3. Wiener Gemeinderat (11)

Berichte des Rechnungshofes

GR David Ellensohn (Grüne) wies auf die Wichtigkeit der Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes hin. Diese Berichte seien für Ellensohn „ein Highlight und eine wichtige Einrichtung in der Demokratie“. Es sollten „alle Abgeordneten dem Rechungshof auf Twitter folgen“, empfahl Ellensohn. Der für Ellensohn wichtigste Punkt in den Berichten sei die Korruptionsprävention, bei der der Rechnungshof auf Internationaler Ebene mit anderen Institutionen zusammenarbeite. Ellensohn dankte abschließend der Rechnungshofpräsidentin für ihre Arbeit.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) eröffnete, dass der Rechnungshof mit seinen Berichten die fehlende Transparenz der Stadtregierung wie einen „roten Faden“ behandelt habe. Die Kontrolle der öffentlichen Hand sei jedenfalls eine sehr wichtige Funktion. Auch Juraczka dankte dem Rechnungshof für seine Arbeit. Er hob den Bericht zum „Internen Kontrollsystem im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien“ hervor. Juraczka habe schon bei der Aufnahme der Fremdwährungskredite durch die damalige Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) vor der Gefahr gewarnt. Auch wie bereits alle anderen Länder und Städte aus den Franken-Krediten ausgestiegen waren, hätte Wien noch an den Krediten festgehalten. Dadurch fehle den WienerInnen jetzt Geld, dass ihnen in der Coronakrise zustehen würde. Der Rechnungshof hätte die Kritik der Opposition bezüglich der Fremdwährungskredite bestätigt, meinte Juraczka. Milliarden in Fremdwährungskrediten seien von der Stadt aufgenommen worden, „ohne dass ein Jurist drübergeschaut“ hätte. Auch wenn die Kredite mittlerweile nicht mehr „in der Problemlade der Stadt Wien liegen“, auch viele Jahre nach Aufnahme der Kredite sei noch immer nicht klar, was dieser Fehler der Stadt Wien genau gekostet habe. An dieser Intransparenz gelte es zukünftig zu arbeiten. Eine dementsprechende Anfrage an den amtierenden Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) brachte nur die Antwort, dass alle Unterlagen dem Rechnungshof in einem Follow Up übermittelt werden würden, so Juraczka. Vor Finanzstadtrat Hanke läge jedenfalls noch viel Arbeit, sofern dieser das Bekenntnis zur Transparenz ernst nehme, schloss der ÖVP-Gemeinderat.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) dankte dem Rechnungshof für die geleistete Prüftätigkeit. Man habe „die Anregungen immer sehr ernst genommen“. In Wien gebe es eine 90-prozentige Umsetzung der Empfehlungen beziehungsweise in Umsetzung befindliche Maßnahmen. Da seien die Länder inklusive Wien „wesentlich gewissenhafter als der Bund“, sagte Meidlinger. Der Rechnungshof sei ein Hort an ExpertInnen die auch die MadatarInnen in ihrer Kontrolltätigkeit unterstützten; der Rechnungshof sei kein reines Instrument der Opposition, sondern auch eines der Regierenden, die im Interesse der BürgerInnen Vorgänge optimieren wollten. Die Arbeitsweise beruhe auf dem Prinzip des Dialogs. Bezüglich „Pflege in Österreich“ sei Meidlinger froh, dass Wien manche Anweisungen aus der Politik nicht gefolgt worden sei. So habe man in in Wien mit dem FSW (Fonds Soziales Wien) bereits jetzt schon viel erfüllt, was der Rechnungshof nun österreichweit fordere. Der FSW biete „ein bedarfsorientiertes Angebot und Leistungen, die es in anderen Bundesländern“ nicht gebe. Dazu gehöre „etwa das betreute Wohnen“. Ein weiterer wichtiger Punkt sei der steigende Personalbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung. Meidlinger dankte allen MitarbeiterInnen des FSW für ihren Einsatz. Er fuhr fort mit den Wiener Linien und dem Umbau der U4. Es gebe dazu ein Gesamtpaket bis 2024. Die bisher geleisteten Maßnahmen würden greifen. So gebe es zwischen Hütteldorf und Schönbrunn - wo die Umbauten bereits fertig seien - 18 Prozent weniger Störungen.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) äußerte sich zum Prüfbericht „Pflege in Österreich“. Es sei bestürzend gewesen, „dass wir erst jetzt über viele Lücken bei Finanzströmen informiert wurden“. Laut Bericht sei klar, dass es nicht einmal einen einheitlichen Begriff von Pflege gebe. Außer Frage stünde, wie dramatisch der zukünftige Bedarf an Pflegekräften sein würde. Auf den kommenden Pflegebedarf sei niemand vorbereitet, „man muss die professionelle Pflege ausbauen und vorbereiten“, forderte Huemer. Minister Anschober habe bereits eine Pflegereform gestartet. Man wisse auch, dass es eine Ausbildungsoffensive geben werde. Auch Wien ermögliche unter anderem durch den FH Campus neue Ausbildungsstellen. Aber auch die „Arbeitsbedingungen müssten verbessert“ werden. Man brauche 100.000 zusätzliche Pflegekräfte. Der Beruf müsse attraktiver werden. Abschließend dankte auch Huemer Rechnungshof-Präsidentin Kraker und ihrem Team.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) behandelte in seiner Wortmeldung den Bericht zur Sanierung der U4 und dankte Rechungshof-Präsidentin Kraker und ihren MitarbeiterInnen. Es sei ihm bewusst, dass bei solchen Bauvorhaben nicht alle Ausgaben im Kostenrahmen bleiben können. Aber die Valorisierung zu vergessen und die Gesamtkosten nachträglich „zum Leid der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um viele Millionen nach oben zu korrigieren“, sei nicht nachvollziehbar. Es müsse zu einer Professionalisierung kommen. Einige Schritte in die richtige Richtung seien bereits gesetzt, aber perfekt sei es noch lange nicht.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) ging auf den  Bericht zur Energiearmut ein. Das sei ein Thema, „das in ganz Österreich zu wenig Gehör“ fände. Gerade Menschen die von Energiearmut betroffen seien, treffe die Corona-Krise doppelt hart. Energiearmut bedeute, dass Strom, Gas oder Wasser nicht bezahlt werden können. Das sei eine Existenzbedrohung und müsse ein politischer Auftrag für alle sein. Dabei sei das Thema auch sehr komplex. So gebe es etwa Faktoren wie Sanierungsrückstände oder schlechte Isolierung, für die die Betroffenen nicht beeinflussen könnte, die sich aber negativ auswirken würden. Auch Auer-Stüger dankte der Rechnungshofpräsidentin und deren MitarbeiterInnen.

