4. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

StRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) sieht es als „Aufgabe der Stadtregierung nachhaltig zu haushalten und transparent zu machen, was mit dem Steuergeld passiert.“ Doch in Wien habe „ein schlampiger Umgang System“, wie das Beispiel Renate Brauner zeige. „Dieser Versorgungsjob ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs“, so Arnoldner. Sinn und Zweck vieler „Versorgungsposten“ kenne niemand: „Es gibt einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgeherbeauftragten, einen Parkpickerlbeauftragten und einen Energiesonderbeauftragten für Magistratsobjekte. Was ist deren Zweck?“ Die 750.000 Euro an Steuergeld für das Büro für Daseinsvorsorge seien „verschwendet“. Enttäuschend sei, dass die Partei, die sich in der Vergangenheit stark für Transparenz ausgesprochen habe, nun als kleiner Koalitionspartner „gar nichts“ tue. „Der Titel ‚Transparenzstadtrat‘ scheint tatsächlich nicht mehr als ein Türschild zu sein“, sagte Arnoldner in Richtung des Landeshauptmann-Stellvertreters Christoph Wiederkehr. „Wir fordern für den Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen und die Möglichkeit, mehr parlamentarische Anfragen zu stellen. Denn Freunderlwirtschaft hat in einer modernen Stadt wie Wien nichts zu suchen“, schloss Arnoldner.

