3. Wiener Gemeinderat (4)

Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, dass ihre Partei allen Punkten zustimmen werde - abgesehen vom Kleinförderungstopf. Die Oppositionsparteien hätten laut Schwarz kein Kontrollrecht, könnten also nicht nachvollziehen, wo das Geld aus diesem Topf tatsächlich hinlaufe. In einem Antrag forderte Schwarz mehr Transparenz bei der Frauenförderung, auch um künftig evaluieren zu können, ob es eventuell an anderen Stellen noch Bedarf gäbe. Besonders wichtig fand Schwarz das Thema Gewaltprävention. Sie forderte, dass Polizistinnen und Polizisten, die speziell in Fragen der Gewaltprävention ausgebildet sind, analog zur Verkehrserziehung in der fünften und sechsten Schulstufe Aufklärungsarbeit leisten sollen. Schwarz sprach auch den Ausbau der verschränkten Ganztagsschule an, den die Stadtegierung forciere. Für sie, Schwarz, sei diese Schulform kein „Allheilmittel“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen müssten weiterhin die Wahlfreiheit haben; die Stadtregierung bevorzuge allerdings jene, die sich für die Ganztagsschule entscheiden, kritisierte Schwarz. Sie sprach auch die Integration von Frauen an: Damit Frauen ihre Rechte verstehen, müssten sie die deutsche Sprache beherrschen. Durch ihre Tätigkeit beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wisse sie, dass es zugewanderte Frauen gebe, die auch nach mehrjährigem Aufenthalt keine Deutschkenntnisse hätten. Das zeige, dass die Wiener Integrationspolitik „versagt“ habe, so Schwarz. Bessere Angebote wünschte sie sich für „Best Ager“, also Frauen ab 50 Jahren. Für sie müsse es etwa bessere Wohnangebote geben.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sah Frauen als besonders Leidtragende der Corona-Krise. Oft seien Beruf und Familienleben nicht mehr vereinbar, viele Frauen liefen Gefahr, vom Arbeitsmarkt verdrängt zu werden. Nicht selten führe das zum Wegfall ihrer ökonomischen Basis und in weiterer Folge mache sie das anfälliger für Gewalt. Dabei seien es gerade Frauen, welche die Stadt während der Krise am Laufen halten; sei es im Gesundheitswesen, in der Pflege oder im Handel. Einige von ihnen hätten Migrationshintergrund - in Wien sollen alle Frauen selbstbewusst und sicher auftreten können, forderte Hanke. Deshalb habe die Stadtregierung das „reine“ Frauenbudget für das kommende Jahr noch einmal erhöht – und zwar auf 10 Millionen Euro. In Wien werde dieses Budget alljährlich erhöht, inklusive Inflationsabgeltung. Das gebe es auf Bundesebene nicht, so Hanke. Im Jahr 2020 habe es zudem eine einmalige Ergänzungsförderung gegeben, von der die Wiener Frauen- und Mädchenvereine profitiert hätten. Dass Frauenpolitik in Wien „Querschnittsmaterie“ sei und sich nicht nur im Budget widerspiegle, veranschaulichte Hanke anhand einiger Beispiele: Die Frauenförderprogramme des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) seien um 1,3 Millionen Euro erhöht worden; die Joboffensive 50+, die auch Frauen besonders zugutekäme, sei verlängert worden; die verschränkte Ganztagsschule werde ausgebaut; es gebe Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, wie das mobile Gewaltschutzteam, kostenlose KO-Tropfen-Tests oder eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt. Zur Kritik an der verschränkten Ganztagsschule von ihrer ÖVP-Vorrednerin Schwarz, sagte Hanke: Vor allem Alleinerziehende mit geringem Einkommen seien froh darüber, dass sie ihre Kinder ganztägig in einer Ganztagsschule unterbringen könnten. „Da mit Wahlfreiheit zu kommen, finde ich unzumutbar“, so Hanke. 

GRin DI Selma Arapovic (NEOS) konzentrierte sich auf das Thema Gewalt an Kindern. Gerade während des Lockdowns sei es speziell innerhalb des Familienverbunds zu erhöhter physischer und psychischer Gewalt gekommen. Natürlich liege hier die Verantwortung bei den Erwachsenen. Eine wirksame Art der Prävention sei aber die Erziehung der Kinder, meinte Arapovic: Ihnen müsse beigebracht werden, "ihren eigenen Gefühlen zu trauen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden. Dass sie ihre körperlichen und emotionalen Grenzen wahrnehmen und lernen, sie zu verteidigen." Es sei wichtig, das Selbstwertgefühl von Kindern in den Schulen zu fördern und sie in ihrer Fähigkeit zu stärken, Grenzen zu setzen. Ebenso essenziell sei es, dass Kinder wissen, wo sie Hilfe holen können. Es liege also an den Erwachsenen, Kinder zu unterstützen.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) fand, dass SPÖ und Grüne als Koalition im Bereich der Frauenpolitik „wunderbar zusammengearbeitet“ hätten. Nun gebiete es aber auch die neue Rolle der Grünen als Oppositionspartei auf Unterschiede zu schauen. Konkret sprach sie die Erhöhung des Frauenbudgets an, von der ihre Vorrednerin, Gemeinderätin Marina Hanke von der SPÖ, gesprochen hatte. Huemer bestand darauf, dass sich das Budget nicht erhöht habe. Im Budget 2020 seien 10,6 Millionen Euro veranschlagt gewesen, nächstes Jahr seien es nur mehr 10,1 Millionen Euro. Es sei falsch, das nicht als Kürzung anzuerkennen, sondern diese schönzureden. Außerdem sei die einmalige Ergänzungsförderung keine reine Förderungserhöhung, sondern mit Mehraufwand für die Vereine verbunden. Huemer forderte außerdem mehr „ausschließliche Mädchenräum“, die zwei Mädchencafés, die es jetzt gebe, seien noch nicht ausreichend. Positiv hob Huemer hervor, dass auch die neue Stadtregierung an der Dreijahresförderung festhalte und dass der Kleinprojektetopf aufgestockt werde. Sie gab SPÖ und NEOS aber mit, "allen Initiativen" Zugriff darauf zu gewähren; nicht nur jenen, die sich mit dem Thema Digitalisierung befassen, wie es in den Förderkriterien stehe. Huemer brauchte zum Schluss noch einen Antrag für eine substanzielle Basisfinanzierungserhöhung für Frauenvereine ein. (Forts.) sep

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