6. Wiener Gemeinderat (6)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien

Dr. Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes Österreich, fasste die Prüfung ihres Amtes kurz zusammen. „Prüfgegenstand war der für die Stadt außerordentlich wichtige Bereich des Wohnens. Beruhend auf der Prüftätigkeit aus 100 Fragen wurden 33 zweckmäßige Empfehlungen abgegeben, die als Anregungen und Impulse für die politische Arbeiten gedacht sind“, so Kraker. Geprüft worden seien Maßnahmen zur Eindämmung steigender Baukosten. Die Obergrenze von 1.800 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche bei Neubauten habe einen „Rückstau“ im Wohnungsbau verursacht. Diese Obergrenze wurde im Juli 2018 abgeschafft, was sich „positiv auf die Bautätigkeit“ ausgewirkt habe, so Kraker. „Kritisch“ sieht der Rechnungshof die „veralteten Vergabevorschriften und die fehlende Obergrenze bei freihändigen Vergaben“ und empfiehlt ein „zeitgemäßes Regelwerk“. Der Sanierungszyklus im Bereich von Wiener Wohnen sei mit 67 statt der angestrebten 30 Jahre „zu lange“. Der Leerstand von Mietobjekten bewirke einen Mietentgang, „der Rechnungshof empfiehlt die Leerstandsrate von 4.000 Objekten auf wirtschaftliche Weise umzusetzen“, sagte Kraker. Für die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen seien rechtssichere Regelungen nötig, so die Anregung des Bundes-Rechnungshofes. Zum Thema Kaufoption im gefördertem Wohnbau möge die Stadt Wien eine Richtlinie zur Rückzahlung erstellen, so Kraker, die auch die verstärkte Durchsetzung des Verbots der gewerblichen Kurzeitvermietung „positiv“ sieht. 

Wiener Sportförderungsbeitrag 2021

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) bezeichnete den Antrag als „richtig und wichtig“ und sicherte seine Zustimmung dafür zu. Eppinger stellte die Frage, wieso die Wiener Jugendsportanlagen noch immer geschlossen seien und warum der Sport im Freien in Wien „erst“ ab Mai möglich sei. „Die Anlagen können derzeit auch nicht reserviert werden, das wäre erst ab Mai möglich, so die telefonische Auskunft“, sagte Eppinger und brachte einen Antrag ein, der die sofortige Öffnung der Wiener Jugendsportanlagen verlangt. „Lasst unsere Jugendlichen wieder trainieren“, so der Abgeordnete. 

Sachkreditgenehmigung für Gunoldstraße und Muthgasse

GR Anton Mahdalik (FPÖ) stimmte zu, dass die Gundoldstraße und die Muthgasse Sanierungsbedarf hätten, trotzdem gebe es keine Zustimmung zum geplanten Radweg. Grund sei die „gefährliche Querung der Heiligenstädter Straße über die Bim-Gleise“. Andere Varianten wären für den Radverkehr „sicherer“, Mahdalik brachte den Antrag ein, Alternativen zu suchen, um die Unfallgefahr für Radfahrende zu mindern. Ein zweiter Antrag zu den Plänen für die Radwege in der Obkirchergasse und in der Krottenbachstraße („der würde 250 Parkplätze kosten“) verlangte die Ausarbeitung von Alternativen, „die ohne Parkplatzverluste auskommen“. Der dritte von Mahdalik eingebrachte Antrag verlangt die sofortige Auflösung der Mobilitätsagentur, „deren bereits budgetierte Gelder sollen für sinnvolle Verkehrsmaßnahmen verwendet werden“, so Mahdalik.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, der Radweg in der Gunoldstraße werde „endlich eine sichere Anbindung zum Donaukanal bieten“. Auch der Radweg in der Goldschlagstraße werde durch Maßnahmen wie vorgezogene Gehsteige „für sicheres Radfahren vom 14. über den 15. Bezirk bis zum Gürtel hin sorgen“, zeigte sich Pipal-Leixner erfreut.

