dieser Umstand und die Weiterführung der Wiener Jugendunterstützung U25 mache sie „froh“. Jährlich würden in Wien zirka 20.000 Menschen auf die Welt kommen, zehn Prozent dieser Neugeborenen hätten „besonderen Unterstützungsbedarf“, der von der Stadt in einigen Bezirken zur Verfügung gestellt würde. Diese „frühen Hilfen“ würden derzeit „leider“ nur in den westlichen Bezirken angeboten. Berner brachte dazu den Antrag an, den Ausbau der frühen Hilfen auf ganz Wien auszuweiten. „Dies sei eine Frage der Solidarität, die steht für mich über dem reinen Humanismus. Unterstützen wir auch Menschen, die nicht in die Norm passen.“

GR Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) sagte, der in der Vorwoche begangene „Internationale Tag der Behinderung“ sei für die Betroffenen „zu wenig“. Es brauche „mehr Maßnahmen, mehr Förderung, und den Abbau von Barrieren – auch im Kopf“, sagte Holawatsch. „Und warum müssen wir das alles machen? Sonst wird ein Sechstel der Österreicherinnen und Österreicher ausgeschlossen, weil es keine Barrierefreiheit gibt. Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nicht im Stich gelassen werden“, verlangte Holawatsch. Dafür müssten Förderungen angepasst und verbessert werden, sowie Verfahren etwa im Arbeitsbereich vereinfacht werden. Auch „die Trennung zwischen Arbeit und Privat“ müsse im Behindertenbereich aufgelöst werden. Abschließend appellierte Holawatsch: „Machen wir aus dem Internationalen Tag der Behinderung das Jahr der Behinderung.“

GR Christian Deutsch (SPÖ) fand im Voranschlag 2021 visionäre Aspekte: „2,5 Milliarden Euro Budget im Gesundheitsbereich und weitere 2,2 Milliarden im Sozialbereich sind starke Ansagen für die Wiener Bevölkerung“. Wien setze damit klare Prioritäten im Gesundheitsbereich, „während hingegen der Bund im Gesundheitsbereich weniger Mittel zur Verfügung stellt“. Finanzminister Gernot Blümel würde damit „auf Kosten der Bevölkerung sparen“. „Der Wiener Gesundheitsverbund ist der zentrale Player im Wiener Gesundheitssektor, die PatientInnenversorgung steht weiterhin im Mittelpunkt einer der größten Gesundheitseinrichtungen in Europa. Ich bedanke mich bei allen rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wiener Gesundheitsverbund“, sagte Deutsch. Viele weitere Maßnahmen wie die Einrichtung von regionalen Ankerstationen in Kliniken oder die Aufstockung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Pflege würden die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung auch in Zukunft verbessern und sicherstellen, schloss Deutsch. 

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erklärte den Begriff Daseinsnachsorge, der aus der Sozialarbeitstheorie stamme und die persönliche Inklusion in die Gesellschaft beschreibe. „Die beste Daseinsnachsorge ist die Daseinsvorsorge. Diese ist in Wien traditionell gut, hat aber auch Lücken“. Bespielsweise würden Reichtum und Armut vererbt werden, doch im vorliegendem Regierungsprogramm würden sich zur Armutsbekämpfung in der Stadt „nur Überschriften finden“. Prack brachte drei Anträge ein: Verlängerung des Delogierungstopps bis Ende 2022; die Initiative „Housing for All“ solle ausgebaut werden; Wiener Energieunterstützung möge auf alle armutsgefährdeten Haushalte ausgedehnt werden.

StR Peter Hacker (SPÖ) sprach von „einem eindrucksvollen Budget und ebensolchen Leistungszahlen“. 5 Milliarden Euro seien im Budget für Gesundheit und Sozialleistungen ausgewiesen - die „drei großen Organisationseinheiten im Ressort“ kämen hinzu und „bringen noch mehr Verantwortung“, so Hacker: Der Gesundheitsverbund WIGEV (ehemals KAV), der Wiener Gesundheitsfonds, der Fonds Soziales Wien (FSW). „Damit sind wir verantwortlich für 65.000 beschäftigte Menschen im Wiener Gesundheits- und Sozialwesen“, sowie für „zehntausende“ KundInnen und PatientInnen in medizinischer Betreuung und Pflege. Hacker widmete sich der Corona-Pandemie: „Das prägt die Aufgaben der nächsten Monate“. Beim Budget brauche es aber auch eine Rückschau: „Der Haushaltsplan ist auch die Fortsetzung dessen, was bislang geschaffen wurde“. In einer „absoluten Schlüsselrolle“, im „Zentrum der Pandemie-Bewältigung“ stehe die Magistratsabteilung 15, der Wiener Gesundheitsdienst. Bei der MA 15 zeige sich „der Wille aller MitarbeiterInnen, zu beweisen dass Wien eine gut verwaltete Stadt ist“, zollte Hacker Respekt. Wien habe zuletzt mit Innovationen und Anpassungen in der Organisation auf die Pandemie reagiert - beispielhaft nannte er die „Schnupfen-Checkboxen“, die neuartigen Wiener Gurgeltests, den online „Symptom-Checker“ oder die Fahrradboten-Schnelltests. Klare Ziele gebe es auch für den Wiener Gesundheitsverbund WIGEV, ehemals KAV. Zu „regionalen Krankenhäusern, Spezialzentren und überregionalen Zentren“ kämen Sondereinrichtungen wie ein Diabetes-Zentrum mit Kapazität für 8.000 PatientInnen; es sollen Zentren für Dermatologie oder Kindermedizin folgen. „Damit wollen wir Schnittstellen zum niedergelassenen Bereich ordentlich gestalten“, sagte Hacker. Auch im Sozialbereich könne er auf „eindrucksvolle Zahlen“ blicken, FSW und Co. erbringen demnach „soziale Dienstleistungen für mehr als 100.000 Menschen in Wien“. Sorge bereite Hacker die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Pandemie. Die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden sei in Wien vor Ausbruch der Pandemie schon um 10 Prozent gesunken, „der Trend ist jetzt vorbei“, spätestens durch die steigenden Arbeitslosenzahlen durch Corona. Aber, so Hacker, „dafür ist budgetär vorgesorgt, denn wir brauchen ein starkes soziales Netz in Wien. Und wir werden kämpfen, dass die Kinder nicht die Leidtragenden dieser Krise sind“. Die Pandemie zeige, dass die Stadtverwaltung schwierige Herausforderungen meistern könne, „wir bereit sind, unsere Abläufe zu verändern und anzupassen und auch schneller zu werden“. Dafür brauche es als Grundlage aber auch ein Budget, welches das ermöglicht. Abschließend sprach Hacker Dank aus ans medizinische Personal der Stadt - „Sie halten seit Monaten auf Intensivstationen die Infrastruktur aufrecht  und machen einen übermenschlichen Job“. (Forts.) nic/esl

Rückfragehinweis für Medien