9. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) appellierte daran, alle Impfwilligen so schnell wie möglich zu impfen – „ich spüre hier bei allen Fraktionen die Einigkeit, dass uns nur die Impfung rasch aus der Pandemie bringt“. Die Politik sei auch gefordert, Maßnahmen zu setzen, um die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu mindern – „selbst, wenn wir die Pandemie unter Dach und Fach haben, stehen wir vor Herausforderungen“, was die psychischen (Folge-)Erkrankungen betreffe. FPÖ-Vorrednerin Veronika Matiasek wollte ihre Fraktion „nicht ins Eck gedrängt sehen“ – Emmerling entgegnete, dass die FPÖ als einzige Fraktion im Gemeinderat nicht Maske trage, und „maßgeblich“ daran beteiligt sei, jedes Wochenende tausende Menschen und Corona-Leugner auf die Straße zu ziehen – „da sind nicht nur kritische Menschen dabei“, so Emmerling. Es sei wichtig und richtig, das Bildungspersonal beim Impfen vorzuziehen, „die Pädagoginnen und Pädagogen sind immerhin mit 25 Kindern in einem Raum“. Schritt für Schritt werde die Impfung nun für jüngere Altersgruppen ausgerollt, und auf jene Berufsgruppen, die viel Kontakt mit Kunden haben – etwa Supermarkt-Angestellte. Speziell eingehen wollte Emmering auf die Altersgruppe 16 bis 18 – „da müssen wir bei den Eltern ansetzen, die Teenager für die Impfung zu motivieren“. Emmerling erinnerte auch an das kostenlose PCR-Testprogramm „Alles gurgelt“, das sei „beispielhaft für andere Bundesländer und europäische Städte, darum beneiden uns wahrlich viele“. Emmerling wollte die anderen Impfungen – etwa gegen Masern, FSME oder die Grippe – nicht in Vergessenheit geraten lassen, „Impfen ist ein Kinderrecht“. Weiters forderte sie, Impfungen auch niederschwellig in Apotheken anzubieten: „In anderen Ländern gibt’s die Impfung gratis zum Hamburger dazu; da muss bei uns die Apotheke das Mindeste sein.“

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) erinnerte daran, dass „Alles Gurgelt“ keine reine Erfindung der Stadt Wien sei – „da war auch die Wirtschaftskammer maßgeblich beteiligt“. Seit der ersten Impfung im Dezember 2020 sei viel passiert, „und wir haben viel dazugelernt“. Probleme gebe es trotzdem, etwa technische Pannen bei der Terminvergabe. „Das muss die Stadt in den Griff bekommen, denn solche Pannen stärken nicht das Vertrauen der impfskeptischen Bevölkerung“, sagte Holawatsch. Er forderte das Überprüfen aller Wiener Impfstraßen auf deren Barrierefreiheit, um den hohen Standard zu gewährleisten: Die vulnerable Zielgruppe müsse sich barrierefrei durch die Test- und Impfstraßen bewegen können. „Erschüttert“ war Holawatsch von der „Covid-Verharmlosung“ der Freiheitlichen. Er empfahl der FPÖ, Blicke in ein Wiener Krankenhaus zu werfen, um die Leistung des medizinischen Personals schätzen zu lernen. „Schauen Sie doch, was dort los ist. Sie treiben leider nur ein politisches Spiel“, sagte Holawatsch. In einem Antrag forderte er die Ausweitung der „Politiker-Testungen“ auf die Bezirksrätinnen und Bezirksräte.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) erinnerte an die sachliche Grundlage dieser Debatte: Es gehe um 141 Millionen Euro für die Wiener Impfstrategie und 82 Millionen für Testungen. Die bisherige Debatte sei leider nicht durchwegs von Sachlichkeit geprägt; eine Pandemie sei nur durch Gemeinsamkeit zu bewältigen, „leider erreichen wir diese Gemeinsamkeit nicht“. Die Freiheitlichen seien in ihrer Position „hinderlich bei und schädlich für die Bekämpfung dieser Pandemie“; sie „stachelten“ die Leute auf „mit Sagern wie, ‚Impfen nützt nichts‘ oder ‚Ist doch alles nur Fake‘“; das riskiere Menschenleben und sei verantwortungslos. Wien könne auf sein Gesundheitswesen stolz sein, die Spitalskapazitäten hätten die Pandemie bislang bewältigt. Es sei aber verdächtig, „wenn manche hier im Haus noch vor einem Jahr das Zurückfahren des Staats gefordert haben, und jetzt Strukturen ausbauen wollen“, sagte Florianschütz. Mit den verschiedenen Impfzentren, allen voran dem Austria Center Vienna, könne Wien zehntausende Menschen rasch impfen – „allein, es fehlt der Impfstoff“, bedauerte er. Auch beim Testen habe Wien robuste Strukturen eingerichtet, mit zehn großen Teststraßen. Seit Jänner seien dort 1,8 Millionen Tests abgenommen worden. „Das ist ein großer Erfolg. Den werden wir auch beim Impfen erreichen, wenn wir endlich den Impfstoff bekommen“, sagte Florianschütz Richtung ÖVP. „So ehrlich und seriös müssen wir sein“, kündigte Florianschütz an: Bei der Verhinderung von Delogierungen bei Wiener Wohnen oder bei der Mindestsicherung werde die Pandemie noch Mehrkosten verursachen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte: Es sei anzuerkennen, dass die Stadt Wien zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe, um die Situation der Pandemie den Wienerinnen und Wiener halbwegs erträglich zu machen. Es sei ebenso anzuerkennen, dass die Stadt Fehler einräume – „das ist menschlich, das kann passieren“. Aber: Ständig auf die FPÖ „hinzuhauen“ sei „zu billig“, denn „wir sind keine Corona-Leugner“. Wenn Nachbarländer laut überlegen, gewisse Impfstoffe nicht mehr einzusetzen, dann sei die Verunsicherung der Wiener Bevölkerung nachvollziehbar – „deswegen sind das keine Covidioten“. Gerade von den liberalen NEOS hätte Kowarik eine andere Haltung erwartet als „das ist der einzige Weg, den wir gehen können“. Stichwort Alternativlosigkeit: Ist die Maskenpflicht im öffentlichen Raum wirklich gerechtfertigt und notwendig, fragte Kowarik rhetorisch. „Ich bin oft am Schwedenplatz, und ich bin gefühlt einer der ganz wenigen, die dort Maske tragen.“ In Richtung ÖVP und Grüne erinnerte er an die „PR-Walze“ der Bundesregierung, die mehr koste als die Impfungen, „nur um sich selbst gut dastehen zu lassen“. Auch appellierte er daran, verstärkt die wirtschaftlichen Folgen bei den gesetzten Corona-Maßnahmen zu bedenken. Auch die „Alternativlosigkeit“ des Sportverbots im Freien kritisierte Kowarik, immerhin gebe es medizinische Studien, wonach eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich sei. „Gerade jetzt zeigt sich, wieviel uns die Grundrechte tatsächlich wert sind“, sprach Kowarik die „#allesdichtmachen“-Kampagne deutscher Künstler und Schauspieler an, die zuletzt auf Kritik „der linken Seite“ gestoßen sei. (Forts.) esl

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