4. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte die Corona-Maßnahmen der Stadtregierung und der Bundesregierung. Der Gemeinderat sei im Vorfeld nicht informiert worden, was für Wien geplant sei; Stadtchef Ludwig hätte stattdessen „medienwirksam zur Primetime“ bei einer Pressekonferenz Maßnahmen angekündigt. Diese Maßnahmen seien laut Krauss „unverhältnismäßig, unverschämt und ein Anschlag auf die Menschen in der Stadt“. Die Geschäfts- und Schulschließungen würden Menschen an ihre Existenzgrenzen bringen, außerdem litten junge Menschen am Verlust der sozialen Kontakte und unter dem Aussetzen des Unterrichts in den Klassen. Die NEOS hätten ihr Wahlversprechen gebrochen, die Schulen unter keinen Umständen zu schließen. Als Rechtfertigung für die Schulschließungen würden angebliche Cluster an Schulen herangezogen, die sich als Falschmeldungen wegen kaputter Tests herausstellten. Die Corona-Maßnahmen seien „Zukunftsraub an den künftigen Generationen“, Krauss forderte Bürgermeister Ludwig auf: „Beenden Sie diese falschen und dummen Maßnahmen!“ Der Bundesregierung warf er vor, die Verschärfung der Corona-Maßnahmen dazu zu nutzen, von eigenen Korruptionsskandalen, Streitereien und „Maskendeals“ abzulenken. Er sprach zum Stadtrechnungshofbericht zum Büro für Daseinsvorsorge – „also das Büro der ehemaligen Vizebürgermeisterin Brauner“. Der Stadtrechnungshof hätte keine konkreten Ziele noch einen Leistungs-Beleg des Büros feststellen können. Dem stünden hohe Personalkosten und Ausgaben für insgesamt zwölf Dienstreisen im Jahr 2019 gegenüber. „Unter dem Mantel der Daseinsvorsorge ist nur das Dasein von Frau Brauner gerettet worden“, sagte Krauss. Außerdem kritisierte er die NEOS dafür, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bezirksvorsteher der Donaustadt zu schweigen, der in das Visier von Ermittlungen rund um angebliche Spendenannahmen im Zusammenhang mit lukrativen Grundstücksverkäufen geraten sei.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, es sei „Zynismus pur“ wenn sich die FPÖ als alleinige Partei gegen Korruption inszeniere. Es reiche zurückschauen, was im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund passiert sei. Chats, Ermittlungsergebnisse und das Ibiza-Video seien Beleg genug, dass Postenschacher bei der FPÖ auf der Tagesordnung stehe. Emmerling kritisierte die FPÖ auch scharf für die Unterschätzung der Pandemie. „Sie lehnen Masken ab, hängen Covid-Verschwörungstheorien an. Wir hingegen kämpfen dafür, die Gesundheit der Kinder, Jugendlichen und Menschen gewährleisten zu können“, konterte Emmerling. Die Verschärfungen seien notwendig: „Die Situation ist derzeit einfach nicht so, dass wir keine Masken brauchen, Gastronomie öffnen können oder die Schulen.“ Sie erinnerte daran, dass im Regierungsprogramm der „Fortschrittskoalition“ Maßnahmen gegen Korruption festgeschrieben und teilweise schon in den ersten vier Monaten von SPÖ und NEOS umgesetzt wurden. Die NEOS hätten „keine Freude“ mit dem Büro der Daseinsvorsorge gehabt, deshalb auch selbst den Stadtrechnungshof eingeschaltet. Nun liege der Bericht vor, die Maßnahmen-Empfehlungen darin werden umgesetzt, sagte Emmerling. Der Anspruch der NEOS sei jedenfalls bei Postenbesetzungen transparent vorzugehen. FPÖ und ÖVP hätten schon im Wahlkampf gezeigt, dass sie bei Transparenz nicht mitziehen würden, und wollten weder Wahlkampf-Ausgaben noch Finanzierung offenlegen. 

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die FPÖ hätte „Korruption in der DNA festgeschrieben“. Um davon abzulenken hätte der Abgeordnete Krauss auch hauptsächlich über die Corona-Maßnahmen gesprochen. „Alle großen Skandale der Republik tragen FPÖ im Namen“, sagte Ellensohn. Er erinnerte an sein „Verbrecheralbum, das ich mit F schreibe, weil da sind alle Mitglieder der FPÖ drin“, die rechtskräftig verurteilt wurden: „Da könnte man ein Quartett daraus machen. Welches Verbrechen gibt es und wo matcht sich das in der Liste“, scherzte Ellensohn. „Bei den Grünen wirst du nur verurteilt, wenn du einen Nazi einen Nazi nennst. Das ist nicht immer erlaubt, da muss man eben aufpassen in der Formulierung.“ Er kritisierte auch die ÖVP als „Arbeitsverursacherin“ bei der Staatsanwaltschaft und erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem an die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel und Ermittlungen rund um Korruptionsvorwürfe aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Korruption sei die „Geißel der Demokratie“, dabei spiele es keine Rolle ob es Bestechung im großen Stil oder kleinere Vergehen seien: „Jede kleine Freunderlwirtschaft macht das Bild für alle schlecht. Dann können die Korrupten sagen: Alle sind im Sumpf. Wer Korruptionsbekämpfung wirklich ernsthaft angeht, muss Freunderlwirtschaft konsequent angehen“, sagte Ellensohn. Nur zwei Fraktionen würden das seiner Ansicht nach tun: Die NEOS und die Grünen. „Jede Million die durch Korruption vernichtet wird, fehlt bei Bildung, Gesundheit, Klimaschutz“, erinnerte Ellensohn. (Forts.) ato

Rückfragehinweis für Medien