3. Wiener Gemeinderat (5)

Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Silvia Janoch (ÖVP) begann ihre erste Rede im Wiener Gemeinderat mit dem Hinweis, dass Gewalt an Frauen ein „sehr aktuelles Thema“ sei. Es sei nicht verständlich, warum das 10-Millionen-Euro-Frauenbudget der Stadt verringert werden solle, dafür aber Geld für „Schwimmen am Gürtel“ vorhanden sei. Dass die Grünen ihren Antrag für mehr Förderungen gerade jetzt, wo diese nicht mehr in der Stadtregierung seien, einbringen würden, sei „interessant“. Die Integrationspolitik in Wien habe jedenfalls versagt. Die Stadt Wien sei laut ExpertInnen „ein Zentrum des politischen Islams“, sagte Janoch. Es „kann nicht sein, dass Mädchen dafür bestraft werden, weil sie sich ‚westlich‘ verhalten“; die Stadt Wien müsse endlich „aufwachen und handeln“. Dazu müsse etwa in Schulen mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Mädchen müsste die Möglichkeit geboten werden, mit einem selbstbestimmten Verständnis aufwachsen.

GRin Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) entgegnete, Wien sei „die Stadt der Frauen.“ Es gebe nun, nach einigen VorrednerInnen, einiges richtigzustellen, so Mautz-Leopold. Die Frauenpolitik in Wien stehe für „Verlässlichkeit“; die von der Stadt geförderten Frauenvereine würden „großartige“ Arbeit leisten. Die Fördergelder seien erhöht worden, man müsse die Mittel nach Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben - letzteres forderten nun offenbar die Grünen. Das Frauenbudget sei nicht, wie fälschlicherweise behauptet, gekürzt worden; das Budget setze sich vielmehr „aus verschiedenen Posten zusammen und betrifft nicht nur ein Ressort“, so Mautz-Leopold.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) kritisierte den von den Grünen eingebrachten Antrag, die Subventionen aller Vereine um 20 Prozent zu erhöhen. Das entspräche weder den Förderrichtlinien, noch sei es sinnvoll, sagte Ludwig-Faymann. „Fakt ist“, dass alle unterstützten Vereine mehr Geld erhielten.

Abschreibung von offenen uneinbringlichen Forderungen auf dem Ansatz für Ersatzvornahmen im Zuge von Bauaufträgen

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, dass in Belangen der „Copa Cagrana jahrelang nichts passiert“ sei. Nun stelle sich heraus, dass die Stadt Wien 300.000 Euro an Steuergeld abschreiben müsse, so Guggenblicher, und das „alles wegen einem schlechten Vertrag“, den „die Wiener SPÖ zu verantworten“ habe. Die zuständige Stadträtin Sima (SPÖ) würde lieber vor Gericht prozessieren, statt ihren Eigentümerpflichten nachzukommen, meinte Guggenbichler.  Dabei ging es ihr darum, private Betreiber „in den Bankrott“ zu treiben. Guggenbichler brachte einen Antrag ein, dass Pachtverträge zur Bewirtschaftung von Eigentum der Stadt Wien mit einseitigen Auflösungsklauseln auszustatten seien.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) entgegnete: So wie die FPÖ ihre Vertragsbedingungen fordere, würde sich „keine Pächterin, kein Pächter mehr finden“ in Wien.

