4. Wiener Landtag (5)

Änderungen des Wiener Nationalparkgesetzes, des Wiener Naturschutzgesetzes, des Fischereigesetzes sowie des Jagdgesetzes

LAbg. Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) kritisierte den Umgang des Magistrat mit NGOs und führte dazu einige Beispiele an. So hätten die Umweltabteilung (MA 22) und die Forstbetriebe (MA 49) zusätzliche Genehmigungen von einer Organisatorin einer polizeilich genehmigten Kundgebung gegen die Lobauautobahn verlangt – wohl mit dem Ziel, sie einzuschüchtern, mutmaßte Sequenz. Als weiteres Beispiel ablehnender Haltung der Stadt gegen Anliegen von NGOs, insbesondere zum Erhalt der Auenlandschaft der Lobau, berichtete sie von einem Interview des Forstdirektors der Stadt in einem Medium. Darin hätte dieser gesagt, eine Vertrocknung der Lobau sei langfristig nicht aufzuhalten. „Das geht sehr wohl, man muss nur Geld dafür in die Hand nehmen“, sagte Sequenz. Sie erinnerte daran, dass alle Parteiein im Hietzinger Bezirksparlament dafür eingetreten seien, den gesamten Hörndlwald unter Schutz zu stellen. „Warum passiert das nicht, will sich die SPÖ hier doch eine Verbauung offen halten?“, fragte Sequenz.

LAbg. Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dem Lieferkettengesetz nicht ablehnend gegenüberzustehen. Es sei auch für die ÖVP „selbstverständlich“, dass Arbeits- und Umweltbedingungen in den Produktionsländern berücksichtig werden und entsprechende Standards eingehalten würden. Trotzdem sei dies ein komplexes Thema, welches intensiv diskutiert werden müsse. Mit dem eigenen Antrag dazu wolle ihre Fraktion aufzeigen, dass bei diesem Themen ein gesamteuropäischer Ansatz wichtig sei; nationale Alleingänge konterkarierten eine europäische Lösung. Es sei begrüßenswert, dass die Stadt Wien schon im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setztn würde, aber eine europäische Lösung sei dem vorzuziehen. Sie brachte einen Antrag für eine europäische Lösung zu nachhaltigen Lieferketten ein.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, das Gesetz zur Aarhus-Konvention sei nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Umweltorganisationen sollten mehr Gewicht bei Umweltverfahren bekommen. Er kritisierte die Grünen dafür, ihre eigenen Prinzipien zu brechen – im Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, bei der Verhinderung von Abschiebungen und bei der Abstimmung zu Blutspenden von Homosexuellen. Jetzt würden die Grünen im Stadtparlament auch dagegen stimmen, dass Umweltorganisationen mehr Einfluss und eine Teilhabe an UVPs bekommen. Kritik äußerte Guggenbichler auch an der ÖVP: Diese fordere eine EU-Lösung für ein Anliegen – die nachhaltigen Lieferketten – bei dem die ÖVP selbst auf nationaler Ebene Verbesserungen erzielen könnte. Stattdessen nehme sich die Regierungspartei aus der Debatte heraus und verweise auf die EU.

LAbg. Kilian Stark (Grüne) betonte, dass sich die Grünen für ein stärkeres Gewicht von Umweltorganisationen bei Umweltverfahren einsetzten – die Umsetzung mit dem gegenständlichen Gesetz komme aber zu kurz. Bei der Debatte um Lieferketten plädierte Stark für das sogenannte „Gold-Plating“, also die Übererfüllung von EU- oder nationalen Regeln und Vorgaben auf lokaler Ebene. Er kritisierte seine SPÖ-Vorrednerin Abrahamczik, die eine Gleichberechtigung von Umweltanwaltschaft und ProjektwerberInnen verfolge. Er sprach von einem "ungleichen Match" zwischen NGOs, die von Freiwilligen getragen würden, und wirtschaftsstarken ProjektwerberInnen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Die im Gesetz genannten Fristen für Einsprüche seien zu kurz; erschwerend komme hinzu, dass NGOs nicht über neue Verfahren informiert würden, sondern aktiv die Plattform schauen müssten. Stark befürchtete, dass Projekte deshalb kurz vor Feiertagen oder in der Ferienzeit eingereicht werden, weil "findige Projektwerber" damit rechneten, „unter dem Radar“ der Umweltschützer durchzurutschen.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bedankte sich für eine insgesamt konstruktive Debatte. Er betonte, dass die Begutachtung des Gesetzes schon in der letzten Legislaturperiode gestartet sei und seitdem umfangreiche Stellungnahmen gesammelt und eingearbeitet worden seien. Es sei auch nach der Wahl und in der neuen Regierungskoalition „vom ersten Tag an darum gegangen, Nägel mit Köpfen zu machen, mit allen politischen Fraktionen zu sprechen und sie einzubeziehen“. Der vorliegende Entwurf sei umfassender als der Entwurf aus der letzten Legislaturperiode, zeigte sich Czernohorszky überzeugt.

Abstimmungen: Die Gesetzes-Novellen von Nationalpark-, Naturschutz-, Fischerei- und Jagdegesetz wurden mehrstimmig angenommen.

Der Antrag der ÖVP zum „Schutz des Hörndlwalds“ wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der Antrag der SPÖ und NEOS betreffend „Einhaltung der Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele entlang von Lieferketten“ wurde mehrstimmig angenommen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen 

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) hoffte auf Verbesserungen beim Petitionsrecht. Die Zahl der behandelten Petitionen sei von Jahr zu Jahr rückläufig. In der „Anfangseuphorie“ im ersten Jahr seien 79 Petitionen behandelt worden, im abgelaufenen Jahr gerade 17 Petitionen. Der Rückgang sei nicht nur mit der Pandemie zu erklären, sondern durch die relativ hohe Hürde von 500 erforderlichen Unterschriften für Petitionen. Die Bürgeranliegen würden neben Themen aus der Stadtplanung vor allem Bezirksthemen und Grätzl-Themen betreffen, weshalb eine Hürde von 250 bis 300 Unterschriften realistischer sei, weil Anliegen oft auch nicht mehr Menschen betreffen würden. Das Vertrauen in das Petitionsrecht könne außerdem gestärkt werden, wenn die Empfehlungen des Ausschusses mehr Verbindlichkeit hätten: Als Beispiel nannte Berger die Empfehlung des Ausschusses an den zuständigen Stadtrat, die Unterstützung von privaten Musikschulen zu evaluieren. Nach dem Beschluss des Ausschusses gebe es aber keine Rückmeldung, was weiter passiert, beklagte Berger. Er begrüßte eine informelle, fraktionsübergreifende Initiative, das Petitionsrecht zu verbessern, die gestartet worden sei. In die Überlegungen das Petitionsrecht zu verbessern, müssten auch die Bürgerinitiativen einbezogen werden, forderte Berger. Er brachte einen Antrag zur Reform des Gemeinderatsausschusses für Petitionen ein. Er begrüßte auch die Absicht der „Fortschrittskoalition“, verbindliche Bezirksbefragungen anzugehen, die sich im Regierungsprogramm finden würden. Er warnte aber davor, Bürger nur pro forma einzubeziehen, und dann "trotzdem jedes Projekt durchzuziehen, das von der Stadtpolitik gewollt" sei. (Forts.) ato

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