3. Wiener Landtag (3)

Hauptdebatte: Jahresbericht der Volksanwaltschaft

Thema der Hauptdebatte war der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2019 an den Wiener Landtag.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach - im Namen seiner gesamten Fraktion - seine „große Wertschätzung für die Arbeit der Volksanwaltschaft“ aus. Kowarik griff Punkte aus dem Bericht heraus, die auf „Probleme der Rechtsstaatlichkeit“ in Wien und seiner Landesgerichtsbarkeit hinweisen würden. Verfahrensdauern im Wiener Landesverwaltungsgericht seien teilweise „überlang“, und die höchstzulässige Verfahrensdauer sei in mehreren Fällen „deutlich überschritten worden“. Der Bericht spreche zum Beispiel davon, dass das Gericht „eineinhalb Jahre untätig blieb“, berichtete Kowarik - „das mündet in Hilfeschreie der Richter und ihrer hohen Arbeitsbelastung und Unterbezahlung“. Probleme führe die Volksanwaltschaft auch bei der Gewerbebehörde an - wo es zu Beschwerden gekommen sei, was die Lärm- und Geruchsbelästigung von AnrainerInnen durch Gastro-Betriebe betreffe. Es sei „wichtig“ für die Menschen zu sehen, dass sich mit der Volksanwaltschaft eine Stelle um ihre Sorgen und Anliegen kümmere. „Unverständlich“ sei für Kowarik, dass auf Wiener Landesebene teilweise „verfassungswidrige Gesetze in Vollzug“ stünden, was auch die Volksanwaltschaft kritisierte. „Der Auftrag der Volksanwaltschaft ist eindeutig, wir brauchen eine verfassungskonforme Rechtslage“, sagte Kowarik in Richtung Stadtregierung, „hören Sie auf, verfassungswidrige Gesetze zu relativieren“. Ein weiterer Punkt im Bericht der Volksanwaltschaft behandle den Fall einer Wienerin, die um Wohnbeihilfe angesucht hatte. Der Bescheid der Behörde sei „dürftig“ gewesen, und „weil es so viel zu tun gibt, können wir Bescheide nicht begründen“, zeigte sich Kowarik „erschreckt“ über die Reaktion der Behörde. „Jeder Bescheid hat begründet zu sein“, das ist kein „Gnadenakt an den Bürger“, sagte Kowarik, und nannte den „von der Volksanwaltschaft erkannten ‚Misstand‘ nicht alltäglich“. Die FPÖ werde das „weiter verfolgen“ und auch „weitere Beschwerden“ beobachten, kündigte Kowarik an. „Es gibt wohl Nachholbedarf in der Rechtsstaatlichkeit, als Grundlage unserer Demokratie“, schloss Kowarik.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begann mit einem „Dank für den Bericht, der zeigt, wie sehr Sie ein Ohr bei den Betroffenen haben“. Vor allem Fälle in der Kinder- und Jugendwohlfahrt und bei Fragen der Staatsbürgerschaft würden laut Emmerling zeigen, dass „die Verwaltung in der Hinsicht noch besser, zielführender und effektiver werden muss“. Das liege aber am Ressourcenmangel in den betroffenen Magistratsabteilungen, sagte Emmerling, die in den Abteilungen ein entsprechendes „Problembewusstsein“ erkannte. Als neue Wiener „Fortschrittskoalition“ zwischen SPÖ und NEOS wolle sie, Emmerling, mit ihrer Fraktion diese Herausforderungen in der Verwaltung angehen. „Wir haben leider einen hohen Zulauf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie“, die Krisenzentren seien „überlaufen“ und das Angebot reiche nicht aus, gestand Emmerling ein - aber die Stadt arbeite konsequent „an einem raschen Ausbau“ der Angebote. Ähnlich „schnell und konkret“ wollen sich die NEOS in der Stadtkoalition um eine „spürbare bessere Situation für Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ in der Magistratsabteilung 35 - zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft - einsetzen. „Das wird serviceorientierter“, versprach Emmerling.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) bedankte sich für die „wie immer informativen Berichte“ der Volksanwaltschaft. Die Anwaltschaft bemühe sich auch um die „Bewahrung und Einhaltung der Menschenrechte“, im Austausch mit der EU, hielt Ellensohn positiv fest. „Leider geht es oft um Personalmangel und Ressourcen“, sprach Ellensohn, „aber wenn du gute Arbeit machst, bekommst du noch mehr Aufgaben, und dann dauert es lange“, zeigte er einerseits Verständnis, und kritisierte gleichzeitig Verfahrensdauern „von 18 Monaten und mehr - da geht es um Aufenthaltstitel, das beeinflusst das Leben ganzer Familien“. Der Rechtsanspruch gelte für einen Bescheid innerhalb von sechs Monaten, und es komme zu „fünf mal so langen Verfahrensdauern“. Um die Arbeit der Verwaltung zu beschleunigen, unterstützte Ellensohn seinen Vorredner Kowarik von der FPÖ: „Wir brauchen mehr Mittel und mehr Personal.“ (Forts.) esl

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