4. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte eine Förderung für einen Verein, der Fremdenrechtsberatung anböte. Diese Vereinstätigkeit hätte nichts mit Integration zu tun, so Berger. Gerade die Fremdenrechtsberatung würde „zum Elend“ wie der heutigen Abschiebung von jungen Mädchen mit ihren Familien führen. Diese hätten bereits fünf negativ beschiedene Asylverfahren hinter sich und seien auch nicht freiwillig ausgereist. Die Kinder seien von „Gutmensch-Kreisen“ instrumentalisiert worden, es gehe diesen Kreisen darum, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, so Berger. Integration müsse eine Bringschuld sein, keine Holschuld, deshalb lehne er Förderungen für Integrationsvereine ab, die keine Integration einforderten.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) fragt: „Was hat ÖVP-Grünen-Regierung in den letzten Jahren getan?“ Die „große Herzlichkeit“ könnten sich die Grünen in der Bundes-Koalition mit der ÖVP nicht auf die Fahnen schreiben; nach Moria gebe es jetzt wieder einen Fall, der das Verhältnis in der Koalition belaste. Die Grünen würden für ihre Posten im Bund zu den Abschiebungen schweigen und nur hier – im nicht zuständigen Gemeinderat – protestieren: „Im Ministerrat traut’s ihr euch nix zu sagen“, warf er den Grünen vor.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sprach zum Verein Helping Hands – einem Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte. Der Verein leiste kompetente, fundierte und fachliche Hilfe für MigrantInnen. Fremdenrecht sei eine komplexe Materie, die Rechtsberatung dafür sei vom Verein kostenlos, betonte Ackay. Es sei traurig, dass Rassismus in allen Lebensbereichen spürbar wäre, deshalb müsse die Zivilgesellschaft weiter auf das Thema sensibilisiert werden. Sie lobte auch das Projekt „Nachbarinnen“, die jene Wienerinnen und Wiener „hereinhole“, die sonst nicht am gesellschaftlichen Leben in Wien teilnehmen könnten. Alle Wienerinnen und Wiener müssten sicher, selbstbestimmt und gut leben können, forderte Akcay. Migranten seien in Zeiten von Pandemie noch härter von Arbeitslosigkeit betroffen, weitaus härter noch ältere Migrantinnen und Migranten. Integrationsvereine würden mit ihrem Engagement die Benachteiligung am Arbeitsmarkt etwas abfedern.

Schaffung von temporärem Schulraum in Wien 21 und Neubau einer allgemeinbildenden Pflichtschule in Wien 22

