3. Wiener Gemeinderat (7)

Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes 2021

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte die SPÖ und insbesondere seinen Vorredner Stürzenbecher dafür, „immer einen Grund [zu] finden, warum er dem Fellner keinen Cent wegnimmt. Das geschehe „aus Angst, im Wahlkampf heruntergeschrieben zu werden“. Private Unternehmen hätten zu Recht ihre Inserate nach der „unterirdischen“ Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien gestrichen. Die Inseratenpolitik der Stadt Wien sei ein „durchgängiger Streitpunkt“ in der rot-grünen Koalition gewesen. Den Grünen sei es immer daran gelegen, das Inseratenvolumen zu kürzen; selbes gelte auch jetzt im Bund in der Koalition mit der ÖVP. Türkis-Grün würde vor dem Hintergrund der Corona-Krise Medienunternehmen durch das Schalten von Inseraten fördern, die sonst kurz vor dem Bankrott gestanden wären. Auch in Wien hätten die Grünen im Interesse der Medienvielfalt Inseraten-Schaltungen „in Krone und Co.“ zugestimmt, wenn dafür auch in kleinen Magazinen inseriert wurde, deren finanzielles Überleben von den Anzeigen abhängig war. „Ich würde mir wünschen – auch für den Bund – dass Inserate reduziert werden“, sagte Margulies. „Ich würde mich freuen, wenn die NEOS wenigstens versuchen würden, diesen Kurs fortzusetzen.“

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, die Grünen hätten sich „von einer Basisbewegung zu einer Zensurpartei“ entwickelt. „Ein Medium herauszugreifen, dessen Berichterstattung ihnen nicht passt, und zu fordern, Inserate zu kürzen“, sei „demokratiepolitische nicht redlich“. Krauss bezog sich sich auf die Aussage von Margulies, der gesagt hatte, die Grünen hätten in der letzten Koalition im Rathaus Inseraten in Zeitungen zugestimmt, die der SPÖ wichtig gewesen seien, damit es auch Inserate in Medien gegeben hätte, die den Grünen am Herzen gelegen seien. Diese Aussage sei mit dem „Sager“ von Nationalratspräsident Sobotka von der ÖVP vergleichbar, der laut Krauss in einem Interview unumwunden zugegeben hätte, dass es „klarerweise“ bei Inseraten eine Gegenleistung gebe. „Das ist eine mehr als hinterfragenswürdige Performance“, sagte Krauss.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort. Er betonte die Wichtigkeit des Presserats für die Anwendung von Qualitätskriterien bei der Vergabe von Inseraten. Die Inseratenpolitik der öffentlichen Hand in Wien und im Bund sei zu hoch. Medien bräuchten zwar in Krisenzeiten Inserate zum Überleben, aber die Lage in Wien ist schief. „Die SPÖ Wien glaubt, sie ist abhängig vom Boulevard“, sagte Ellensohn. „Es hilft der Stadt aber nicht, das Klima zu haben, das der Boulevard schafft“, so Ellensohn. Medien, die von „Fake News“ leben, müsse man nicht unterstützen.

Unterstützung für Sofortmaßnahmen in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und in Moria