GR Kilian Stark (Grüne) schloss sich dem Dank an den Rechnungshof an. Er bezog sich weiter auf den Bericht zur Modernisierung der U4. Gute Öffis erkenne man daran, „dass die gut ausgebaut seien und gut angenommen würden“. Bei der U4 seien die Kosten um 13 Prozent überschritten worden. Beim U2/U5 Ausbau solle es laut Medien zu einer Verdoppelung der Kosten kommen. Diese Kostenexplosionen seien dafür verantwortlich, dass das Geld bei anderen Projekten fehle. So sei etwa der Straßenbahnausbau noch nicht gesichert. Darum brachte Stark einen Antrag zum Ausbau der Straßenbahnen in Wien ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bedankte sich beim Rechnungshof und sprach zum Bericht zur „Pflege in Österreich“. Der Rechnungshof habe das Thema in den letzten 15 Jahren 65 Mal behandelt, „ohne dass es nennenswerte Konsequenzen“ nach sich gezogen hätte. Pflege sei weiterhin „Glückssache beziehungsweise eine Frage des Wohnortes“. Die Datenlage zur Auswertung und Evaluierung sei sehr schlecht. Viele Länder würden sich nicht „in die Karten schauen lassen“ wollen. Auch in Wien würden jedes Jahr „die gleichen Leistungen unterschiedlich in die Datenbank eingetragen“ werden. Es ginge um 5 Milliarden jährlich, die unterschiedlich oder gar nicht bei den Menschen ankommen würden. Dass sich neun Bundesländer nicht auf ein einheitliches System einigen könnten, sei „schändlich“. Die Länder müssten „mitspielen“. Korosec forderte die Wiener Stadtregierung dazu auf sich dafür einzusetzen, „dass sich die Lebenssituation betreuungsbedürftigter Menschen verbessere.“ (Forts.) wei

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