4. Wiener Gemeinderat (6)

Maßnahmen gegen Corona: Covid-19-Massentestungen sowie Impfungen gegen die Virus-Pandemie

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) sagte, die Grünen würden „selbstverständlich“ zustimmen. Testen sei weiterhin eine wichtige Strategie gegen die Pandemie; die Testmöglichkeiten müssten noch erweitert werden – speziell in der Stadtperipherie. Huemer sprach auch zum Thema Impfen. Sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit einer Priorisierung von niedergelassenen ÄrztInnen. Wichtige wäre es gewesen, zuerst die Hochrisikogruppen sowie jene Menschen zu immunisieren, die direkt mit Infizierten zu tun haben, nicht aber das gesamte Gesundheitspersonal. Außerdem müssten die Pflegeheime rasch durchgeimpft werden, denn dort gebe es die meisten Covid-bedingten Todesfälle.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, eine Impfung gegen das Coronavirus sei „ein erster Schritt in Richtung eines normalen Lebens“, die ÖVP stimme dem Antrag daher zu. Taborsky brachte ebenso einen Antrag ein, der einen international diskutierten Vorstoß zur Einführung eines „Impf-Zertifikats“ betraf. Viele EU-Mitgliedstaaten hätten einen Vorstoß des griechischen Regierungschefs begrüßt, wonach es InhaberInnen dieses Zertifikats möglich sein solle, „wieder am öffentlichen Leben teilzunehmen“. Dieses Zertifikat könne in digitaler Form, etwa mittels QR-Codes, vorgewiesen werden, so Taborsky.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) hob die umfassenden Maßnahmen der Stadtregierung im Kampf gegen die Pandemie hervor. Es gebe zahlreiche kostenlose Testmöglichkeiten, die ständig ausgebaut würden, ein funktionierendes Contact-Tracing und mittlerweile 30 sogenannte „Schnupfen-Boxen“. Dass die Wiener Maßnahmen greifen, sehe man auch an der Sieben-Tage-Inzidenz, die österreichweit die meiste Zeit am niedrigsten sei, so Aichinger. Er lobte auch die Arbeit der Wiener Spitäler. Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig es war, dass das Gesundheitsweisen nicht in privaten Händen liege, so wie es "konservative Kräfte immer wieder gefordert" hätten. Aichinger sprach auch Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen an. Er wollte alle TeilnehmerInnen wissen lassen, dass seine Partei immer „zu konstruktiven und friedlichen Gesprächen“ bereit sei. Zum Schluss sprach Aichinger über die Abschiebung junger Mädchen ab, die gestern Nacht vollzogen wurde. Er nannte es „unanständig, widerlich und verachtenswert, Kinder auf diese Weise auszuweisen“. Er brachte einen Antrag von SPÖ und NEOS ein, in dem sich der Wiener Gemeinderat zu einem humanitärem Bleibereicht bekennt.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) knüpfte an Aichingers Rede an. Auch sie fand die Abschiebung „widerlich und beschämend“ und in Zeiten einer Pandemie obendrein „zynisch und unmenschlich“. Mädchen, die vor zwei Tagen noch in Wien in die Schule gingen, seien urplötzlich hinter einem „drei Meter hohen Zaun“ untergebracht worden, „als hätten sie etwas verbrochen“. Obwohl sich die Bundesregierung rechtlich auf der sicheren Seite wähnen kann, ist diese Handlung eine „moralische und politische Bankrotterklärung“, so Emmerling. Die Grünen hätten das mitzuverantworten, kritisierte sie. 

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, gegenseitige Schuldzuweisungen würden nichts bringen. Das einzig Sinnvolle sei es, etwas am derzeitigen politischen Zustand etwas zu ändern. Dies könne aber erst passieren, wenn „ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr in diesem Land haben“. Erst wenn die ÖVP wegen solcher Haltungen Stimmen verliere, würde sie ihre Position ändern, so Ellensohn. Denn derzeit nütze ihr die „Kaltblütigkeit und Unmenschlichkeit“. Ein politischer Schaukampf zwischen SPÖ, NEOS und Grünen helfe dagegen nur „den anderen“. Innerhalb der Grünen gebe es Stimmen, die eine Koalition mit der ÖVP hinterfragen. Sogar in der ÖVP selbst gebe es Unzufriedenheit. Doch was wäre die Alternative?, fragte Ellensohn rhetorisch. Die Koalition "zu sprengen", wäre nur dann hilfreich, wenn sicher wäre, dass „nachher was Besseres kommt“. Wichtig sei es jetzt, zusammen eine Mehrheit zu finden und zu erreichen, dass Länder beim humanitären Bleiberecht mehr Mitspracherecht haben. Klar sei, dass sich die Grünen "immer für Menschenrechte einsetzen".

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) erinnerte, dass die Grünen in Vorarlberg beim Bestreben, den Ländern Kompetenz in Fragen des humanitären Bleiberechts zu übertragen, federführend gewesen seien. Der Antrag von SPÖ und NEOS müsse laut Kunrath noch „verschärft“ werden. Er fand es schade, dass die Grünen hier nicht involviert gewesen seien; betonte aber, dass der Antrag kein „Stoppschild“ sei. Länder müssten in solchen Fällen vielmehr Stellungnahmen abgeben und selbstständig agieren dürfen. Kunrath fand die Abschiebung „unanständig und widerlich“. Leider passiere so etwas fast jede Nacht, und das sei für die Menschenrechtsstadt Wien eine „Zumutung“.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) befand das Verhalten der Grünen „beschämend“, denn die Abschiebungen gingen „auf ihre Kappe“ – und das finde er in diesem Fall „gar nicht so schlecht“. Hier sei „gültiges Recht“ vollzogen worden. Außerdem müsse man die Geschichte der betroffenen Familie betrachten: Die Mutter hätte schon vor zwölf Jahren erstmals einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen worden sei. Seither sei die Familie des Öfteren illegal wieder nach Österreich gekommen und jedes Mal sei ihr Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden worden – insgesamt fünf Mal, so Krauss. Für ihn sei das „ein Akt der Unverantwortung der Mutter, die ein Jahrzehnt lang versucht hat, den Rechtsstaat zu erpressen“.

Förderungen im Integrations- und Diverstitätsbereich

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte: Dass heute Nacht Kinder abgeschoben wurden, und das während einer Pandemie, mache sie „fassungslos“. Sie nahm speziell die Grünen in die Pflicht, weil man „bei der ÖVP das Christlich-Soziale schon lange mit einer Lupe suchen muss". Eigentlich wollte sie, Bakos, über die „großartige Arbeit der Integrationsvereine" sprechen, doch man sehe: Man könne noch so gut integriert sein, "es nützt nichts, solange es keine menschliche Politik gibt". Mit dem Antrag von SPÖ und NEOS sollen solche „Härtefälle“ vermieden werden. (Forts.) sep

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