2. Wiener Gemeinderat (25)

Schlusswort des Finanzstadtrats

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich „herzlich für die intensive Debatte“ der vergangenen zwei Tage. „Wien kann mit gutem Gefühl ins nächste Jahr gehen“, das Budget lege einen „strategischen Bogen ins Übermorgen“; er wünschte sich einen Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg, was die Bekämpfung der Pandemie betreffe und bat formell um Zustimmung zum behandelten Voranschlag 2021.

Abstimmungen

Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2021 mit Stimmen der SPÖ und der NEOS.

Mehrstimmig angenommen wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen Wien Kanal, Wiener Wohnen sowie Wiener Gesundheitsverbund WIGEV (ehemals KAV).

In den vergangenen beiden Tagen wurden beinahe 130 verschiedene Anträge eingebracht. Angenommen wurden der Antrag zur „Stärkung des kulturellen Erbes und Bewahrung des historischen Jugendstil-Ensemble des Otto Wagner Areals“ sowie der Antrag für eine „rechtskonforme Lösung des Abbiegeassistenten auf EU-Ebene“.

Den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden der Antrag betreffend „Sprachoffensive in Schulen und Kindergärten“; der Antrag betreffend „Fortschrittsberichte zur Sanierung- und Erweiterung des Wien Museum“; der Antrag „Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Erhöhung der Bio-Quote“; der Antrag zur „Schaffung von medizinischen Dokumentationsassistenzen“; der Antrag zum „Ausbau von Housing First“; der Antrag zur „Umsetzung der Reform des Wiener Gesundheitsverbundes sowie Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte“.

Die restlichen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 2. Wiener Gemeinderat zum Voranschlag 2021 endete um 21.19 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/sep/ato/nic/wei

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