4. Wiener Gemeinderat (10)

Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) wies auf den gestrigen "internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust" hin. Eigentlich müsse man davon ausgehen können, „dass antisemitisches Gedankengut Geschichte“ sei. Vorgänge in Wien wie eine Attacke auf einen Rabbiner oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen von "Corona-Leugnern" würden aber "ein Problem aufzeigen". Man müsse unermüdlich gegen derartiges Gedankengut kämpfen. Gedenken und Erinnern müsse auch in Schulen unterrichtet werden. Ein diesbezügliches Projekt des Jüdischen Museums solle weiterhin unterstützt werden. Sachslehner brachte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Unterstützung der Antisemitismus-Strategie des Bundes ein.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) zitierte aus der Antisemitismus-Strategie des Bundes und appellierte an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sich die einzelnen Punkte des Papiers "zu Herzen zu nehmen" und mit dem eigenen Handeln abzugleichen. Alleine die Berichte der Antisemitismusstelle würden bestätigen, wie stark verbreitet rechtes Gedankengut sei. Um dem entgegenzuwirken, brauche es Einrichtungen wie das Jüdische Museum. Von den 3,9 Millionen Euro Unterstützung müsse das Museum 700.000 Euro Miete an die Stadt Wien zurückzahlen. 2,8 Millionen würden die Personalkosten betragen, viel bleibe da nicht mehr übrig.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit des Antrags. Es habe "50 Jahre gedauert, bis Österreich eine Teilschuld am Holocaust eingestanden" habe. In Wien habe die Erinnerungskultur unter der SPÖ bereits in den 1980er-Jahren mit der Gründung des "Jewish Welcome Service" begonnen. Kernpunkt sei weiterhin jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen, das betreffe auch andere religiöse Gruppen, "die in manchen Wahlkämpfen in den Vordergrund rücken".

Flächenwidmung in Kagran im 22. Bezirk

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Situation der Aktenlage bei Flächenwidmungsplänen in den Ausschuss-Sitzungen des Gemeinderats. Sei die Informationslage ursprünglich "umfassend und ausreichend" gewesen, so würde sie nun immer dünner werden. Diese Unterlagen seien für die Mitglieder des Ausschusses ein "wichtiges Instrument" zur Entscheidungsfindung, es sei Aufgabe der Geschäftsgruppen genaue umfassende Informationen zu jedem Poststück zur Verfügung zu stellen. Olischar brachte einen Antrag auf regelmäßige und umfassende Informationen für GemeinderätInnen im Wohnbauausschuss ein.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) konnte die Kritik ihrer ÖVP-Vorrednerin nicht nachvollziehen. Sequenz selbst sei "immer in gutem Kontakt mit ihrem Bezirk" und würde ausreichend Informationen ausgehändigt bekommen. Sequenz fuhr fort, dass in keinem Bezirk so viel "umgewidmet und umgebaut" werden würde wie in der Donaustadt. Nur der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel hinke nicht nur hinterher, der öffentliche Verkehr würde sogar weniger. Straßenbahnen würden "komplett fehlen". Im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS sei etwa von einer Verlängerung der Intervalle der öffentlichen Verkehrsmitteln kein Wort erwähnt. Dieses Vorgehen der Stadtregierung sei "eine Schande".

GR Kilian Stark (Grüne) wies auf die Tatsache hin, dass im gegenständlichen Gebiet mit der Rennbahnsiedlung oder dem Trabrenngründe-Hof "sehr viele Menschen leben" würden, die nun unter "der schlechten Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln leiden" müssten. Angebote seien gestrichen und Intervalle verlängert worden. Stark brachte einen Antrag auf Rücknahme der Intervallverdünnungen im debattierten Plangebiet ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) äußerte sich zur Kritik an der Aktenlage, dass es normalerweise einen innerparteilichen Informationsfluss zwischen Bezirken und GemeinderätInnen gebe, der im Fall von GRin Elisabeth Olischar (ÖVP) "offenbar nicht funktioniere". Die Kritik an den öffentlichen Verkehrsmitteln könne Valentin nicht nachvollziehen. Die Grünen hätten die letzten zehn Jahre in Wien mitregiert - es habe außerdem auch Verbesserungen in den Intervallen gegeben. Man sei "jederzeit bereit", das Angebot aufgrund bestehender Nachfrage nachzubessern. In der derzeitigen Situation, mit vielen Menschen im Home-Office, wolle man jedenfalls kein Geld „beim Fenster rauswerfen“.

GR Kilian Stark (Grüne) entgegnete auf GR Erich Valentin (SPÖ), dass das Rot-Grüne Parteiprogramm "ein Kompromiss" gewesen sei. Aber auch da war die Devise bezüglich öffentlichem Verkehr „Ausbau, Ausbau, Ausbau“. Nun gäbe es Verkürzungen - und das würden die Grünen "zu recht" kritisieren.

Sachkreditgenehmigung für das Bauvorhaben am Franz-Josefs-Kai (Augartenbrücke - Dominikanerbastei)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) meinte Richtung GR Erich Valentin (SPÖ), dass die Verkehrs-Auslastungen "in den Morgenstunden vielleicht geringer sein mögen". Aber: "Öffentlicher Verkehr ist eine Daseinsvorsorge und kein gewinnbringendes Unterfangen“, so Sequenz. Zu der Sanierung im Bereich Schwedenplatz meinte sie, das Projekt sei mit 40 Millionen Euro dotiert worden, nun würde nur ein Viertel dieses Budgets aufgewendet werden. Dabei würden in diesem Schritt neue Straßen gebaut, Fahrbahnen geschaffen und sonstige Umbauarbeiten vorgenommen werden. Die einzelnen Maßnahmen im Bereich Schwedenplatz seien aufeinander abgestimmt.

GR Christian Hursky (SPÖ) wies darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Poststück ausschließlich um die Sanierung einer Tunneldecke handle. (Forts.) wei

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