9. Wiener Gemeinderat (6)

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße in Wien 22

GR Anton Mahdalik (FPÖ), erinnerte daran, dass die FPÖ den Bau der Stadtstraße immer unterstützt habe. In Richtung Grüne meinte Mahdalik, der Bau der Seestadt müsse Hand in Hand mit dem Ausbau der Infrastruktur gehen. Er brachte einen Antrag für den Erhalt der Bibliothek am Siegesplatz in Aspern ein, die zugunsten eines Neubaus geschliffen werden soll. Schon mehrere Institutionen im Bezirk seien Wohnungen gewichen, die mit Kauf-Preisen „ab mindestens 300 Scheinen“ alles andere als erschwinglich seien. Außerdem sollen zwei weitere Bibliotheks-Zweigstellen im Bezirk in der Seestadt zusammengelegt werden, so würden alte Siedlungen einen Treffpunkt und Zentrum verlieren. Er stellte einen Antrag, wonach die beiden Bibliotheken an ihrem Standort erhalten bleiben sollen. Außerdem sprach Mahdalik zum Radweg auf der Kagraner Straße. Dieser würde Parkplätze kosten oder zu Lasten von bestehenden Grünstreifen errichtet werden – außerdem müsse ein Radweg nicht unbedingt zweispurig und „schnürlgerade“ errichtet werden. Er brachte einen Antrag ein, in dem er verlangte, dass Radwege nicht zum Nachteil von Anrainerinnen und Anrainern errichtet werden dürfen. Außerdem sprach Mahdalik zum Thema Bürgerbeteiligungen – unter anderem am Naschmarkt. Bürgerbefragungen müssten "ergebnisoffen" gestaltet sein, und nicht nur fragen „ob die Fensterrahmen rot oder grün sein sollen". Die Reinprechtsdorfer Straße dürfe nicht zu einer "umweltbelastenden Stauzone "werden – auch dazu brachte er einen Antrag ein. Außerdem kritisierte Mahdalik, dass die Märzstraße nach Plänen der Stadtregierung für den Individualverkehr unterbrochen werden solle; er brachte einen Antrag dagegen ein. Statt einer Verkehrsunterbrechung sollten Raser dort durch Polizeikontrollen oder Radarboxen ausgebremst werden.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, die Grünen würden sich jetzt gegen ein Projekt positionieren, das in den vergangenen Wahlperioden von den grünen Verkehrs-Stadträtinnen Vassilakou und Hebein geplant und vorangetrieben worden sei. Es gebe sicher Details, die beim Projekt kritisiert werden könnten, beim Eintritt der NEOS in die Stadtregierung sei die Planung aber bereits abgeschlossen gewesen. Jetzt komme es zur Umsetzung der Stadtstraße. Die Grünen kritisierten, dass die Straße überdimensioniert sei; tatsächlich werde die sogenannte „reduzierte Variante“ des Projekts umgesetzt. Nun gelte es, die begleitenden Maßnahmen zum Straßenbau wie der Verkehrsberuhigung von Ortsgebieten, Ausbau der Radwege und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung umzusetzen. Pipal-Leixner verwies außerdem auf die Klima-Projekte der Stadt im Sinne des Klimaschutzes und Anpassung an den Klimawandel.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) sagte, der Gemeinderat stimme über "460 Millionen Euro für ein 3,5 Kilometer langes Straßenbauprojekt" ab. „Das ist ein großer Schwindel“, so Sequenz: Seit mehr als zehn Jahren erzählten SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass diese Stadtautobahn eine Entlastung für alte Ortskerne bringen werde. Genau das Gegenteil werde eintreten: „Diese Straße ist ein Einfall-Stutzen von der Lobau-Autobahn, die die Donaustadt in Verkehr und Abgas absaufen lassen wird“, mahnte Sequenz. Im Regierungsübereinkommen spreche Rot-Pink von einer klimaneutralen Stadt bis 2040 – mit dem Bau von „Verkehrserregern und CO2-Schleudern“ werde sich das nicht ausgehen, so die Grün-Gemeinderätin. „Steuergeld wird verbrannt, mit dem Geld wird auch die Umwelt kaputt gemacht“, sagte Sequenz. Wenn es nur um eine Anbindung der Seestadt an die A23 ginge, dann bräuchte es keine mehrspurige "Stadtautobahn", kritisierte sie. Im Hinblick auf die Klimaziele der Stadt sei eine Ausgabe von 460 Millionen Euro der falsche Schritt in die falsche Richtung; mit mehr Straßen seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Sie erinnerte an die Veränderung des Mobilitätsverhaltens in der Stadt hin zum Zu-Fuß-Gehen und Radfahren und anderen Formen der nachhaltigen Mobilität. „Dafür muss Platz geschaffen werden, nicht für mehr Verkehr.“ Sie warnte vor dem Bau des Lobautunnels: Während andere Straßen zurückgebaut werden könnten, führe der Tunnel durch Grundwasser-führende Schichten, die unwiederbringlich zerstört würden. Auch am Gürtel sei in den 1970er Jahren eine Autobahn geplant gewesen – auch dieses Projekt sei abgeblasen worden, erinnerte Sequenz.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP), sagte: „Heute ist ein guter Tag, weil die Stadtstraße endlich beschlossen wird.“ Sie sei ein wichtiger Baustein für den Bau des Lobautunnels. Die Stadtstraße würde eine Entlastung des Verkehrs für Flächenbezirke und in den alten Ortskernen bringen. Die Donaustadt sei einer der am stärksten wachsenden Bezirke Wiens, auch die Infrastruktur müsse mitwachsen. Die Stadtentwicklung werde auch weiter im 22. Bezirk passieren. Mit einem Makel: Bisher würden zuerst Wohnungen gebaut – oder in der Seestadt zuerst die U-Bahn; erst dann notwendige Infrastruktur in Form von Straßen. Straßen-Infrastruktur für neue Wohngebiete sei wichtig, weil es sich sonst anderswo stauen würde. Er hoffte auf einen raschen Baubeginn der Stadtstraße und eine Einhaltung des Zeitplans für den Bau.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wies auf die Wichtigkeit der Querverbindung als „Infrastrukturprojekt für die Millionenmetropole“ hin. Eine Großstadt brauche ein leistungsfähiges Straßennetz. Es bestehe ein rechtskräftiges UVP-Verfahren, Einsprüche und Beschwerden seien vom „strengsten Umwelt-Gericht“ aufgehoben oder abgelehnt worden. Der Baubeginn sei für 2021 angesetzt, 2026 soll die Straße fertiggestellt werden, skizzierte Däger-Gregori den Zeitplan und die Ausgangssituation. „Die Stadtstraße ist die Voraussetzung dafür, dass die Seestadt als Ort für Arbeiten und Wohnen weiterzuentwickeln ist“, das sei auch im UVP-Verfahren festgestellt worden, erinnerte Däger-Gregori. Die Region werde durch die verbesserte Infrastruktur aufgewertet, Unternehmen würden sich leichter ansiedeln, diese wiederum würden Arbeitsplätze bringen. Die Straße brächte auch eine Verbesserung der Lebensqualität für die Donaustädterinnen und Donaustädter, weil bestehende Straßen entlastet und damit die CO2-Belastung reduziert werde. Der Straßenbau stünde nicht im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt, meinte Däger-Gregori. Es brauche ein breites Angebot an Mobilität, vor allem in einem dynamisch wachsenden Bezirk wie der Donaustadt. Wohngebiete sollen vom Durchzugsverkehr befreit werden, außerdem würden parallel zum Straßenbau für den Individual- und Wirtschaftsverkehr auch das Öffi-Angebot und Radverbindungen ausgebaut. Von den 460 Millionen Euro Baukosten würde übrigens die Hälfte das Grün geführte Infrastrukturministerium tragen, merkte Däger-Gregori an. Von einer "Autobahn" sei bei der Stadtstraße keine Rede, meinte Däger-Gregori: Die Geschwindigkeit sei mit 50km/h begrenzt, die Straße kurvig angelegt und von Grün, Bäumen und Radwegen flankiert.