GR Maximilian Krauss (FPÖ) forderte, dass Nachmittagsbetreuung in allen Schulen kostenlos, nicht nur in verschränkten Ganztagsschulen. Hier seien die NEOS vor der SPÖ umgefallen, ebenso wie beim Thema des verpflichtenden Besuchs von Elternsprechtagen. Er brachte Antrag ein, in dem er verpflichtende Elternsprechtags-Besuche verlangte und Fernbleiben mit Sanktionen bestraft wissen wollte.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) meinte, in anderen Ländern seien Ganztagschulen alltäglich, nur in Österreich würde dieses Modell „heiß diskutiert“ werden. Das Angebot von Ganztagsschulen müsse ausgebaut und auch treffsicherer werden: Ohne Ganztagsschule könnten nur Kinder von Eltern mit ausreichenden Mitteln Nachmittagsaktivitäten besuchen. Die Ganztagsschule mit Freizeitangeboten und Lernangeboten am Nachmittag mache den Unterschied zwischen Kindern aus vermögenden und nicht vermögenden Familien kleiner.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) zitierte einen Antrag der NEOS aus dem Vorjahr, wonach das kostenlose Angebot der verschränkten Ganztagsschule Eltern benachteiligte, die sich für die offene Form entschieden. In Wien würden Familien von 18.000 Kinder „Strafe zahlen“, weil sie sich für eine offene Form entschieden hatten. Letztere müssten für Nachmittagsbetreuung nämlich zahlen. Er brachte zwei Antrage ein, darunter einen zur Vorreihung von sozial schwächeren beim Zugang zur Gratis-Ganztagsschule und einen weiteren zur Gleichstellung der zwei Betreuungs-Formen. Zierfuß forderte die NEOS auf, gegen den Koalitionspartner zu stimmen und gegen die willkürliche Ungleichbehandlung.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ), sagte, es sei in einem wachsenden Bezirk wie Donaustadt wichtig, das Angebot von neuen Schulen mit Ganztagsbetreuung auszubauen. Teile der Freibereiche der neuen Schulen seien auch für die Grätzel-Bewohnerinnen und Bewohner frei zu nutzen. Für die Fortschrittskoalition stehe das Vorankommen und die Bildung der Kinder im Mittelpunkt, betonte Berger-Krotsch. In keinem anderen Bundesland gebe es mehr Ganztagesbetreuung, österreichweit gesehen sei jeder dritte Platz in Wien. „Pro Jahr kommen mehr als 100 Bildungsräume für die Kinder dieser Stadt dazu“, sagte Berger-Krotsch. Die kostenfreie Ganztagsschule bringe mehr Chancen für Kinder, die weniger Unterstützung im Elternhaus bekommen würden. Sie nannte die beitragsfreie Ganztagsschule einen „bildungspolitischen Meilenstein“, der von Bürgermeister Michael Ludwig seit dem letzten Schuljahr ermöglicht worden sei: „Das ist einmalig für Eltern in Wien.“ Die ÖVP müsse sich aus dem „Blockade-Eck“ bei der Frage der Ganztagsschule bewegen, sagte Berger-Krotsch. Auch auf Bundesebene müsse die Ganztagsschule forciert werden: „Es ist einfach das bessere Modell.“

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) pflichtete ÖVP im Punkt bei, dass Eltern die Schulform wählen können sollten. Bei der Frage der Ganztagsvolksschule seien die Fronten schon verhärtet und ideologisch aufgeladen. Die verschränkte Form sei mit großer Wahrscheinlichkeit pädagogisch die bessere, die Wahlfreiheit für Eltern sei trotzdem gegeben. „Der Bedarf und der Wunsch nach den Plätzen ist massiv da, die sind jetzt auch gratis, deshalb müssen wir die Plätze ausbauen. Dementsprechend werden Prioritäten gesetzt“, sagte Emmerling. Alle Eltern und Kinder, die einen Platz in einer Ganztagsschule wollten, müssten diesen auch bekommen können – „da sind wir noch lange nicht“.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich erneut zu Wort. Die NEOS hätten sich noch im Juni für eine Gleichbehandlung für Eltern eingesetzt, die sich für eine offene Volksschule entscheiden – diese Position sei von den NEOS aufgegeben worden. Es dürfte von der Stadt keine Impulse gesetzt werden, um die Eltern, zum Beispiel durch Gebühren, in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.

Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) berichtete von Diskussionen mit Bekannten darüber, was Jugendliche dazu bewegen würde „abzudriften, gezielt Konflikte zu suchen und vielleicht zu randalieren“. Der Verein Wiener Jugendzentren arbeite daran, bei Jugendlichen Resilienz aufzubauen, zum Beispiel bei Herausforderungen wie Pubertät oder bei Krisen. Der Schlüssel sei es, den Selbstwert der Jugendlichen zu stärken, das mache sie weniger Anfällig für Gruppen und Menschen, die dieses Bedürfnis ausnutzen um Jugendliche für ihre Zwecke zu gewinnen. Ebenso sei es wichtig, Rücksicht und Respekt zu leben. Als Beispiel nannte sie das Projekt „Respekt – Gemeinsam stärker“ an Schulen, das Jugendliche und Eltern einbeziehen würde. SozialarbeiterInnen würden Jugendlichen helfen, ihre Stärken zu entdecken und stabilisiere Jugendliche in Krisensituationen, erklärte Bakos: „Wir müssen einfach schneller sein, als Menschen, denen es um vieles geht, aber nicht das Wohl der Kinder. Schneller als Djihadisten, Extremisten und andere“, sagte Bakos. Gerade in dieser Zeit sei es wichtig, ausreichend Ressourcen für diese Arbeit zu haben. (Forts.) ato

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