9. Wiener Gemeinderat (11)

Sachgenehmigungen für die Planung und Bau von Bildungseinrichtugen in Floridsdorf

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sah in dem Vorhaben einen „wichtigen Schritt“, um das Bildungsangebot in Floridsdorf auszubauen. Im Zentralraum des Bezirks werde es künftig einen „riesengroßen Bildungsbau“ geben mit Platz für rund 800 Kinder und Jugendliche in Kindergarten, Volksschule, Musikschule und Jugendzentrum. Errichtet werde das Gebäude am Gelände des ehemaligen Krankenhauses Floridsdorf. Hanke zeigte sich enttäuscht, dass der Neubau nicht einstimmig beschlossen werde, obwohl „im Bezirk immer große Einigkeit herrsche“.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sagte, die FPÖ sei gegen den Bau des Campuses, dafür aber für die Weiterverwendung des Gebäudes des ehemaligen Spitals zu medizinischen Zwecken. Ginge es nach der FPÖ solle die Bildungseinrichtung an einem anderen Standort errichtet werden und das bestehende Gebäude solle wie folgt genutzt werden: Ein Teil des Gebäudes solle ein Geriatriezentrum beherbergen, ein anderer Trakt Dienstwohnungen und der dritte Teil ein ÄrztInnen-Zentrum. Weil die nötige Infrastruktur dafür bereits bestehe, sei eine entsprechende Adaptierung „leicht und günstig“, so Irschik. Dazu komme, dass das Gebäude erst vor zehn Jahren komplett saniert worden sei, zudem stehe einer der Trakte unter Denkmalschutz. Ebenso sinnvoll wäre es gewesen, dort angesichts der Corona-Lage einen Ort für mehr Intensivbetten zu schaffen.

Neubau einer ganztägig geführten allgemeinbildenden Mittelschule samt Volksschul-Expositur und Kindergarten in Wien 14, Hadersdorf, Hauptstraße 80

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) freute sich über die Errichtung des „Bildungsclusters“ im Westen Wiens, der für mehr Lernerfolg und Freude bei den SchülerInnen sorgen werde. Kunrath sprach in seiner Rede auch über die Notwendigkeit von Barrierefreiheit an Schulen, im Speziellen ging es ihm um Gehörlose und Gehörbeeinträchtigte. Er forderte in einem Antrag den Wiener Gemeinderat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung des Wahlpflichtfachs Gebärdensprache an allen Pflichtschulen auszusprechen.

Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2020/21

GR Felix Stadler (Grüne) sagte, das Bemühen um mehr Plätze an Ganztagsschulen sei richtig, die Qualität der Arbeit an den Schulstandorten sei allerdings „ausbaufähig“. Um das zu ändern, brauche es mehr Unterstützungskräfte, die den LehrerInnen z.B. administrative Tätigkeiten abnehmen. Viele LehrerInnen würden sich mangels SchulsozialarbeiterInnen auch um die sozialen Probleme ihrer SchülerInnen kümmern, was zu einer höheren Belastung des Lehrpersonals führe. Deshalb sei es nötig, die Zahl der SchulsozialarbeiterInnen zu erhöhen, die durch ihre Arbeit mit den SchülerInnen zu einer Entlastung der LehrerInnen beitragen würden. Derzeit gebe es lediglich 43 SchulsozialarbeiterInnen in Wien, und das bei 112.000 PflichtschülerInne. Stadler forderte in einem Antrag eine/n SchulsozialarbeiterIn pro Schule.

Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, die rot-pinke Stadtregierung habe das „umfangreichste und wirksamste LGBTIQ-Kapitel verankert, das es jemals in einem österreichischen Regierungsprogramm gegeben habe.“ In Wien gelte: „Egal, wen die liebst, Wien liebt dich auch.“ Die Sichtbarkeit der Community und der Ausbau des Schutzes vor Diskriminierung seien ein „wichtiger Bestandteil“ des Programms. Wien habe die Themen der Community besonders im Fokus, auch weil „das auf Bundesebene nicht passiert“, so Weber. Die Hoffnung einer grünen Bundesregierungsbeteiligung sei „groß“ gewesen, auf 300 Seiten Regierungsprogramm fände sich aber „keine einzige konkrete relevante Verbesserung für die Angehörigen der Community“, kritisierte Weber. Besonders enttäuscht zeigte er sich von den Grünen, es liege nämlich in ihrer „Mitverantwortung“, dass die Bundesregierung in diesem Bereich etwas tue. SPÖ und NEOS hätten den Handlungsbedarf erkannt und stellten deshalb n einem Antrag an die Bundesregierung unter anderem folgende Forderungen: Erarbeiten von Aktionsplänen für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen; Aufnahme der sexuellen Orientierung ins Gleichbehandlungsgesetz; Beendigung der Diskriminierung bei Blutspenden homosexueller Männer; Verbot von Konversionstherapien; Rehabilitierung von Personen, die aufgrund „antihomosexueller Strafrechtsgesetze“ verurteilt wurden. Weber brauchte auch einen Abänderungsantrag ein, mit dem er die Anpassung der Förderhöhe an Stonewall GmbH auf 150.000 Euro forderte.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zeigte sich stolz, „in einer Stadt zu leben, die sich immer klar als Regenbogenhauptstadt präsentiert hat“. Wien sei eine Stadt „der Offenheit, des Respekts“, in der alle Menschen ihre „Lebens- und Liebensmodelle“ frei wählen  und auf gleicher rechtlicher und diskriminierungsfreier Basis gestalten könnten. „Homo- und Transphobie haben in Wien keinen Platz“, erklärte Berger-Krotsch. Als Regenbogenhauptstadt habe Wien eine „besondere Verpflichtung der Community gegenüber“. Die Fortschrittskoalition sei „fest entschlossen“, Projekte und Initiativen zu unterstützen, um der Community ihre Sichtbarkeit zurückzugeben. Da zahle die Förderung an die Stonewall Gmbh ein. Es brauche aber mehr als Kundgebungen, forderte Berger-Krotsch. Es brauche Gesetze, die für den Schutz der LGBTIQ-Community sorgen. Es könne nicht sein, dass lesbische Paare heute noch aus Lokalen „geschmissen“ werden oder dass Homosexuelle nicht Blut spenden dürften.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) machte in einer emotionalen Rede ihre Enttäuschung gegenüber der Stadtregierung kund. Sie, Kickert, kämpfe seit 30 Jahren gegen Hass, Diskriminierung und Gewalt. In Richtung NEOS-Gemeinderat Weber sagte sie: „Und dann kommen Sie daher und tun so, als wären die Grünen diejenigen, die irgendetwas aufhalten.“ Obwohl es eigentlich darum gehe, gemeinsam für diese Sache zu kämpfen, fühle sie sich aufgrund des Antrag der Stadtregierung nicht aufgefordert, mit den NEOS „zu kämpfen“. Sie merkte eine Absicht, „ihr ans Bein zu pissen“. Sie wisse, wer ihre Alliierten sind, sie wisse, auf wen sie sich verlassen könne. „Die NEOS sind es nicht“, so Kickert. Sie, Kickert, sei eine „Teamplayerin“, aber „die NEOS hauen ihren eigenen Leuten auf die Gosch’n“. Trotz allem werde sie dennoch dem Antrag zustimmen, obwohl er wohl im Glauben verfasst worden sei, „den Grünen eins auszuwischen“. Die VerfasserInnen hätten das Ziel und die politische Aufgabe vergessen: Die gesellschaftliche Mehrheit zu erhalten, tagtäglich für gesellschaftliche Akzeptanz und Diskriminierungsfreiheit sowie für eine parlamentarische Mehrheit zu kämpfen, „damit all das, was noch nicht erledigt ist, noch erreicht werden kann.“ Sie versicherte, dass die Grünen im Nationalrat ebenso darum kämpfen „auf allen Gebieten, wo sie es können“. NEOS-Gemeinderat Weber habe gesagt: „Egal, wen du liebst, Wien liebt dich auch“. Sie, Kickert, habe „das heute nicht gespürt.“

Sachkreditgenehmigung für die Implementierung eines Servicecenters in der MA 35

GR Stefan Berger (FPÖ) erklärte, dass es hier um einen Betrag von 8,2 Millionen Euro für die Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) gehe, um „die Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen“. Er sei „durchaus erstaunt, wie locker das Geld im Börsel sitzt, wenn es um die Verleihung von Staatsbürgerschaften geht“. Berger meinte, die Summe befördere und beschleunige die „Zuwanderung ins Sozialsystem und in den österreichischen Arbeitsmarkt“. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise halte er das für „unverantwortlich“.

(Forts.) sep

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