Plandokument Nummer 8254 im 3. Bezirk

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erläuterte, dass Flächenwidmungen nicht nur die Bebauung von Flächen bestimmen, „sondern tiefer in die Regelungen der Stadt eingreifen“. So werde mit der Flächenwidmung etwa geregelt inwieweit die Luftsteuer fällig werde, ob es sich bei der Fläche um eine Wohnzone handle oder kurzfristige Vermietungen möglich seien oder eben nicht. Arapovic brachte einen Antrag ein, der die Aussetzung der Gebrauchsabgabe vulgo Luftsteuer fordert, „um weitere negative Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Wirtschaftsstandort Wien zu verhindern“. Betroffene Betriebe sollen sich formlos an die zuständige Magistratsabteilung wenden können, um bis zur Aufnahme ihrer Betriebstätigkeit von der Luftsteuer befreit zu werden.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) bezeichnet den Antrag zur Aussetzung der Luftsteuer „nicht nur für Unternehmer in Landstraße, sondern in ganz Wien relevant“. Er verstehe aber nicht, „dass es den Antrag braucht und die Luftsteuer nicht einfach ausgesetzt und abgeschafft wird“. Das würde die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer effektiv entlasten. Der eingebrachte Antrag werde im Sinne der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer trotzdem von seiner Fraktion unterstützt, so Wölbitsch-Milan.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) forderte eine Präzisierung des Antrags ein. „Firmenschilder und nicht leuchtende Schautafeln, die an den Betriebsgebäuden angebracht und für die Bewerbung eigener Produkte verwendet werden, sind auf Initiative der Grünen bereits seit 2013 kostenfrei“, sagte Margulies. So wie der vorliegende Antrag formuliert sei, könnten große Werbeunternehmen wie die Heimatwerbung oder die Gewista sich Kosten sparen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen würden. Dies sei wohl nicht im Sinne der Antragstellerin sowie der Unterstützung für „kleinere“ Unternehmerinnen und Unternehmer, vermutete Margulies.

Förderungen an den Verein Wiener Kulturservice sowie an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

GR Stefan Berger (FPÖ) bemängelte die vorgelegten Akten der Vereine zur Förderung der Wienwoche sowie des Kulturservices, dem Mitorganisator des Donauinselfestes. „Immerhin reden wir hier von einer halben Million Euro für die Wienwoche und 1,9 Millionen beim Wiener Kulturservice“, so Berger, der aufzählte: „Bei der Wienwoche fehlen Bilanz, Eingaben-Ausgaben-Rechnungen und detaillierte Projektbeschreibungen sowie Infos zum Beirat, der das Programm der Wienwoche festlegt.“ Ähnliches gelte beim Wiener Kulturservice, sagte Berger. Diese fehlenden Unterlagen seien immer wieder vom Rechnungshof bemängelt worden. „Geändert hat sich nichts. Diese Missachtung, ja fast schon Verachtung der Prüfgremien findet unter dem Motto statt: ‚Uns kann eh nix passieren", so Berger. Er habe „einen Funken Hoffnung“ durch Einzug der NEOS in die Stadtregierung gehabt, doch geändert habe sich dadurch nichts. „Das ist enttäuschend und schlichtweg ärgerlich.“ Noch im Vorjahr habe der NEOS-Kultursprecher die Art und Weise der Abwicklung der Förderungen im Kulturbereich kritisiert, teilweise Förderungen in der Vergangenheit abgelehnt. Berger forderte, finanzielle Mittel nicht in Partei-Strukturen zu verwenden, sondern dort, wofür sie gedacht seien. Er brachte zwei Anträge ein: Förderberichte sollen die Zugriffszahlen von Livestreams enthalten; die Durchführung dessen solle von der zuständigen Magistratsabteilung übernommen werden. Berger gab abschließend bekannt, dass seine Fraktion zwei Anträgen der ÖVP im Kulturbereich nicht zustimmen werde. „Diese Anträge sind eine ziemliche Verhöhnung aller Kunstschaffenden in dieser Stadt, denn die ÖVP hat es über die Bundesregierung selbst in der Hand Künstler nicht zu Bittstellern um kleine Beträge zu machen“, sagte Berger. (Forts.) nic

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