3. Wiener Gemeinderat (6)

Förderangebot an die Community TV-GmbH

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zeigte sich über die Äußerungen seines Vorredners Juraczka (ÖVP) "verwundert", der Bericht der Untersuchungskommission zeichne laut Neumayer ein anderes Bild. Juraczka bringe Anschuldigungen, die im Rahmen der Untersuchungskommission ausgeräumt worden seien, jetzt wieder ein. Beispielsweise sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass Rücklagen in der MA13 zwar "nicht üblich", wohl aber "zulässig" seien, konkretisierte Neumayer. Neumayer sagte weiters, dass OKTO seit 15 Jahren mehrsprachiges Community-TV biete, das täglich 5- bis 6-stellige Einschaltquoten aufweise, auch das Online-Angebot des Senders erreiche täglich "viele Tausend Menschen". Community-Fernsehen und Community-Radio seien wichtig, weil sich hier Menschen mit unterschiedlichen sozialen und sozioökonomischen Bereichen selbst in der "vierten Gewalt", den Medien, ausprobieren und ihre Meinungen öffentlich äußern könnten. "Für viele junge Menschen die ersten Berührungspunkte mit unserer freien Gesellschaft", betonte Neumayer. Außerdem sei OKTO ein wichtiges Sprungbrett im Medienbereich, bilde Lehrlinge aus und biete Praktika an. Neumayer lobte außerdem wichtige Leistungen von OKTO in Zeiten der Pandemie: So habe das erste "Wohnzimmerkonzert" im Fernsehen auf OKTO stattgefunden, die Probleme der Wiener Nachtwirtschaft seien dort schon sehr früh journalistisch behandelt worden und OKTO habe ein "virtuelles Klassenzimmer" auf der Streaming Plattform "Twitch" umgesetzt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man sich die Weiterentwicklung ansehen, klar sei: "Wir stehen zu Community-TV!". 

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wollte einige "Mythen richtig stellen". Für ihn habe die Untersuchungskommission klar zu Tage gebracht, dass OKTO "parteipolitisch unterwandert" sei. Kowarik erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussage des Journalisten Armin Thurnher, der OKTO als "rot-grünes Projekt" bezeichnete. Außerdem sagte Kowarik, dass nicht nur er, sondern auch die MA 13 "förderungswidriges Verhalten" gesehen habe: Unterlagen seien nicht vorgelegt und Personalkosten nicht nachvollziehbar gewesen. Man solle "nicht so tun, als wären das alles nur Missverständnisse". Für Kowarik sei nach der Untersuchungskommission klar, dass die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen "in alle Unterlagen Einsicht haben müssen", es lasse ihn "verwundert zurück", dass die NEOS in der heutigen Debatte "gar nichts dazu sagen". 

Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte in einem Antrag, die "Prüfung der "Richtigkeit und Plausibilität der jeweiligen Bewertungsansätze in der Eröffnungsbilanz nach internationalem Vorbild durch ein darauf spezialisiertes und renommiertes Unternehmen".

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) wies darauf hin, dass 2020 eine grundlegende Reform der Budgetdarstellung für Gemeinden bringe, die Eröffnungsbilanz sei ein Bestandteil dieser Reform. Die Reform sorge für "mehr Transparenz in Österreich" betonte Rychly und erinnerte daran, dass die Stadt Wien bereits in der Vergangenheit als "transparenteste Stadt Österreichs" ausgezeichnet wurde. 

Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes 2021    

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) eröffnete seine Rede mit dem "Prinzip Hoffnung" auf eine "wohlwollende Haltung" seines Folgeredners Ellensohn (GRÜNE), dieser möge seinen Antrag überdenken. Die rot-pinke Stadtregierung würde mit einem eigenen Medienpapier den Medien nämlich mehr Aufmerksamkeit widmen, als vergangene Koalitionen. Die Vorhaben der neuen Stadtregierung würden laut Ornig für mehr Transparenz sowie für Sorgfalt und Qualität in der Vergabe sorgen und würden auch Sanktionen beinhalten, wenn Medien sich "nicht ehrenvoll verhalten". Die Bundesregierung habe sich laut Ornig "180 Millionen Euro für Medialeistungen" und zusätzliche "30 Millionen für die Produktion" vorgenommen, dies sei "10 Mal so viel, wie Wien ausgeben wird". Der Bund sei damit jetzt "schamlos" zum "größten Werbekunden des Landes" geworden.

GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte Vorredner Ornig für seinen Vergleich der Bundesausgaben über vier Jahre mit jenen der Stadt Wien für ein Jahr als "Rechnen wie die FPÖ". Für ihn seien die Inseratenausgaben der öffentlichen Hand sowohl im Bund als auch in Wien zu hoch. Die Grünen hätten in der letzten Regierungsperiode durchgesetzt, die Ausgaben um 10 Millionen Euro pro Jahr zu senken, trotzdem gebe Wien immer noch "mehr als die restlichen acht Bundesländer zusammen" aus. In einem Antrag forderte Ellensohn, keine Inserate in Medien zu schalten, die mehrmals durch den Presserat verurteilt worden seien. Der Antrag müsse "der SPÖ bekannt vorkommen", auch die SPÖ-Organisation "Sektion 8" hätte diesen so ähnlich bereits in Parteigremien eingebracht. Ellensohn stellte klar, dass der Antrag keine Kürzung verlange. In der aktuellen Krise könne er mit den Ausgaben als "indirekte Medienförderung leben".

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwies in der Diskussion über Inseratenausgaben verschiedener Bundesländer auf den Medienstandort Wien, an dem sich die wichtigsten Medienhäuser befinden würden - "das spiele eine Rolle". Vergleiche mit dem Bund sah auch Stürzenbecher kritisch, ein Vergleich der letzten Bundesregierungen zeige jedoch, dass die Ausgaben der türkis-grünen Bundesregierung mit "4 Millionen Euro pro Monat" weit über jenen der Vorgängerregierungen lägen. Er halte den Antrag seines Vorredners Ellensohn "nicht für wirklich schlecht", mit dem Koalitionspartner sei im Regierungsübereinkommen jedoch "Besseres" beschlossen worden: Man wolle Medienvielfalt und -qualität "fördern und fordern" und in jenen Medien inserieren, bei denen "journalistische Sorgfalt, Innovation und Weiterbildung hohen Stellenwert" haben. Auch die Wiener Medieninitiative, mit der seit 2019 "ein neuer Weg beschritten wird" soll fortgeführt werden. Zum vorliegenden Rahmenkommunikationsplan für das Jahr 2021 stellte Stürzenbecher klar, dass es sich nicht um "hinausgeschmissenes Geld" handle. Die Stadt habe eine Informations- und Kommunikationspflicht, besonders in der aktuellen Corona-Pandemie. Es sei besonders dieses Jahr "nicht sinnvoll, zu kürzen", da gebe er Ellensohn recht. (Forts.) gaa

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