4. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) brachte zwei Anträge ein, welche inhaltlich beide die Unterstützung von wohnungslosen Menschen behandelten. Der erste Antrag betraf das Winterpaket, das „in der kalten Jahreszeit mit zusätzlichen Schlafplätzen und dem Kältetelefon“ eine wichtige Hilfe sei. Diese Unterstützungsmaßnahmen müssten laut Spielmann „gerade in Zeiten von Covid-19 auch heuer ganzjährig fortgeführt werden“. Der zweite Antrag beinhaltete die Bekämpfung der Periodenarmut. „20.000 Euro kosten Menstruationshygieneprodukte im Leben einer Frau. Das können sich viele nicht leisten“, so Spielmann. Auch wenn viele Einrichtungen der Stadt diesbezüglich mit Gratisartikeln unterstützten, fordere sie nun die Ausweitung dieser Hilfe auf andere Einrichtungen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte den Fördervertrag zischen Gesundheitsverbund, Fonds Soziales Wien (FSW) und der Fachhochschule Campus Wien einen „Meilenstein“. Es ginge um den Personalbedarf in der Gesundheits- und Krankenpflege. Das Ziel sei bis 2024 insgesamt 810 zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung zu stellen.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) beteuerte, dass die Zunahme an chronischen Erkrankungen den Druck auf das Gesundheitssystem erhöhe. Dieser Druck wirke sich auch auf die PatientInnen und PflegerInnen aus. Darunter gäbe es auch eine Gruppe an Menschen, die einen „verlängerten Arm“ benötigten, um „die gleichen Chancen wie alle anderen Menschen“ zu haben. Der Schlüssel dazu sei Hilfe in Form von persönlicher Assistenz. „Dazu bedarf es Pflegegeld-Ergänzungsleistungen“, die aber unter dem Strich "leider immer geringer ausfallen" würden. Um dem entgegenzuwirken, brachte Kunrath einen Antrag ein, in dem er die jährliche Valorisierung von Pflegegeldergänzungsleistungen forderte. Die Sonderregelung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Aufbesserung der Pflegegeldergänzungsleistungen aus dem vergangenen Jahr solle zudem bis zum Einsetzen der geforderten Valorisierung weiterlaufen.

Sportsanierungsprogramm bis 2023, inklusive Vereinssportanlagen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bekundigte in seiner kurzen Wortmeldung die Zustimmung seiner Partei und brachte einen Antrag ein, in dem er eine Alternative für den Bahnradsport forderte, da die bisherige Sportstätte, das Ferry Dusika Stadion, zukünftig nicht mehr existieren werde.

GR Johann Arsenovic (Grüne) unterstrich die "wichtigen Funktionen", die Sport erfülle. „Gesundheit, Integration und sozialer Zusammenhalt“ seien nur einige davon. Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe eine Evaluierung aller Sportanlagen in Wien veranlasst. Dabei wurde der Bedarf an einer Eventhalle für 3.000 ZuseherInnen festgestellt. Diese Halle sei nicht nur für die Sportarten Basket-, Hand- und Volleyball wichtig, es käme auch dem Geräteturnen und der Leichtathletik zugute. Das Sportsanierungsprogramm in der Höhe von 150 Millionen Euro sei zu Zeiten von Corona auch eine wichtige Hilfe für die Wirtschaft. Für die Halle würden heute nun 45 Millionen Euro beschlossen werden. Dafür müsse die bestehende Dusika-Radsporthalle im zweiten Bezirk abgerissen werden. Das habe zwar einen „bitteren Nachgeschmack“, sei laut Arsenovic unter "Abwiegen der Umstände" aber die „absolut richtige Entscheidung“. Es gelte jetzt, den Bundesradsportverband bei einem neuen Hallenradbahnprojekt zu unterstützen.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) hob eingangs seiner Rede die politische Einigkeit beim Thema Sport hervor. Er führte aus, dass die Anzahl an Menschen, die das Ferry Dusika Stadion genutzt habe "faktisch wirklich überschaubar“ gewesen sei. Allerdings sei die Radbahn an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet gewesen. Ansonsten wäre die Nutzung vielleicht höher gewesen. Sportstadtrat Hacker Hacker (SPÖ) hätte die Halle an einem Sonntag zum Test öffnen lassen, was die SportlerInnen gut angenommen hätten. Dann sei aber Corona „dazwischengekommen“. Jeder Mensch, der seinen Lieblingssport nicht ausüben könne, „tut weh“. Eppinger hoffe auf eine gute Lösung für die RadbahnsportlerInnen, immerhin seien Österreichs „Bahnradler seit 2000 erstmals wieder für Olympia qualifiziert“ und hätten auch gute Leistungen gezeigt. Die Ansage von Sportstadtrat Peter Hacker, "Politik aus dem Sport zu halten" sei zu begrüßen, so Eppinger abschließend.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) bezeichnete die 150 Millionen Euro, „die Stadtrat Hanke zur Verfügung gestellt hat und die Stadtrat Hacker (beide SPÖ, Anm.) miterkämpft hat“, einen „Meilenstein“. Eine solche Investition wäre im Sportbereich schon seit Jahrzehnten nicht mehr getätigt worden. Die Stimmung und die überparteiliche Zusammenarbeit sei "sehr vielversprechend". Die Sportinfrastruktur in Wien sei veraltet; um das zu ändern bedürfe es "sehr viel Geld", das nun verfügbar werde. Mit den heute zu beschließenden 37 Millionen Euro für Vereinssportanlagen würden Kunstrasenplätze saniert, Sicherheitsvorkehrungen modernisiert und die Effizienz der Nutzung gesteigert werden. Das sei nicht nur für Profi- und Vereinssport von Vorteil, sondern auch für den Nachwuchssport. Auch dringend benötigte Funktionsgebäude mit Duschen und Umkleiden würden nun saniert werden. Die geplante neue Multifunktionshalle würde nicht nur für Sport-Events gebraucht, sondern in erster Linie auch dem Trainingsbetrieb zugute kommen. „Erfolge im Sport“ seien auch „gute Werbung für den Wirtschaftsstandort Wien“. Baxant bedankte sich abschließend für die "gute überparteiliche Zusammenarbeit".

Maßnahmen gegen Corona: Covid-19-Massentestungen sowie Impfungen gegen die Virus-Pandemie

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ nun - anders als ursprünglich im Ausschuss angekündigt - gegen die diversen Punkte im Debatten-Gegenstand stimmen würde. Gründe dafür gäbe es mehrere. Zum einen seien "ältere Menschen nach Hause geschickt worden, weil kein Impfstoff mehr da war, während einige prominente Wiener schon geimpft worden" wären. Außerdem habe der Arbeitersamariterbund den Zuschlag für die Massenimpfungen ohne Ausschreibung gewonnen. Die Testbereitschaft der Menschen sei zudem insgesamt sehr gering gewesen, habe zwischen ersten und zweitem Test dann auch noch abgenommen. Seidl brachte einen Antrag zur Öffnung der Schnupfen-Checkboxen auch für jene Wienerinnen und Wiener ohne Symptome ein, damit sich diese dort auch ohne Anmeldung behandeln lassen können. (Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien