6. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen an den Verein WIENER KULTURSERVICE sowie an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, das Donauinselfest sei eine schöne Tradition: „Es vermittelt Lebensgefühl und ist für alle zugänglich. Das ist die Seite die wir alle lieben.“ Dann gebe es die andere Seite des Festes, jene mit einem „schalen Beigeschmack“. Alles Kritikwürdige hätte der Rechnungshof zusammengefasst: „Das Donauinselfest und die SPÖ, intransparente Abrechnung, fehlende Leistungsbestätigungen“, ein Donauinselfest, bei dem „trotz immenser Fördersummen die kleinen Helferinnen und Helfer nicht angemeldet oder krankenversichert wurden, wo Strafen dafür aus der Kulturförderung gezahlt wurden. Das macht keinen schlanken Fuß!“, kritisierte Berner. Die Austragung des Festivals im Corona-Jahr 2020 mit einem Auftritts-Bus, der durch die Bezirke kurvt, sei „in der Theorie“ eine gute Idee gewesen, das Ergebnis aber enttäuschend – viele hätten Auftritte wegen fehlender Ankündigungen verpasst, Musiker vor leeren Bühnen gespielt. Für die Auflage 2021 würden wieder zwei Millionen Euro für das Fest angesucht, „ohne ein konkretes Konzept vorzulegen, wie das Donauinsel dieses Jahr stattfinden kann, wie man diese Förderungen nutzt damit es auch beim Publikum ankommt“, kritisierte Berner. Sie ortete darin eine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Fördermittel: „Große bekommen ziemlich viel Geld, Kleine müssen um Förderungen zittern.“

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde der Förderung zustimmen, weil Unterstützung für Künstler in der derzeitigen Situation wichtig sei. Sie erinnerte daran, dass der Rechnungshof einige „Ungereimtheiten“ beim der Organisation des Donauinselfestes festgestellt hätte. Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs müssten auch umgesetzt werden. Die NEOS seien bis vor Kurzem auch äußerst kritisch hinsichtlich des Donauinselfestes gewesen, jetzt sei der Ruf nach mehr Transparenz verstummt. Sie forderte die zuständige Stadträtin auf, eine Vereinbarung mit drei Punkten zum Donauinselfest abzuschließen: Eine Organisation ohne parteipolitische Vereinnahmung oder Werbung; rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs inklusive Gesamtkalkulation; eine Vorlage eines Berichts über die Verwendung der Fördermittel im Gemeinderats-Ausschuss.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) meinte, von der Opposition komme immer die selbe Kritik an der Förderung des Donauinselfestes. Der Rechnungshof hätte die Organisation des Donauinselfestes „streng und genau geprüft“; sämtliche Empfehlungen wurden umgesetzt. Der Rechnungshof hätte außerdem explizit festgestellt, dass es „weder direkte noch indirekte Parteienförderung bei Donauinselfest, Stadtfest oder Wien Woche gibt“ sagte Baxant. „Der überwiegende Teil der Honorare geht bei Donauinselfest an Künstler, die meiste Arbeit wird von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet, die dafür arbeiten, damit das Fest stattfinden kann“, sagte Baxant. Zum Erfolg des Bus-Konzepts für das Fest meinte er: „Alle wurden im letzten Jahr von der Covid-Krise überrascht. Die Überlegung war, wie können wir das Donauinselfest unter den Gegebenheiten überhaupt organisieren?“ Ein mobiler Bus sei eine gute Idee gewesen, wobei es die Vorgabe des – grün geführten – Gesundheitsministeriums gewesen war, dass nicht kommuniziert werden dürfe, wo der Bus auftritt. Er kritisierte die Bundesregierung, die „so tut, als könnten wir vollkommen auf Kunst und Kultur verzichten. Kunst und Kultur sind ein seelisches Grundnahrungsmittel“, so Baxant. „Der Kulturminister ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur stattfinden kann. Die Stadt Wien setzt sich dafür ein – Vom Bürgermeister über die Stadträtin bis hin zu den Freiwilligen, die alles dafür tun, dass dieses Grundbedürfnis erfüllt wird.“

