3. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die 3. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Periode hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Corona-bedingt finden die Debatten im Festsaal des Wiener Rathauses statt.

Die erste Anfrage stellte LAbg. DI Huem Otera Garcia (Grüne) an Umwelt-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie es um ein mögliches Glyphosatverbot für PrivatanwenderInnen in Wien steht. Czernohorszky antwortete, dass die Stadt „klar für ein Verbot“ sei, dafür stehe die Landesregierung, dafür würde sie sich „auf allen Ebenen“ einsetzen. Ziel sei ein „vollumfängliches Verbot“, und zwar in allen betroffenen Bereichen, nicht nur im Privaten. Die Zulassungen von Pestiziden würden aber ausschließlich der EU und den nationalen Gesetzgebern obliegen. Das Land Wien habe in seinem Bereich bereits viele Schritte gesetzt. So habe der Wiener Naturschutzbeirat einstimmig die Umsetzung einer Strategie beauftragt, um einen „verengten Pestizideinsatz“ in Wien zu erreichen. Im Wirkungsbereich der Stadt Wien sei der Einsatz von Glyphosat „in sensiblen Bereichen ausgeschlossen“, so Czernohorszky. Dies würde viele Bereiche wie etwa die Stadtlandwirtschaft und die Lebensmittelproduktion betreffen. Die Stadt Wien sei ja als große Lebensmittel-Produzentin Bio-Vorreiter und sei „natürlich in diesem Bereich frei von Glyphosat“. Czernohorszkys Fazit: „Ja, ein Ende des Einsatzes von Glyphosat in allen Bereichen ist unser Ziel, bis zum Sommerende werden wir das weitere rechtliche Vorgehen festlegen und die Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung noch verstärken. 2021 wird es dafür eine große Initiative in Wien geben.“

Die zweite Anfrage, in der es sich um die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechts von Erziehungsberechtigten und LehrerInnen bei Schulpartnern drehte, richtete LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) an Landeshauptmann-Stellvertreter und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Wiederkehr sagte, dass ihm die Einbindung von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulpartnern bei der Umwandlung von Schulen in verschränkte Ganztagsschulen „sehr wichtig“ sei. Im Wiener Landesgesetz gebe es eigene Regelungen dazu. Bis jetzt gebe es 70 verschränkte Ganztagsschulen in Wien, das Ziel der Regierungskoalition sei es, dass pro Jahr zehn weitere dazu kommen sollen. Bei diesen Schulumwandlung würden die Schulpartnern in Vorfeld eingebunden werden, „um damit eine große Zufriedenheit aller Betroffen zu erreichen, denn nichts ist trauriger, als dass ein tolles Schulprojekt nicht angenommen wird“, so Wiederkehr.

Die dritte Anfrage ging abermals an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). LAbg. Benjamin Schulz (SPÖ) stellte ihm die Frage, wie die Bewertung der Luftqualität in Wien im Jahr 2020 einzuordnen sei. Czernohorszky zog für 2020 eine positive Bilanz die Luftqualität betreffend, „eine der wenigen positiven Bilanzen für das abgelaufene Jahr“. Die Luftqualität sei so gut wie nie seit den 1970er Jahren, „und das war bereits vor der Covid-Krise so“. Die Feinstaubbelastung und die Belastung durch Stickstoffdioxyde seien 2019 bereits klar unter dem EU-Grenzwert gelegen und 2020 noch einmal deutlich gesunken. Ein ähnliches Bild zeige sich auch bei anderen relevanten Luftschadstoffen. „Die Wiener Luft, die unsere Kinder und wir heute atmen, ist bedeutend besser als die, die wir in unserer Kindheit geatmet haben“, bilanzierte Czernohorszky. Dies zeige, dass verschiedene Maßnahmen auf allen politischen Ebenen gegriffen hätten und klimapolitische Ziele erreicht werden können, „wenn alle Player intensiv daran arbeiten“. Auch Wiener Maßnahmen wie der Öffi-Ausbau oder klimafreundliches Bauen hätten dazu viel beigetragen. Im Lockdown seien weniger Schadstoffe in der Luft gemessen worden, doch die genauen Effekte auf die Luftqualität ließen sich nicht genau beziffern. Insgesamt sieht Czernohorszky „eine massive positive Entwicklung der Luftqualität, was dadurch erreicht wurde, dass an allen Rädern auf allen Ebenen gedreht wurde. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben und werden die großen Herausforderungen in der Verbesserung der Luftqualität weiter angehen.“

