4. Wiener Landtag (6)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen

LAbg. Thomas Weber (NEOS) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen der MA 62 und MA 65 für die Ausarbeitung des Jahresberichts und die Begleitung des Ausschusses; „aber vor allem für das Service der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Menschen, die mit ihren Petitionen ins Rathaus kommen.“ Weber bedankte sich auch bei der scheidende Ausschuss-Vorsitzenden Jennifer Kickert „für ihre ruhige und besonnene Vorsitzführung“. Ebenso bedankte sich Weber bei den Menschen, die Petitionen einbringen, für deren Engagement. „Die Präsentation der jeweiligen Anliegen in zehn Minuten in unserem Haus ist oft deren erste Begegnung mit der Politik, das ist eine Riesennummer für diese Menschen“, so Weber, der fand, dass durch das Einbringen von Petitionen, die Demokratie in Wien „lebendiger“ werde. 2020 sei durch die physische Distanz ein schwieriges Jahr für alle gewesen – auch für die PetitionswerberInnen. Von den 17 Petitionen, die 2020 abgeschlossen worden seien und sich thematisch mit dem Fokus Bezirke und Stadtentwicklung beschäftigt hatten, seien elf digital und sechs schriftlich eingebracht worden. „Wie man die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt besser ermöglichen kann, darüber gilt es zukünftig nachzudenken“, gab Weber dem Ausschuss eine Aufgabe mit. 

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (Grüne) bezeichnete den Petitionsausschuss als „einzigen Ausschuss, in dem alle Anliegen, Protokolle und Stellungsnahmen öffentlich einsehbar sind – zurück bis ins Jahr 2013“. Solche Transparenz wünsche sie sich ebenfalls bei allen Entscheidungsgrundlagen der Wiener Mandatare – Stichworte geplantes Informationsfreiheitsgesetz und geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Das Instrument der Petition darf aber nicht mit direkter Demokratie verwechselt werden. Denn die Kunst der Politik ist das Abwägen der Anliegen und diese zumindest teilweise umzusetzen“, mahnte Kickert. Oft sei „Verhandlungsgeschick“ von Nöten, um Anliegen umzusetzen zu können. „Manchmal gelingt das auch nicht. Ich werde mich weiterhin für eine faire und entgegenkommende Behandlung der Vielzahl an Anliegen einsetzen“, versprach Kickert, die auch die Weiterentwicklung des Ausschusses durch die Senkung der Schwelle der Zahl der UnterstützerInnen von derzeit 500 andachte. Da viele Anliegen direkt die Wiener Bezirke betreffen würde, sollte über einen „formaleren Weg“ der Einbringung von Anliegen auch an Bezirksvertretungen nachgedacht werden. „Derzeit ist das nur formlos an die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher möglich.“ Abschließend appellierte Kickert: „Ich lade Sie als Bürgerin und Bürger ein, sich mit Ihren Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden.“

LAbg. Julia Klika, BEd (ÖVP) Petitionen seien oft „ein Hinweiszeichen oder ein Stopp-Signal“. Leider würden oft Monate vergehen, ehe die eingebrachten Anliegen im Ausschuss behandelt würden. Dass im Jahr 2020 „nur 17 Petitionen eingebracht wurden, zeigt den Frust der Bürgerinnen und Bürger über die schleppende Behandlung“. Deshalb sollten Petitionen attraktiver gemacht werden; etwa dadurch, dass Anliegen an die jeweils zuständigen Gemeinderatsausschüsse weitergeleitet werden, damit diese Empfehlungen für die behandelten Anliegen aussprechen könnten. „Ich orte immer noch ein Transparenzproblem im Ausschuss, denn in den Protokollen ist das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien nicht vermerkt“, schloss Klika.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) betonte ihre Freude über ihre neue Funktion als Vorsitzende dieses „besonderen Ausschusses“. Besonders erfreulich fand Mautz-Leopold, „dass wir uns mit den Menschen beschäftigen, die hinter den Petitionen stehen, auch wenn die Anliegen nicht der eigenen politischen Meinung entsprechen“. Die Qualität der eigenen Ausschussarbeit solle weiter erhöht werden, „damit möglichst viele Anliegen umgesetzt werden können“. Mautz-Leopold bedankte sich ebenfalls bei den Magistratsabteilungen 62 und 65 sowie bei ihrer Vorsitz-Vorgängerin Jennifer Kickert. „Ich denke, wir alle wollen gemeinsam den Petitionsausschuss weiter entwickeln und freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit“, sagte Mautz-Leopold.

LAbg. Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) brachte zwei Anträge ein. Die Bauordnung und das Kleingartengesetz verlange, dass etwa Vorgärten bei Wohnbauten oft versiegelt würden. Dadurch würden Hitzeinseln entstehen und das Mikroklima würde sich verschlechtern. Dies solle durch eine Novelle der Bauordnung verhindert werden. Im zweiten Antrag verlangte sie, dass hohe Betonmauern um Wohnbauten verhindert werden

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag der FPÖ sowie die zwei Anträge der Grünen fanden nicht die notwendige Stimmenmehrheit. 

Wiener Tourismusförderungsgesetz

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte bezüglich des Tourismusverbandes „mehr Transparenz und Einblick“. So könnten Ausschuss-Mitglieder zwar über die Prämie für den Wiener Tourismus-Direktor abstimmen, würden aber die genaue Summe, über die sie abstimmen, gar nicht kennen. Zur medial kolportierten Geschichte, dass 80.000 Euro aus einem geplatzten Geschäft für den Tourismusverband uneinbringlich gewesen seien, „wünsche ich mir mehr Einblick und genauere Informationen“, so Guggenbichler.

Die Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetz wurde einstimmig beschlossen.

Weitere Abstimmungen

Ebenso beschloss der 4. Wiener Landtag einstimmig Gesetzesänderungen für das Buschenschankgesetz; die Organisation der Abgabenverwaltung; das Gebrauchsabgabegesetz und das Krankenanstaltengesetz. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz und die Meldung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Ausschusses.

Der 4. Wiener Landtag endete um 14.44 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) angeboten. (Schluss) ato/esl/nic

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