10. Wiener Gemeinderat (9)

Lohnerhöhung für Pflegekräfte und Förderungen für Impfungen und Tests

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erklärte, die FPÖ werde allen Punkten zustimmen außer jenem Teil, bei dem der Arbeiter-Samariterbund beteiligt sei. Dann brachte Seidl einen Antrag zum grünen Pass und der damit verbundenen Datenverknüpfung ein.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) ging auf die Bereiche Lohngerechtigkeit für Pflegekräfte, Förderung von Kinder und Jugendgesundheit und Supervision für Pflegekräfte ein. Sie schickte voraus dem Poststück zuzustimmen.; Pflegefachkräfte würden von Werkvertrag auf Dienstvertrag umgestellt werden, während ÄrztInnen weiterhin auf Basis eines Werkvertrags entlohnt werden würden. Darin verorte Huemer eine „wachsende Ungleichheit“. Bei den Diplomfachkräften würde es „innerlich brodeln“, man müsse gleichen Lohn für gleiche Arbeit auszahlen. Diplomfachkräfte bekämen einen Stundensatz von 55 Euro, während ÄrztInnen 150 und TurnusärztInnen 90 bekommen würden. Ein weiterer Punkt sei die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die durch die Corona Pandemie besonders leiden würde. Sie forderte daher ein Covid-19 "Sonderdotationsprogramm" in der Höhe von 10 Mio. Euro. Es gäbe einen „eklatanten Versorgungsnotstand“ auf diesem Gebiet. In den Einrichtungen würden 109 Betten für Kinder und Jugendliche fehlen. Junge PatientInnen müssten auf Erwachsenenstationen behandelt werden. Viele Kinder würden in von Armut betroffenen oder von Armut gefährdeten Familien leben. Auch hier sei Unterstützung notwendig. Jeder Cent, der in die Kinder und Jugendgesundheit fließen würde, erspare viel Geld in der Zukunft, sagte Huemer. Corona habe auch die Arbeitssituation in der Pflege erschwert. Der Arbeitsdruck, Personalmangel und psychische Belastungen bringe in der Pflegepersonal an seine Grenzen. Es müsse auch für Pflegekräfte eine psychologische Betreuung wie etwa Supervision geben. Das würde Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Menschen in der Pflege halten. Huemer brachte drei Anträge ein, für Lohngerechtigkeit in Impf- und Teststraßen, 10 Mio Euro für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und für Supervision in der Pflege.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) argumentierte, dass der Arbeitersamariterbund (ABS) quasi die gleiche Arbeit wie etwa das Grüne/Rote Kreuz und andere Organisationen leisten würde. Die Aversion der FPÖ gegen den ABS verstehe Florianschütz nicht. Es ginge jetzt unter anderem um 26 Mio. Euro für Impfungen und Testungen, verteilt auf vier Jahre. Dass die Impfungen und Testungen so gut funktionierten, läge an den MitarbeiterInnen, bei denen er sich an dieser Stelle bedankte. Zum grünen Pass meinte Florianschütz, es sei ein Erfolg „dass es ihn in dieser Form“ gebe. Der Grüne Pass sei nur eine Übergangslösung, bis es den europäischen Grünen Pass gebe. Bezüglich Entlohnung der Pflegefachkräfte verortete Florianschütz „die Diskussion eher bei den Interessenvertretungen und nicht im Gemeinderat“. Er sähe keinen Grund den Grünen Anträgen zuzustimmen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) forderte erneut ein Alkoholverbot auf dem Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf. Das Alkoholverbot auf dem Praterstern sei ein Erfolg, es gäbe keine Argumente warum das in Floridsdorf nicht der Fall sein sollte. Auch der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Pappai (SPÖ), wolle dieses Alkoholverbot. Alles was fehlen würde sei ein Gemeinderatsbeschluss. Irschik brachte einen Antrag für ein Alkoholverbot auf dem Franz-Jonas-Platz ein.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) zeigte auf, dass Pandemiebekämpfung auch den Kindergarten betreffe. Bildungseinrichtungen müssten ausreichend geschützt werden. Im elementarpädagogischen Bereich gebe es keine Tests. Auch wenn Antigen-Lollipop-Tests nicht so zuverlässig wie PCR Tests seien, sei doch jeder positiv identifizierte Fall ein Gewinn. Das Pilotprojekt zu PCR-Lollipop-Tests der Stadt laufe zu langsam. Malle brachte einen Antrag zur Einführung von Lollipop-Tests in elementarten Bildungseinrichtungen ein.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) meinte: Weder NEOS noch Sozialdemokratie seien bereit, einer Sonderdotation in der Höhe von 10 Mio. Euro zugunsten der psychischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zuzustimmen. Die Pandemie träfe diese Gruppe besonders hart. Es ginge um eine schnelle Soforthilfe, auch wenn in dieser Sache natürlich der Bund ebenfalls zuständig sei. Man müsse aktiv auf Kinder und Jugendliche zugehen. Bevor Kinder und Jugendliche in einem Kampf zwischen Bund und Land auf der Strecke blieben, müsse man als Stadt schnell helfen. Es gab schon viele Hilfsangebote seitens der Stadt wie etwa für die Hotellerie, der Clubs und sogar der Fiaker, für die auch der Bund zuständig gewesen sei. Für diese Sparten habe die Sozialdemokratie Geld, für Kinder und Jugendliche nicht.

