6. Wiener Gemeinderat (5)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erinnerte, dass es seine Fraktion war, die den Bundesrechnungshof im Jahr 2019 ersucht hatte, den städtischen Wohnbau zu prüfen. Für ihn, Kowarik, seien die Erkenntnisse aus dem Bericht umso erstaunlicher, da sich die Stadt Wien „gerne als europäische Hauptstadt des sozialen Wohnbaus“ präsentiere. Dabei  lege der Rechnungshof in seinen Ausführungen etwa dar, dass die Ausgaben der Stadt Wien für den sozialen Wohnbau im Berichtszeitraum 2013 bis 2018 von 632 Millionen Euro auf 506 Millionen Euro gesunken seien. Das sei ein Unterschied von ca. 20 Prozent, so Kowarik. Ferner habe der Rechnungshof kritisiert, dass die Stadt Wien neue Förderschienen ins Leben gerufen habe (z.B. die Wohnbauinitiative 2011 oder die SMART-Wohnungen), statt das bestehende Wohnbauförderungsgesetz zu novellieren. Zudem habe das Regelwerk für SMART-Wohnungen keine klaren Anforderungen enthalten, kritisierte Kowarik. Mängel ortete Kowarik auch bei der Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie beim Sanierungszyklus von Gemeindebauten. Die Stadt Wien habe sich selbst einen Sanierungszyklus von 30 Jahren vorgenommen. Das bedeute die Sanierung von 7.300 Wohnungen jährlich, so Kowarik. Tatsächlich seien Sanierungen derzeit aber nur bei 3.000 Objekten geplant, was einem Zyklus von 67 Jahren entspreche. Auch der Wohnungsleerstand sei im Berichtszentrum stark gestiegen, und zwar um 82 Prozent. Kowarik brachte zum Schluss seiner Rede einen Antrag zum Thema Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben ein.

GRin Selma Arapovic (NEOS) sagte, die „objektive Prüfung des Rechnungshofes trägt zur Transparenz bei“, vor allem die konstruktiven Empfehlungen seien wertvoll für den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unabhängig davon stelle sich die Frage, wie es in Wien „schnell zu leistbarem, billigen Wohnen“ kommen könne. Nur ein größeres Angebot an Wohnungen könne die Mietpreise dämpfen. Der Rechnungshof habe nun die gewerbliche Vermietung von Wohnungen untersucht - allerdings für das Jahr 2017, wie Arapovic unterstrich, denn damals gab es weder die Pandemie noch die Novelle der Bauordnung; diese beinhalte ein „strenges Untersagen“ der Untervermietung von Gemeindewohnungen, was „Wiener Wohnen“ als Hausverwaltung auch entsprechend prüfe und dem Missbrauch einen Riegel vorschiebe. Die „Brauchbarmachung von Wohnungen“ - also der Zeitraum zwischen Baubeginn bzw. Sanierungsbeginn und Mieter-Einzug - sei mittlerweile viel rascher. Von 37 Monaten zu Beginn der 2010er-Jahre bis zuletzt 8 Monate in den Vorjahren, sagte Arapovic.