GRin Patricia Anderle (SPÖ) brach eine Lanze für die „Wienwoche“. Das Festival sei 2012 ins Leben gerufen worden und verstünde sich unter anderem als queer-feministisches Festival, „ein Festival bei dem sich Kunst in kulturelle und politische Debatten in der Stadt einmischt“. Die Bandbreite reiche von Performances, Vorträgen über Diskussionen. Entscheidend für das Konzept sei: „Der Freiheit sind keine Grenzen gesetzt!“. Die Wienwoche sei ein „riesiges partizipatives Kunstprojekt, bei dem jeder mitmachen kann“ – lediglich ein Thema werde vorgegeben. Die Wienwoche ermögliche es unterrepräsentierten Gruppen auf künstlerische Ebene tätig zu werden, sagte Anderle: „Wien will allen Menschen ein Teilhaben ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt vom öffentlichen und künstlerischen Leben ausgeschlossen werden.“
 
GR Thomas Weber (NEOS) fasste die Kritik der Opposition zusammen, wonach es bei der Debatte zur Förderung des Donauinselfestes und bei der Bezirkskultur-Förderung seit 20 Jahren „immer die gleichen Reden, gleiche Themen, und gleiche fehlende Transparenz“ herrschte. Dieses Jahr sei das anders, auch wenn es die Oppositions-Rednerinnen und Redner offenbar nicht bemerkt hätten, so Weber: Für 2021 gebe es einen neuen Förderantrag zur Bezirkskultur, in dem alle Veranstaltungen namentlich erwähnt würden. Auch das Donainselfest gehe dieses Jahr anders über die Bühne, nämlich als 80-Tägige Tour durch alle Bezirke. Er lobte den Einsatz der Freiwilligen für das Fest, die zehntausende Stunden in Organisation und Abwicklung steckten und die Förderung für das Projekt so auch rechtfertigten. Letztes Jahr sei das tourende Inselfest als wahlkampffreie Zone angekündigt worden, das könne er als Besucher auch bestätigen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich bei Anderle für ihren Einsatz für Wienwoche. Eigentlich wollte er auch dazu sprechen, verzichte aber darauf: „Da ist alles gesagt“. Er kritisierte die ÖVP, die sich auf Bundesebene gegen Förderung für Kulturschaffende querlegen würde. „Das höre ich von meinen Kollegen im Bund“, sagte Margulies. Im Bund scheitere eine gut aufgesetzte Kulturförderung nicht an den Grünen, sondern am Finanzminister, so Margulies: „Rot und Grün stehen in Sachen Kultur auf derselben Seite."