GR Ömer Öztas (Grüne) zählte einige Probleme auf, unter denen Kinder und Jugendliche aufgrund der Pandemie leiden würden. Es ginge um die Zukunft dieser Stadt.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) entgegnete, die Lollipop-Antigentests in den Bundesländern wie etwa in Niederösterreich seien nicht zuverlässig genug. Darum gäbe es das Pilotprojekt der Stadt Wien für Lollipop-Tests auf höchsten Standards. Man wolle für den Herbst die bestmögliche Sicherheit gewährleisten. Viele Punkte, die seine Grünen-Vorrednerin Huemer angeführt habe, wären besser an den Gesundheitsminister gerichtet. Die NEOS würden alle Forderungen unterstützen, aber die Stadt Wien sei der falsche Adressat.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stimmte seinem Vorredner Gara (NEOS) zu, es sei „selbstverständlich dass auch auf Bundesebene Gespräche geführt werden“ müssten. Allerdings dauere das viel zu lange. Die Stadt Wien habe die Möglichkeit hier direkt und schnell zu helfen. Es ginge um eine Soforthilfe. Wien solle diese Leistungen auch nicht in alle Zukunft tragen müssen, das bleibe im Kompetenzbereich des Bundes. Jeder kenne betroffene Kinder und Jugendliche die Hilfe und Unterstützung brauchen würden. Damit müsse man jetzt beginnen. 

Weitere Mittel für das Wiener Contact Tracing

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc  (FPÖ) sagte: Seit Beginn der Pandemie sei die Rede von der Belastung verschiedener Berufsgruppen wie etwa KindergartenpädagogInnen. Die Sozialdemokratie habe die Verantwortung, auf "ihre Arbeiter" zu schauen. Er brachte einen Antrag ein, dem Personal der Wiener Kindergärten und Horte für die erhöhte Belastung durch Corona eine angemessene Belohnung zuzuerkennen und auszuzahlen. Guggenbichler brachte einen weiteren Antrag ein, auch dem Wiener Spitalspersonal, MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes und der Müllentsorgung MA48 eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen.

GR Ömer Öztas (Grüne) freute sich, dass das Testen und Impfen der letzten Wochen Wirkung gezeigt habe. Deswegen würden die Grünen dem Poststück zustimmen. Allerdings hätten junge Menschen in der letzten Zeit keine Freunde mehr treffen und nicht mehr feiern können. Dass es keine Nacht-U-Bahn am Wochenende gebe sei für Öztas nicht nachvollziehbar. „Nur weil die Gastronomie um 22.00 Uhr sperrt, ist das kein Grund, dass Jugendliche nicht länger unterwegs sein dürfen.“ Er brachte einen Antrag ein, die Nacht-U-Bahn wieder einzuführen.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen des Contact Tracings. Die Stadt Wien sei sich seit Beginn der Pandemie ihrer Verantwortung bewusst gewesen - gegenüber allen WienerInnen und MitarbeiterInnen, die bei der Pandemiebekämpfung geholfen hätten. Auch wenn viele Bereiche in die Zuständigkeit des Bundes fielen, habe die Stadt schnell reagiert und geholfen. Kinder und Jugendliche seien von der Pandemie ohne Frage stark betroffen. Auch hier müsse man nachbessern, was aber bundesweit gelte. Mit der Bereitstellung digitaler Endgeräte und den Summer City Camps die auch diesen Sommer wieder angeboten werden würden, seinen wichtige Unterstützungen geschaffen worden. Auch MieterInnen hätten etwa vom Aussetzen von Mieten und dem Delogierungsstopp profitiert. Auch die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge hätte die Stadt Wien gesichert. Die heute geäußerte Kritik habe sich an den Bund gerichtet. Für die Forderungen der Opposition sei „der Bund die richtige Adresse, die Stadt der falsche Adressat“. (Forts.) wei

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