Die vierte Anfrage, die sich um das Beziehen der Grundversorgung von nicht anspruchsberechtigten MigrantenInnen drehte, stellte LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Dieser antwortete, dass ihm diese Frage bereits in der Landtagssitzung am 25. September 2020 gestellt worden sei und er bereits damals „klar“ festgestellt habe, dass die nun wiederholt erhobenen Vorwürfe, die Stadt habe für die Grundversorgung von MigrantInnen zu viel Geld ausbezahlt, 10 Millionen Euro verschleudert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schlampig gearbeitet hätten, „vom Bundesrechnungshof als falsch widerlegt worden sind“. Geprüft worden seien hunderttausende Buchungszeilen mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro, übrig geblieben seien „lediglich 19 Fälle von Fehlbuchungen bei Krankenversicherungen im Wert von 7.000 Euro“, so Hacker. „Es geht also um eine Fehlerquote von 0,0014 Prozent“, rechnete Hacker vor. Im Bericht des Bundesrechnungshofs sei deutlich festgehalten, „dass es kein systematisches Gewähren von Geldern für nicht bezugsberechtigte Personen gab. Nur die erhöhte Zahl von Ansuchen ab dem Jahr 2015 hat zu einer erhöhten Fehlerquote in der Bearbeitung geführt“. „Schuld“ daran sei auch das EDV-System des Innenministeriums, „dessen Datenbank ist nicht funktionsfähig ist“. Da komme es „automatisch zu Fehlbuchungen“, Änderungen seien in dem „System der Excel-Listen nicht möglich“. Für die „ungeheuerlichen Vorwürfe“, dass in der Abrechnung der Grundversorgung „schlampig“ gearbeitet worden sei, erwarte er sich eine Entschuldigung des Fragestellers an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, schloss Hacker.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte LAbg Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) an Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Er wollte wissen, welche Maßnahmen und Schritte  für die Umsetzung des geplanten Wiener Klimaschutzgesetzes angedacht seien. Czernohorszky antwortete, dass Wien auf einem guten Weg sei, „bereits 1999 ist ein erstes Klimaschutzprogramm beschlossen“ worden. Damit seien eine Vielzahl von Strategien in Wien am Laufen. So sei Wien bereits das Bundesland mit dem geringsten CO2-Emissionswert pro Kopf. Damit könne man sich aber freilich nicht zufriedengeben. Das gesamte Regierungsprogramm verstehe sich als “ganzheitliches Klimaschutzprogramm”.  Im Jahr 2040 solle Wien CO2-neutral sein;bis dahin also sollen das Leben, Arbeiten, Wirtschaften und Wohnen in Wien kein CO2 verursachen und die Umwelt nicht weiter belasten. Das sei “ein starkes Ziel”, sagte Czernohorszky. Alle nötigen Maßnahmen sollen nun in einem Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt werden. Die Schritte würden laufend weiterentwickelt werden und seien “sehr umfassend“. Das beinhalte Bereiche wie die Sicherung des Grünraumes, die Energiewende, den Ausstieg aus dem fossilen Brennstoff Gas, mehr Abfallvermeidung und mehr. All das könne nur mit einem „gemeinsamen Vorgehen“ funktionieren. Für all diese Vorhaben solle das Wiener Klimaschutzgesetz „ein übergeordnetes Instrument“ sein. (Forts.) nic/wei

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