Förderung an die Stadt Wien Marketing GmbH

GR Thomas Weber (NEOS) griff die Wortmeldung seines Vorredners Margulies auf und meinte: „Wenn sich die zwei Koalitionspartner auf Bundesebene hier vorführen, wird in diesem Land im Kulturbereich nichts vorwärtskommen“. Die Kulturförderung in Wien, wie zum Beispiel über Initiativen wie den Kultursommer, würde hingegen gut gelingen: „Die Stadt hat Kulturschaffende in Corona-Zeit unterstützt, noch bevor der Bund irgendetwas gemacht hat. Der Bund hat sich lediglich für Kreativität der Kulturschaffenden aus dem Lockdown bedankt“, kritisierte Weber. Es gebe in Österreich keine nachhaltige Strategie für den Kulturbetrieb in Zeiten von Corona. Der Kultursommer sei ein Beispiel, wie das klappen könne und eine Initiative die in der aktuellen Phase der Pandemie auch umgesetzt werden könne. Der Kultursommer würde über die Stadtgrenzen hinaus strahlen, und Vorbild für andere Städte sein. 2020 hätte der Kultursommer 50.000 Menschen erreicht hat, dieses Jahr sei die Veranstaltungsreihe noch viel größer geplant. „Anfang Juli bis Mitte August wird ganz Wien zur Bühne – da ist alles dabei, von Tanzperformance über Poetry Slam bis Jazz - alle Kunst und Kulturformen die sie sich vorstellen können“, warb Weber für den Kultursommer. Durch die 40 Locations an den 40 Tagen würde Kultur vom Zentrum auch an die Peripherie der Stadt gebracht. Alle 800 eingereichte Projekte seien im Sinne der Transparenz auf der Homepage des Kultursommers abrufbar. „Der Kultursommer wird Menschen in der Seele beflügeln und im Herzen erreichen – ich jedenfalls freue mich auf den Kultursommer“, sagte Weber.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) nannte den Kultursommer „das neue Donauinselfest“ – die Veranstaltung sei „Corona-Konform, in der ganzen Stadt verteilt, nahe bei den Menschen“, und das verteilt auf 40 Tage statt auf nur ein Wochenende begrenzt. Deshalb würden die Grünen zustimmen, auch wenn die Kosten hoch seien. Sie forderte mehr Transparenz bei Vergabe der Auftritte; dieses Jahr mit öffentlichem Call sei die jedenfalls schon besser organisiert als bei der ersten Auflage. Auch gebe es eine öffentlich bekannte Jury, die alle Projekte bewertet. Eine weitere Verbesserung könnte eine jedes Jahr aufs Neue zusammengestellte Jury sein. Diversität in der Stadt müsse sich auch auf den Bühnen des Kultursommers widerspiegeln, so Berner. Nach dem Kultursommer müsse außerdem aufgeschlüsselt werden, wie viel Geld bei den Künstlerinnen und Künstlern angekommen ist. Dies sei im Sinne des Bekenntnisses der Stadt zum „Fair Pay“, also der Forderung, dass ein angemessener Anteil der Fördergelder direkt an Künstler zukommen zu lassen. „Das sind wir einer Gruppe, die so stark von Corona betroffen wurde, schuldig“, sagte Berner.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) lobte die Initiative des Kultursommers, der an 40 Tage und 40 Locations eine Auftrittsmöglichkeit für mehr als 1000 Acts böte. „Das ist eine gute Gelegenheit Sänger, Poetry Slammer, Musiker, Comedians wieder zu sehen. Eine gute Gelegenheit Kunst zu fördern, und den Wienerinnen und Wienern Kunst zu bieten“, sagte Eppinger. Die Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler während der Corona-Krise hätte gut funktioniert, das sei anzuerkennen, sagte Eppinger. Der Bund hätte inzwischen ein 20 Mio. Euro schweres Neustart-Konzept für die Kultur im Freien aufgelegt, hier könne Wien wieder Punkten – mit 2.000 Euro für 2.000 Künstlerinnen, sagte Eppinger. Er brachte einen Antrag für eine Neustart-Prämie für Künstlerinnen und Künstler ein.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) sagte, der Bericht zum Kultursommer 2020 würde eindrucksvoll dokumentieren, welche Veranstaltungen es im letzten Sommer trotz Corona gegeben habe. Er sei stolz auf die Stadt, die in einer „kritischen, schwierigen Situation für hunderte wenn nicht tausende Künstler so etwas auf die die Beine gestellt hat“. Mit dem Kultursommer sei viel Herzblut der Kulturstadträtin damit verbunden, um das innerhalb weniger Wochen auf die Beine zu stellen. Dieses Jahr gebe es hoffentlich eine besser planbare Situation, der Aufruf an die Künstlerinnen und Künstler mitzumachen komme gut an; die sechs Millionen Euro für das Vorhaben des Kultursommers seien „hervorragend angelegt, gerade in Krisenzeiten eine unverzichtbare und wichtige Initiative“, sagte Schmid.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) stellte fest, dass der Kultur- und Veranstaltungsbereich von Pandemie am härtesten getroffen worden sei, deshalb sei es wichtig Künstlerinnen und Künstler in der Stadt unter die Arme greifen. Er begrüßte, dass der Kultursommer nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr auch heuer wieder stattfinden werde. Kulturschaffende müssten eine Perspektive bekommen. Es sei deshalb positiv, dass zwei Millionen Euro mehr als letztes Jahr zur Verfügung stünden. Das Geld müsse „bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen, nicht im Sumpf der Bürokratie versinken“, sagte Mantl. Er forderte deshalb einen detaillierten Bericht über Ausgaben. „Der Kultursommer kann nur Künstlern zugutekommen, wenn es Transparenz gibt“, so Mantl. Entscheidungen des Boards zu Auftrittsmöglichkeiten und zum Programm müssen den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur vorgelegt werden, forderte Mantl. (Forts.) ato

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