9. Wiener Gemeinderat (10)

Förderungen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich

GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte drei Anträge ein: Im ersten solle der Wiener Gemeinderat den Genozid an den Armeniern verurteilen. Ein weiterer betraf das Umfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien: Die Moschee des Vereins, in welcher sich der Terrorist radikalisiert hätte, müsse geschlossen werden. In einem dritten Antrag verlangte Krauss, dass Syrien wieder als sicheres Herkunftsland geführt werde; Menschen aus dem Land, die sich als Flüchtlinge in Österreich aufhielten, müssten wieder nach Syrien zurückgeführt werden können.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte daran, dass der Wiener Gemeinderat den Völkermord an den Armeniern bereits im Jahr 2015 zum 100. Jahrestag des Genozids in einem Resolutionsantrag verurteilt hatte. Sie betonte die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen, es sei schade, dass die FPÖ alle Maßnahmen ablehne – unter anderem auch das Service des Video-Dolmetsch an Schulen. Dieser sei ein Versuch, Eltern in den schulischen Erfolg der Kinder einzubinden. Es mache einen Unterschied bei Kindern, ob sie ein Elternhaus hätten, das sie unterstützt oder nicht; die Politik müsse dafür sorgen, dass dieser Unterschied nicht mehr so gravierend sei. Deshalb habe Bildungsstadtrat Wiederkehr die Elternarbeit forciert, darunter auch das Angebot des Video-Dolmetsch. Das entlaste das Lehrpersonal und ermögliche eine Einbindung von Eltern mit sprachlichen Barrieren oder wo es kulturelle Missverständnisse in der Kommunikation gibt, erklärte Emmerling. Wien habe einen Förder-Call für Elternarbeit ausgeschrieben; insgesamt 16 Projekte von anerkannten Vereinen und Institutionen daraus würden gefördert und umgesetzt werden. Sie hob drei Projekte hervor: Das Projekt „Sesam“, das sich auf Bildungsarbeit für Eltern in Volksschulen fokussiert; das Projekt „Teach for Austria“, das Unterstützungspersonal an Schulen bringt, die es besonders benötigen sowie das Projekt „Eltern stärken“, das Familien bei Trauma-Bewältigung und Gewalt-Vermeidung unterstützt. „Die Förderung von Elternarbeit ist ein Hebel zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit“, sagte Emmerling.

GR Ömer Öztas (Grüne) ging auf zwei Anträge der FPÖ ein: Syrien sei kein sicheres Herkunftsland, sagte Öztas. „Wäre Syrien so sicher, würden Sie dort hinreisen?“, fragte er in Richtung FPÖ. Der freiheitliche Antrag, Syrien als sicheres Herkunftsland zu erklären, zeige, was die FPÖ vom Menschenrecht Asyl halte – „gar nichts“. Der Armenische Völkermord sei bereits vor sechs Jahren vom Gemeinderat verurteilt worden. Öztas erinnerte an den Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali. Der junge Mann mit ägyptischen Wurzeln studiert an der Central European University (CEU) in Wien; bei einem Besuch seines Herkunftslandes sei er von den Ägyptischen Behörden festgenommen und gefoltert worden. Freilassungs-Forderungen der ÖH und der Universität seien ignoriert worden. „Wir können nicht zusehen, wie ein Wiener gefoltert und festgehalten wird“, so Öztas. Er kündigte einen Antrag an, in dem sich die Stadt Wien für die Freilassung des Studenten ausspricht. Der Antrag werde von Grünen, SPÖ und NEOS gemeinsam eingebracht, betonte Öztas – die FPÖ und ÖVP hingegen unterstützten das Anliegen nicht.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) erklärte, warum sie dem Antrag betreffend Rückholung des Wiener Studenten nicht zustimmen werde: Die Beamten des Außenministeriums würden „seit Tag eins“ über die Rückholung verhandeln. Es sei schon eine Hafterleichterung erreicht worden; Ali dürfe seine Familie im Gefängnis sehen und Besuch empfangen. „Das Megaphon ist manchmal nicht das richtige Mittel etwas zu erreichen, sondern die Diplomatie“, meinte Hungerländer. Zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern meinte Hungerländer, die Stadt müsse auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen und darauf reagieren – wie zum Beispiel wieder aufgeflackerte kriegerische Auseinandersetzungen in der Region. Gedenken dürfe kein politisches Mittel sein, sondern müsse für sich selber stehen und der Wahrheit verpflichtet sein, sagte Hungerländer.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, die Integrations-Vereine, die von der Stadt unterstützt würden, seien ein lebendiges Zeichen der Menschenrechtsstadt Wien und ein Symbol für den „Melting Pot“, der Wien sein wolle. Florianschütz ging auf den Fall von Ahmed Samir Abdelhay Ali ein: Der junge Mann hätte als Student in Wien den Stellenwert der Menschenrechte, von freiem Denken und westlichen Werten gelernt – „und daheim wird er verhaftet“. Ägypten sei „vom Rechtsstaat weit entfernt“, einem jungen Wiener Studenten, der in Schwierigkeiten ist, gelte es zu helfen. Er brachte einen Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen ein, in welchem der Außenminister ersucht wird, sich für eine rasche sichere Rückkehr des Wiener Studenten einzusetzen. Er nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP anders an die Sache herangehe – „über die Position der FPÖ brauchen wir nicht reden“. Auch Florianschütz erinnerte an die offizielle Verurteilung des armenischen Völkermords durch den Gemeinderat: einen aktuellen Anlass erkenne er nicht, diese Verurteilung zu wiederholen und denselben Antrag wieder zu beschließen: „Der einmal beschlossene Antrag gilt“, argumentierte Florianschütz.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) konterte, einmal etwas zu beschließen, wie sein Vorredner meinte, sei nicht ausreichend; es müsse immer wieder erinnert werden, welche Gräuel begangen worden sind um diese nicht zu vergessen. Menschenrechte seien universell und unteilbar, das sei auch in der Menschenrechts-Konvention festgeschrieben. In Europa hätte der jüngste Genozid in Srebrenica in Bosnien-Herzegovina in den 1990er-Jahre nstattgefunden. Am 24. April jähre sich der Genozid an den Armeniern zum 106. Mal. Vor dem neu aufgeflammten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan müsse sich die Türkei als „Schutzmacht“ in der Region ihrer Geschichte stellen und ein Kapitel der eigenen Geschichte abschließen, forderte Taborsky. Das wolle die ÖVP mit ihrem Antrag anstoßen, darin sehe sie auch die Rolle Wiens als Menschenrechtsstadt.

Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer Bildungseinrichtung für einen Kindergarten, eine ganztägig geführte Volksschule und Mittelschule sowie eine Musikschule und ein Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte: „Bildungsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung, dass Bildung gelingen kann und sich Kinder in der Schule wohlfühlen." Qualität habe im Wiener Schulbau einen hohen Stellenwert. Sie sprach zum Umbau des ehemaligen Krankenhaus Floridsdorf zu einer Bildungseinrichtung: Ab dem Schuljahr 2024/25 würden am neuen Bildungs-Campus mit Ganztags- Volksschule, Mittelschule und Kindergarten die ersten Kinder den Unterricht besuchen; außerdem werde eine Musikschule am Campus einziehen. In Penzing würde außerdem ein Schul-Neubau einen Standort mit mobilen Klassen ersetzen, was sie sehr begrüßte. „Dass wir Kindern Paläste bauen wollen, steht im Regierungsprogramm. Dass wir dem nachkommen, sieht man wohl eindeutig bei diesen Projekten“, sagte Emmerling.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) betonte, dass Kinder am meisten von der Ganztagsschule profitierten, weshalb sie neue Bildungseinrichtungen mit verschränktem Angebot begrüßte. Oft profitierten aber vor allem Kinder aus eher einkommensstarken Elternhäusern davon – die auch im Elternhaus ausreichend Förderung bekommen würden. Malle sprach sich dafür aus, dass bevorzugt Kinder aus einkommensschwächeren Familien und Kindern von Alleinerziehenden bei den Plätzen an verschränkten Ganztagsschulen zum Zug kommen sollten. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte den Auftrag an die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH; die „WIP“ ist ein Teil der Wien Holding. Er kritisierte, dass „bei der Wien Holding Millionen hin und her geschoben“ würden und stellte in Frage, ob das Geld auch vollständig beim Schulbau ankomme. Zierfuß verwies diesbezüglich auf einen Rechnungshof-Bericht zum Wiener Schulbau. Er sah außerdem Herausforderungen im Kindergartenbereich bei der Kostentransparenz und ortete eine Benachteiligung privater Träger im Vergleich zu den städtischen Kindergärten bei den Ausgaben für einen Kindergartenplatz; ebenso sei Wien bei der Bezahlung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen nicht wettbewerbsfähig. Außerdem sei der Beruf nach wie vor zu unattraktiv und Pädagoginnen und Pädagogen bei privaten Trägern schlechter entlohnt. Er stellte einen Antrag für Kostentransparenz und für mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Kindergärten sowie gerechteren Gehältern bei Pädagoginnen und Pädagogen bei privaten Trägern. (Forts.) ato

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