3. Wiener Landtag (6)

Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep/nic/weiLAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) hielt das Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung in den kommenden zwei Jahren für „ein richtiges und wichtiges Signal, das in Zeiten von Corona zeigt, dass auch die Parteien sparen“. Gleichzeitig legte Krauss „ein klares Bekenntnis zur staatlichen Unterstützung von Parteien" ab, „denn wir wollen nicht, dass private Gönner durch ihr Geld Einfluss auf die Politik nehmen“. Krauss brachte den Antrag ein, private Spenden auf Wiener Ebene zu verbieten, sowie einen weiteren Antrag, die Wahlkampfobergrenze bei Landtagswahlen in Wien von 6 auf 3 Millionen Euro pro Partei zu halbieren.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hielt die Tatsache, dass die Parteienförderung in den nächsten zwei Jahren nicht valorisiert werde, „für einen wichtigen Beitrag in diesen Zeiten“. Das zeige, „dass die Fortschrittskoalition das macht, was andere nur diskutieren, wie etwa die beiden verantwortlichen Parteien im Bund“. Emmerling warf der ÖVP vor, dass diese „im Glashaus sitzt und mit Steinen schmeißt“: Im letzten Wiener Wahlkampf sei die ÖVP vom Verhandlungstisch aufgestanden und habe keine Unterstützung für das damalige Fairness-Abkommen gezeigt. Auch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte verhindere die ÖVP. Zudem sei die türkise Partei die einzige, die die Wahlkampfobergrenze im Bund seit deren Einführung „kein einziges Mal eingehalten hat“, so Emmerling.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) stellte klar, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der Stadtregierungskoalition unterstützen werde. In Österreich hätte es bisher nur zwei Parteien gegeben, „die die Wahlkampfobergrenze seit deren Einführung nicht überschritten haben: Grüne und NEOS. Die anderen drei Parteien haben die Grenze schon überschritten“, so Ellensohn, der einen Antrag einbrachte, die Wahlkampfobergrenze in Wien auf einen Euro pro WählerIn zu begrenzen, anstatt pauschal 6 Millionen Euro als Obergrenze festzulegen. „Viele sagen: Das geht gar nicht. Doch die Steiermark schafft das schon.“ Dort gebe es bei Landtagswahlkämpfen eine Begrenzung auf 1 Euro pro WählerIn. Damit würde die Akzeptanz der Parteien in der Bevölkerung erhöht werden, so Ellensohn.

LAbg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) sagte, klare und faire Regeln seien jetzt nötig, da das System in Wien reformbedürftig sei. Gasselich brachte drei Anträge ein: die Einführung einer Sanktionierung bei Überschreiten der Wahlkampfobergrenze, rasche Umsetzung der Senkung der Parteienförderung sowie Senkung der Wahlkampfobergrenze auf 5 Millionen Euro.

LAbg. Barbara Novak, BA (SPÖ) blickte auf den Wiener Wahlkampf 2020 zurück, in dem ein Fairness-Übereinkommen umgesetzt wurde, das aber von der ÖVP nicht angenommen worden sei. Gegenstand des Übereinkommens sei eine Wahlkampfobergrenze gewesen, deren Überschreitung - im Gegensatz zu anderen Behauptungen - mit Sanktionen versehen wäre. Ein weiterer Punkt des Fairness-Abkommens: eine freiwillige Veröffentlichung der Wahlkampfkosten eine Woche vor der Wahl. Das Aussetzen der Valorisierung sei ein erster Schritt, der nächste werde das Herabsetzen der Wahlkampfobergrenze auf 5 Millionen Euro sein, so Novak, die meinte, dass der Vergleich mit anderen Bundesländern „etwas hinkt, da ja gleichzeitig mit der Landtagswahl in Wien auch Bezirksvertretungswahlen stattfinden“. Ein „klares Nein“ komme von Novak zum Wettbewerb: Wer bietet weniger? Sie, Novak, könne nach vielen miterlebten Wahlkämpfen sagen, „dass sich noch nie jemand bei mir für Einsparungen bei der finanziellen Ausstattung von demokratischen Prozessen bedankt hat. Das ist wohl eher ein Schritt dazu, dass wir uns nur selber abschaffen.“

Abstimmungen

Alle Gesetzesvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Der Wiener Landtag lehnte die vom Landesgericht für Strafsachen Wien geforderte Auslieferung des Landtagsabgeordneten David Ellensohn einstimmig ab, der Abgeordnete verließ während dieser Abstimmung den Saal und nahm so nicht an der Abstimmung teil. Der Antrag der FPÖ, das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge ein Wiener Heimopfergesetz ausarbeiten, wurde einstimmig angenommen, alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Der 3. Wiener Landtag endete um 14.22 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep/nic/wei

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