GR Georg Prack, BA (Grüne) lobte die „vielen wichtigen Empfehlungen im Rechnungshofbericht“, etwa hinsichtlich der Frage, Wohnbau auch langfristig zugänglich zu machen. Wiens Wohnbauoffensive aus dem Jahr 2011 sei „zu kurzfristig gedacht“, sagte Prack, die verbindliche Preisbindung sei keine Dauerlösung. „Schauen wir nach Deutschland, dort fallen hunderttausende Sozialwohnungen auf Basis dieser Bindung aus dem Raster“, erklärte Prack, der Deutschland „ein warnendes Beispiel“ nannte. Die „soziale Preisbindung“ sollte - in der Strategie der Stadt - auf die gesamte Lebensdauer von Objekten und Immobilien gelegt werden. „Vergeben wir unsere städtischen Liegenschaften nur mehr über das Baurecht“, appellierte Prack, „und werden wir schneller bei der Sanierung der Gemeindebauten“. Es brauche sofortige Sanierungen der Gemeindebauten, um etwa konjunkturelle Impulse zu setzen („Sanierung schafft Arbeitsplätze“), zumal die Sanierung auch ökologisch-nachhaltige Impulse setze. Außerdem müsse der Leerstand im Gemeindebau abgebaut werden, forderte Prack.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) wollte im vorliegenden Bericht „mehr Aspekte des Roten Wien beleuchtet“ sehen. Es gehe nicht nur um den „günstigen Wohnraum zu besonderen Konditionen“, sondern auch um den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Liegenschaften. Es würden zu wenige Wohnungen saniert, „das kritisiert ja auch der Rechnungshof“, somit gebe es eine Angebotsknappheit gegenüber der hohen Nachfrage, sagte Sittler. „Statt alle 30 Jahre wird nur alle 67 Jahre saniert, das treibt die Kosten und den Leerstand in die Höhe“, wiederholte Sittler die gesammelten Argumente der Opposition. Er erinnerte auch an Finanzgeschäfte der Wohngenossenschaften, etwa der „Sozialbau AG“, welche Gelder „in der burgenländischen Commerzialbank“ versenkt hätte, und in personeller Verstricktheit zur SPÖ stehe.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: Die fundierten Stellungnahmen des Rechnungshofes verwertet nicht nur die Opposition - auch die Regierenden „nehmen das wahr und ernst und setzen entsprechende Maßnahmen“ - aber: Der Rechnungshof sei kein „Höchstgericht, dessen Urteil man sich in jeder Sentenz beugen muss“, so Stürzenbecher, der auf den „fairen Dialog“ mit der Institution verwies. Im Jahr 2011, am Höhepunkt der Auswirkungen der Finanzkrise, habe die Stadt die „Wohnbauoffensive“ mit Privaten und Banken forciert. Dabei habe es sich nicht nur um den „klassischen Gemeindewohnbau“ gehandelt, dennoch wurden leistbare Wohnungen geschaffen. „Was wäre die Alternative gewesen?“, fragte Stürzenbecher, und brachte erneut den Vergleich zu Deutschland: „Hätten wir damals alles verkaufen sollen? Gerade in Deutschland wird gerade rekommunalisiert“, der Vergleich hinke, Wien sei anerkannt Vorbild, sagte Stürzenbecher Richtung Grünen-Mandatar Prack. Was die AirBnB-Regelung betreffe, wirke Wien mit städtischen Gesetzen dagegen - wenngleich wir „natürlich weiterhin AirBnB-Wohnungen haben werden“, schloss Stürzenbecher.

GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA (ÖVP) nannte den Wiener Gemeindebau einen „Brennpunkt“: Ungerechte Verteilungen, aufgeschobene Sanierungen, Leerstände seien aber nur ein Teil des Problems: „Illegale Graffiti, vom rechten Rand über die linke Antifa bis zum radikalen Islam“ seien nur der Anfang: „Was im Gemeindebau gesprayt wird, passiert auf den Straßen tatsächlich. Angriffe auf unsere Polizei sind der Alltag“, sagte Sachslehner, die sich besorgt zeigte, dass „linke und rechte Extremistengruppen auf der Straße aufeinander treffen“. Der Extremismus auf den Straßen beginne bei Botschaften auf den Wohnhäusern, mit „Hakenkreuz-Sprays und Antifa-Symbolen“ - Sachslehner forderte mittels Antrag, entsprechende Graffiti innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erwiderte: „Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP den Innenminister - mit einer Ausnahme. Wir haben zu wenig Polizisten, da können Sie sich nicht wegducken.“ Zum Rechnungshofbericht meinte Niedermühlbichler: Der Bericht spreche zwar konkrete Verdachtsfälle betreffend AirBnB an, aber ein Verdachtsfall müsse entsprechend aufgeklärt werden. Dazu brauche es Recherche, Prüfungen, Gerichtsverfahren - was eben eine Zeit dauere. Auch beinspruche der Rechnungshofbericht schnellere Sanierungen im Gemeindebau: „Da wollen und werden wir schneller werden“, sagte Niedermühlbichler, „danke für das Ansprechen dieser Punkte, denen wir konsequent nachgehen“. Aber: Der „politische Spielraum“ müsse schon bei der Stadt bleiben - nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofs müssten zwingend umgesetzt werden. „Sollte der Rechnungshof etwa - und das dürfte er - Lagezuschläge bei der Miete empfehlen, würden wir das in Wien nicht umsetzen. Weil wir leistbare Wohnungen wollen“, argumentierte Niedermühlbichler. (Forts.) esl

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