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die Grünen dafür, in Wien die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern und im Bund gleichzeitig mit der ÖVP gegen die Aufnahme von 100 Kindern aus Moria zu stimmen. Stattdessen würden die Grünen eine Novelle unterstützen, wonach Aufsichtsräte in Bundesgesellschaften ohne Grund abberufen werden können – „Das ist keine Transparenz, die sonst immer gefordert wird, da geht es ihnen nur um die Posten“, sagte Guggenbichler in Richtung Grüne. SPÖ und Grüne hätten in Wien „Armut geschaffen“, unter anderem durch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses. Den Armutsbetroffene in Wien gelte es zu helfen, meinte Guggenbichler. So gebe es derzeit keine Möglichkeit für Obdachlose mit zwei Tieren Unterschlupf in einem Obdachlosenheim zu bekommen, so Guggenbichler. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass Obdachlose in Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Die Förderungen für Moria seien dem „schlechten Gewissen für 2015“ geschuldet, meinte Guggenbichler. Die Öffnung der Grenzen und die Aufnahme von Flüchtlingen vor fünf Jahren hätte die Schleppermafia befeuert, die seitdem immer mehr Menschen aus der Türkei auf die griechischen Inseln gebracht hätte.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach von einer „humanitären Katastrophe“ in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Geflüchtete Menschen würden in Elendslagern in Schlamm und Dreck frieren und unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben. Die Situation sei „unerträglich und eine Schande in Europa“. Wien hätte sich mehrmals bereit erklärt 100 Kindern aus Moria aufzunehmen; inzwischen hätten mehrere Organisationen in mehreren Bundesländern 3.000 Plätze für besonders schutzbedürftige Menschen sichergestellt. ÖVP und Grüne würden die Aufnahme dieser Menschen durch ihre Haltung im Bund blockieren. „Die Stadt Wien kommt ihrer humanitäreren Verpflichtung nach und hat ein Paket mit 300.000 Euro für humanitäre Hilfe geschnürt“, sagte Konrad. Die Hilfe vor Ort hätte bis jetzt das Gewissen der ÖVP erleichtert, jetzt seien aber neue Bilder aus den Lagern bekannt. Jetzt müssten sie sich eingestehen: „Ihre Hilfe vor Ort hat nicht funktioniert.“ Der Flug des Innenministers sei eine reine PR-Aktion gewesen, die mitgebrachten Hilfsgüter seien immer noch nicht dort angekommen wo sie sein sollten, kritisierte Konrad. Die Beiträge Österreichs zur UN-Flüchtlingshilfe seien vernachlässigbar, sogar IKEA würde mehr in den Fonds einzahlen, gab der NEOS-Gemeinderat zu bedenken. „Jetzt ist es wichtig die Lager zu Evakuieren und vor allem Kinder und Familien aufnehmen“, forderte Konrad.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) nannte die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln als „menschenunwürdig“; Familien und Kinder müssten in nicht winterfesten Zelte leben, unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Laut Berichten von Ärzten im Lager würden Ratten in der Nacht Kinder anknabbern - Rattenbisse könnten die Pest wieder auf europäischen Boden bringen, warnte Kunrath. Er zitierte Bundeskanzler Kurz, der vor „schrecklichen Bildern“ in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gewarnt habe. „Wir werden uns niemals an schreckliche Bilder gewöhnen“, sagte Kunrath. „Keiner darf sich an Tod und Menschenrechtsverletzungen gewöhnen, die wir verhindern können.“ Aktuell seien 9.000 Menschen in den Lagern untergebracht, in Österreich sei Platz für die Aufnahme von mehr als 3.000 Menschen. Die Grünen würden den Antrag für die Förderung der Soforthilfe für die drei Organisationen, die vor Ort tätig sind, unterstützen. „Eines aber muss uns klar sein: Wer reine Hilfe vor Ort fordert und fördert, übersieht, dass Kosten entstehen, die nicht zurückgegeben werden. Werden Menschen Teil unserer Gesellschaft und integriert, profitieren wir alle davon. Österreich ist schon immer ein Einwanderungsland gewesen, für das Migrantinnen und Migranten eine Bereicherung darstellen“, sagte Kunrath.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sei wegen dem Wintereinbruch, den unzureichenden und nicht winterfesten Zelten, schlechte Hygiene und Ratten inzwischen dramatisch. Es sei deshalb wichtig Hilfsorganisation zu unterstützen, die vor Ort aktiv sind und eine Verbesserung der humanitären Situation anstreben. Er stimmte Bundeskanzler Sebastian Kurz insofern zu, dass „wir nicht allen helfen können, wie der Bundeskanzler gesagt hat – wir sollten es aber nicht gleich komplett aufgeben.“ Die dramatische Situation herrsche in Lagern „hier bei uns in Europa, deshalb haben wir eine besondere Verantwortung zu handeln“, sagte Stürzenbecher. Er erinnerte daran, dass die Stadt Wien angeboten hatte, Kinder und Familien aus Moria aufzunehmen. Das sei aber am Bund gescheitert, der die Einreise verweigert hätte. „Es wäre wichtig gewesen, als Österreich beim Migrationspakt zustimmen“, erinnerte Stürzenbecher. Nachdem die ‚Identitären‘ mit falschen Fakten Stimmung gegen den von Österreich mit ausverhandelten Pakt gemacht hätten, sei die FPÖ und ÖVP auf die Kampagne eingestiegen und Österreich hätte dem Pakt nicht zugestimmt, sagte Stürzenbecher. (Forts.) ato

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