10. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser sowie an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte die ÖVP habe mit ihrer Wortmeldung die FPÖ „rechts überholt“. Margulies sei froh darüber, dass die ÖVP in der Wiener Kulturlandschaft nicht viel zu sagen habe. Finanzielle Mittel seien im Kulturbereich „nie genug“, aber es sei mehr Förderung möglich gewesen. Natürlich solle Geld nicht „verschwendet“ werden. In der Corona-Krise habe sich das Fehlen der Kultur besonders gezeigt. Darum müssten Menschen, die in der Kultur arbeiten, unterstützt werden. Bis die Corona-Krise gänzlich überwunden sei, müsse man die kulturellen Einrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterstützen. Es könne nie genug Kultur geben. Projektförderungen, sowie zwei- und vierjährliche Förderungen seien jedenfalls der richtige Weg. Auch die musikalische Ausbildung sei für alle Interessierten sicherzustellen und möglichst viele Menschen dafür zu begeistern. „Mehr Geld für die Kultur kann uns allen miteinander nicht schaden“, so Margulies abschließend.
 
GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sagte, dass sich auch die neue Volkspartei gemeinsam mit den Menschen über die Öffnungen im kulturellen Bereich gefreut habe. Es sei aber trotzdem möglich mit Fördergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Kommerzieller Erfolg müsse nicht immer die Messlatte sein. Das WUK habe ursprünglich bereits 1.240.000 Euro an Förderungen erhalten, dann noch einen Zuschuss in der Höhe von 160.000 Euro und dann habe die Stadt Wien noch 22,4 Mio Euro für die Sanierung der Gebäudesubstanz übernommen. Es folgten 250.000 Euro an Konzeptförderung. Die ÖVP habe bei der Sanierung mitgestimmt. Eppinger wünsche dem WUK und allen Gästen viel Erfolg, allerdings würde Stadtregierung massiv über das Ziel hinausschießen. Dass dieser eine Standort dermaßen hohe Fördersummen erhalte während andere Einrichtungen leer ausgingen, „müsse nicht sein“. Das gelte es zu „überdenken“. Abschließend brachte Eppinger einen Antrag zur Schaffung eines Kulturgutscheins ein.

GRin Mag.a Dr. Ewa Samel (SPÖ) entgegnete ihren VorrednerInnen Matiasek und Berger, dass es alle erforderlichen Unterlagen als Download gäbe und diese damit uneingeschränkt einsehbar wären. Auch könnte im Büro der Geschäftsgruppe Akteneinsicht genommen werden, von einer schlechten Informationslage „könne daher nicht die Rede sein“. Öffentlicher Raum müsse auch als Raum für gesellschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung verstanden werden. Kunst bereichere den öffentlichen Raum. Manchmal müsse Kunst auch aufrütteln und provozieren. Samel führte einige erfolgreiche Kunstprojekte aus dem vergangenen Jahr 2020 an. Auch 2021 seien viele weitere solche Projekte geplant. Die Kunst im öffentlichen Raum GmbH leiste wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag. WienerInnen müssten nicht in Museen gehen um Kunst zu erfahren. Das Großprojekt „Wien Museum neu“ läge darüber hinaus im Zeit- und Kostenplan und sei ein weiterer Beleg für die funktionierende Kulturpolitik in Wien.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) entgegnete auf seine Vorrednerin dass die elektronische Einsicht in das „Geschäftsstück“ nicht ausreichend sei. Was im  Geschäftsstück stünde, bestimme der Magistrat unter Anleitung der zuständigen Stadträtin. Man wolle auch die Akten einsehen die im Geschäftsstück nicht enthalten seien.

Amtsf. StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zeigte sich „positiv gerührt“ von der Kulturbegeisterung des Wiener Gemeinderates. Es sei „schön zu sehen wie wir aufgrund der Corona-Pandemie alle die Kultur vermisst haben“. Leider sei die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei. Seitens der Einnahmen seien die Unternehmen „ganz schlimm dran“, darum müsse die öffentliche Hand und der Bund weiterhin unterstützen. Der Kulturbetrieb habe gerade erst vor ein paar Tagen wieder begonnen. Der Kulturgutschein sei in dem Zusammenhang „gar nicht der Punkt“. Man brauche viel gezieltere Maßnahmen. Im WUK ginge es tatsächlich um enorme Summen, aber es sei einfach zu lange Zeit nichts passiert. Letztes Jahr habe die Stadt über 23 Millionen an Corona-Hilfen ausgezahlt. Diesen Weg wolle man weitergehen. „Kulturelle Anker geben Halt“ und seien Orientierung in den einzelnen Bezirken. Man brauche immer eine Infrastruktur an der man weiterarbeiten könne. Das WUK sei einer der ältesten Ankerorte in Wien und ein wichtiger Ort der Begegnung. Musikschulen seien eine wirklich wichtige Einrichtung, allerdings fielen sie nicht in das Ressort der Kulturstadträtin. Trotzdem versuche sie zu unterstützen wo es möglich sei. Man habe schon vor dem Ausbruch der Corona Pandemie ein Raumsymposium abgehalten um etwa für kulturschaffende Gruppen wie Laienchöre Räume für Proben und Auftritte zu finden. Die Aktenlage sei weiter dermaßen umfassend, dass es unumgänglich sei, die Akten auf das Wesentliche zu beschränken. Alle weiteren Unterlagen könnten im Büro der Geschäftsgruppe Kultur eingesehen werden. (Forts.) wei

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