LAbg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) meinte in ihrer Erst-Rede vor dem Landtag, dass „Transparenz eine wichtige Säule der Demokratie“ sei; ebenso wichtig wie die Daseinsvorsorge. Denn Wasserversorgung und -entsorgung, der Öffi-Verkehr, die in Corona-Zeiten besonders wichtige Gesundheitsvorsorge, die Energieversorgung und der kommunale Wohnbau seien in der öffentlichen Hand gut aufgehoben. „Wir passen auf, dass Wiener Wohnen nicht privatisiert wird“, sagte Rompolt. Für kommunale Versorger würde der Gewinn nicht im Vordergrund stehen, dadurch würden Tarife im internationalen Vergleich für die Wienerinnen und Wiener „leistbar“ bleiben. „Laut Bericht des Stadtrechnungshofes waren die Maßnahmen des Büros für Daseinsvorsorge zweckmäßig, und die Umsetzung war wirtschaftlich“, sagte Rompolt. Denn private Unternehmen, wie das aktuelle Beispiel aus der Abfallwirtschaft zeige, seien nicht „so gut überprüft“ wie kommunale Anbieter. Dies zeige auch die Re-Kommunalisierungen in vielen Städten in ganz Europa. „Dazu wurden für eine Studie insgesamt 700 Fälle in Europa analysiert. Diese Studie finden Sie auf der Homepage des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“, rief Rompolt auf.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) entgegnete einem seiner Vorredner, David Ellensohn, dass es in den Reihen der Grünen auch Verurteilungen vor Gericht gegen hätte. Ebenso seien politische „Umfärbungen auch in Grün“, wie bei der Austria Control oder der Ages oder der „Versorgungsposten“ Universitäts-Beauftragte der Stadt Wien, Alexander van der Bellen, bekannt. „Noch nie war die Bezeichnung ‚Büro für Daseinsvorsorge‘ ehrlicher als im Falle von Renate Brauner, denn der Bericht es Stadtrechnungshofes zeigt: Brauner wird fürs Dasein im Büro versorgt“, sagte Nepp. „Die 750.000 Euro Kosten für das gesamte Büro entsprechen 1.000 Mindestpensionen. Das ist Bonzentum, das ist rote Politik in Wien“, so Nepp, der dazu aufrief, nicht auf Steuerkosten „Versorgungsposten“ zu schaffen.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) behauptete: „Wir NEOS leben Transparenz seit unserer Gründung 2013. Die FPÖ kann das nicht von sich behaupten.“ Trotzdem zollte Konrad den Freiheitlichen Respekt für deren „wertvolle Arbeit im Bereich der Kontrolle, doch in den meisten anderen Bereichen kann die FPÖ keine Vorschläge oder Evidenz vorweisen“. Das Hauptaugenmerk wolle Konrad auf den zukünftigen Umgang mit Transparenz in dieser Stadt legen. Aus der Regierungsübereinkommen der „Fortschrittskoalition“ seien bereits einige Punkte wie etwa die Whistleblower-Plattform oder das Aussetzen der Parteienförderung umgesetzt worden, weitere wie eine Anti-Korruptionsombudsstelle, neue Regeln bei Förderungen, oder eine BürgerInnenstunde in den Bezirken würden folgen. „Transparenz bleibt für uns wichtig, wir bleiben da hartnäckig. Dies ist aber nicht nur unsere Aufgabe, sondern eine aller Parteien in diesem Haus“, schloss Konrad.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sagte zum Thema Transparenz, für ihn seien „alles Einzelfälle, die man nicht über einen Kamm scheren kann“. Er zeigte sich froh darüber, „dass es in Wien ein Büro für Daseinsvorsorge gibt, im Gegensatz zu einzelnen Abgeordneten der NEOS, die in der Vergangenheit immer wieder über Privatisierungen etwa der kommunalen Wasserversorgung gesprochen haben“. Margulies: „Es ist also kein Wunder, dass die NEOS gegen das Büro für Daseinsvorsorge sind.“ Das Büro für Daseinsvorsorge solle nach Ansicht des Abgeordneten auch über den Jahreswechsel hinaus weiterbestehen, „weil es angesichts der Privatisierungs-Bestrebungen nötig ist, dass sich Wien mit anderen Städten international vernetzt“. Renate Brauner, die Leiterin des Büros, habe für zwei Punkte seine uneingeschränkte Hochachtung: Für das Einsetzen für Gleichberechtigung innerhalb der Stadt und der eigenen Fraktion; und für deren internationale Vernetzung, die die kommunale Daseinsvorsorge in Wien so „erfolgreich“ mache. „Die Gelder der Stadt Wien für das Büro für Daseinsvorsorge sind gut investiert“, resümierte Margulies.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete die Rede eines seiner Vorredner, David Ellensohn, die dieser „schon öfter hier gehalten hat“, als „immer unglaubwürdiger“. Denn die Grünen seien nicht „die Unschuldslämmer“ wie früher, ein ehemaliger Bundessprecher der grünen Fraktion sei „anscheinend mittendrin“ bei Ermittlungen der in Justizkreisen. Juraczka bedauerte, dass es Korruption und Missstände gebe, denn dies führe unweigerlich „zu Misstrauen gegen Politiker und zur Abwendung der Bürger mit Grausen von der Politik“. Dabei seien auf Bundesebene Privilegien bereits reduziert worden, etwa durch Besteuerung von Politiker-Gehältern. „Es gibt ein Heilmittel gegen Missstände: absolute Transparenz. Vor 35 Jahren wurde in der ehemaligen Sowjetunion der Begriff Glasnost geprägt, diese Offenheit und Transparenz brauchen wir 35 Jahre später auch in Wien.“ Juraczka meinte, dies könne in Wien aber nur die Sozialdemokratie schaffen und sagte in Richtung der SPÖ: „Jetzt ist Handlungsbedarf gegeben, um bei diesem Thema endlich im 21. Jahrhundert anzukommen.“

LAbg. Mag.a Mag.a Pia Maria Wieninger (SPÖ) sprach in ihrer Erst-Rede vor dem Landtag davon, dass „Transparenz und Korruptionsbekämpfung bereits seit 2002 im Magistrat der Stadt fest verankert sind“. Das damals eingesetzte Anti-Korruptionsprogramm werde seither ständig weiterentwickelt und habe 2005 einen Preis aus Deutschland für die Stadt erringen können. Wien sei seit 2011 Mitglied bei Transparency International – Austrian Chapter und habe in den Jahren 2017 und 2019 zweimal den ersten Platz unter den 50 größten Städten Österreichs belegt. Zahlreiche Maßnahmen gegen Korruption und für verstärkte Transparenz seien im Koalitionsübereinkommen festgelegt und mit der Whistleblower-Plattform die erste dieser Maßnahmen bereits umgesetzt worden. „Unter Rot-Pink wird die Stadt Transparenz und Antikorruption leben“, schloss Wieninger. (Forts.) nic

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