Förderangebot an die Community TV-GmbH

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, OKTO TV sei ein Sender, „dien niemand kennt“. Die Betreiber selbst sprächen von 160.000 ZuseherInnen, man kenne allerdings keinen dazugehörigen Zeitraum, „ob monatlich oder jährlich“. Eine Prüfung von OKTO TV habe ergeben, dass das Unternehmen in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen sei, ordentliche Rechnungen zu stellen. Außerdem müsse OKTO 600.000 Euro Fördergeld an die Stadt zurückzahlen, was bis heute nicht passiert sei. Die für Abrechnungen notwendigen Unterlagen seien nur teilweise oder unvollständig übermittelt worden. Angeblich sei die Förderung so hoch angesetzt, weil die Personalkosten so hoch seien. Das wäre laut Guggenbichler „nicht nachvollziehbar“. „Alles“ spreche dagegen, „dem Verein erneut 750.000 Euro Förderung zukommen zu lassen“. Das Konstrukt der Community TV-GmbH und der Oktolab TV sei „dubios“. Während die Community TV-GmbH gemeinnützig sei, öffentlich gefördert würde und deswegen keine Gewinne machen dürfe, würde sie die angeschlossene Oktolab TV beauftragen, da letztere privatwirtschaftlich organisiert sei und deshalb Gewinne machen dürfe. Diese Gewinne würden wieder an die Community TV-GmbH zurückfließen. Das beträfe auch jene 30.000 Euro, die von der Oktolab TV an den Geschäftsführer der Community TV-GmbH bezahlt worden seien. Guggenbichler brachte einen Antrag auf Ablaufverbesserungen und Überprüfung der Compliance Richtlinien ein; einen Antrag auf verpflichtende Förderungsevaluierungsberichte und einen weiteren Antrag betreffend das Förderwesen der Stadt.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) meinte, dass es „gerade in Zeiten wie diesen“ besonders wichtig sei, einen unabhängigen Sender wie OKTO zu haben. Einen Sender, der es Menschen „sehr niederschwellig ermöglicht“,  Erfahrungen  mit Medien zu machen. Das sei international anerkannt. FPÖ-Guggenbichler habe lediglich die Gründe für die vergangene Untersuchungskommission zu Vereinssubventionen referiert; dabei aber vergessen, deren Ergebnisse zu erwähnen. Die Frage damals sei „die Wichtigkeit und Möglichkeit von Rücklagenbildungen“ bei Okto gewesen; außerdem warte die Stadt auf keine Rückzahlung. Stattdessen seien damals 500.000 Euro zurückgehaltene Subventionen nicht mehr ausbezahlt worden. Das Kontrollamt habe seinerseits selbst das Konstrukt Community TV-GmbH und Oktolab TV vorgeschlagen. Der Geschäftsführer habe sein Gehalt offengelegt und es sei deutlich „weniger als das Gehalt im Gemeinderat und auch weniger als das branchenübliche Gehalt“ gewesen. Auch wenn ihm, Margulies, nicht alles auf OKTO TV gefallen würde, halte er den Sender für sinnvoll. Die Grünen würden dem Antrag für 750.000 Euro Subvention zustimmen, „in der Hoffnung, dass kommendes Jahr wieder eine Million zur Verfügung gestellt werden könne.“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bedauerte: Die Diskussion sei ein „alljährlicher“ Fixpunkt im Gemeinderat. Man müsse FPÖ-Redner Guggenbichler „dankbar sein“, dass dieser so viel über OKTO redet, „weil es sonst keiner täte“. Das Argument, dass der Sender unabhängig sei, sei „absurd“, würde OKTO doch zu 100 Prozent von der Stadt Wien finanziert werden. Man müsse sich anschauen, wie Medienförderung funktionieren könne. Die ÖVP habe auch neue Anträge parat, um Presseförderung an Qualität zu knüpfen. Bei OTKO müsse man einige Dinge aufzeigen. Die niedrigen Einschaltquoten seien nicht von der „bösen Politik“ propagiert, sondern vom ausstrahlenden Kabel-TV-Betreiber selbst, so Juraczka. Abrechnungsunterlagen seien trotz mehrfacher Aufforderung nur teilweise oder fehlerhaft übermittelt worden. Rücklagen aus den Jahren 2015, 2016,2017 in der Höhe von über 500.000 Euro widersprächen gegen die Statuten; und es sei ein Beleg dafür, dass hier eine Übersubventionierung vorliege, sagt Juraczka. Es habe mehrere Rückforderungen seitens der zuständigen Magistratsabteilung gegeben, in der Höhe von bis zu 100.000 Euro, auch was die Personalkosten angehe. Aber auch bei der MA 13 seien Fehler passiert, diese habe den Gemeinderatsausschuss nicht ausreichend informiert. Ein Medienunternehmen, dass „nicht in der Lage ist, Fördergelder ordentlich abzurechnen, dass sich selber genügt und nicht mehr ZuseherInnen haben möchte, ist nicht förderwürdig“, schloss Juraczka. (Forts.) wei 

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