GR Kilian Stark (Grüne) ortete „Fake News, alternative Fakten und Desinformation“ von der SPÖ im Zusammenhang mit dem Bau der Stadtstraße. Sie sei das „klimaschädlichste Projekt dieser rot-pinken Stadtregierung“, sagte Stark. „Hier sollen Fakten für den Lobau-Tunnel geschaffen werden“, war er überzeugt. „Eine halbe Milliarde für eine Autobahn, ein 30 Meter breites Betonband, das 60.000 Autos täglich in das Zentrum der Donaustadt lotsen wird“ sei nicht mit dem Klimaschutz vereinbar. Die Stadtstraße sei ein „Uraltprojekt und Exnovation“ – alte Konzepte die sich nicht bewährt hätten dürften nicht wiederholt werden, meinte Stark. „Wir müssen aufhören Öl zu verbrennen – und wir müssen aufhören die Infrastruktur dafür auszubauen.“ Autobahnen zu bauen sei nicht mehr das Rezept für Arbeitsplatz-Schaffung, Wirtschaftswachstum und Standort-Belebung. Die Folgen seien steigender CO2-Ausstoß, Zersiedelung und Abwanderung von Arbeitsplätzen in das Umland. Die SPÖ möge zwar Antworten für die Herausforderung des 20. Jahrhunderts gehabt haben, nicht aber für das 21 Jahrhundert, urteilte Stark. Er appellierte an die Stadtregierung, auf den beratenden Klimabeirat zu hören. Stadtentwicklung müsse klimagerecht und nachhaltig passieren, forderte er; unter anderem durch Ausbau der Öffis, mehr Platz für aktive Mobilität mit Radwegen und Platz für Fußverkehr. Was heute beschlossen werde sein „ein Programm raus aus dem Klimaschutz, rein in den Asphalt und in die Klima-Krise. Es ist nie zu spät umzukehren: Was man bauen darf, muss man nicht bauen“, schloss Stark. (Forts.) ato

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