11. Wiener Gemeinderat (10)

Förderung an den Fußballverein 1210 Wien

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) erwiderte dem FPÖ-Vorredner Berger: „Inhaltslos, unverschämt?“ Der zuständige Ausschuss habe die vorliegende Förderungen „Länge mal Breite“ behandelt, „wer im Ausschuss war, hat das transparent erklärt bekommen“. Es sei durchaus ungewöhnlich, hier im vorliegenden Kulturressort ein Sportprojekt zu fördern – aber es gehe dabei um ein „internationales Vorzeigeprojekt, ein Ankerzentrum, das neben Sport auch Kultur, Dialog und Beziehungsarbeit“ leiste. Der Sportverein biete etwa Angebote für Kinder- und Jugendchöre, und wolle sein Angebot künftig auch statutenhalber als Kulturverein anbieten.

GR Johann Arsenovic (Grüne) zeigte sich überrascht, dass „ein Fußballverein so gar nichts mit Kultur zu tun haben“ solle. Er, Arsenovic, selbst sei beim Meidlinger Verein Viktoria engagiert – wo Sozialprojekte wie Drogenprävention, Obdachlosenhilfe und Sprachförderung passieren, neben dem Sportangebot. „Wir machen diesen Menschen Angebote direkt am Fußballplatz“, erinnerte Arsenovic. Sein Appell an alle Mandatarinnen und Mandatare: „Schaut’s vorbei am Fußballplatz, und schaut euch an, was kulturell für junge Menschen dort passiert!“. Er versicherte die „klare Zustimmung“ seiner Fraktion für die Förderung.

GR Stefan Berger (FPÖ) wollte die „Verdrehungen“ seiner Vorredner „so nicht stehen lassen“. Die „Aktenlage“ der Ausschuss-Sitzungen sei „höflich kaum zu formulieren“ – „eine Verhöhnung“, sagte Berger, der die vorliegende einjährige Förderung nicht als langfristige strategische Planung verstanden wissen wollte. „Was Sie hier beschönigen, ist eine Frechheit“, so Berger. Das Projekt „belohnt Leute, die einen besonderen politischen Draht ins Rathaus“ habe, in diesem Fall mit 60.000 Euro. „Jeder Verein kann machen, was er will – von Sport bis Kultur“, so Berger, aber: Wer beim Gemeinderat um Fördermittel ansuche, müsse als Antragssteller alles transparent offenlegen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) schloss an seinen Fraktionskollegen Berger an: „Was ein Sportverein so alles macht, das müssen Sie mir nicht erzählen. Es geht darum, welche Steuergelder wir hier ausschütten.“ Der Verein könne „herzlich gerne“ machen, was er wolle – aber wenn der Gemeinderat 60.000 Euro zur Verfügung stellen solle, brauche es eine klare, transparente Aktenlage. „Es ist eine Zumutung, es ist jedes Mal dasselbe. Wir bekommen überhaupt keine Unterlagen“, verlangte Kowarik mehr Einsicht in unter anderem die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Vereins. Die NEOS „ziehen hier den Kopf ein“, von Transparenz sei keine Rede, sagte Kowarik: „Was wird hier mit dem Geld gemacht?“ Er selbst sei bei einem Sportverein in Fünfhaus tätig: „Natürlich wird dort nicht nur geturnt. Dort wird gesungen und getanzt. Und das passiert ehrenamtlich, ohne dass wir bei der Stadt um Geld ansuchen“, sagte Kowarik. Die Projektwerber hätten keine Details für ihre Förderwürdigkeit geliefert, was in dem Papier stehe „wollen hundert andere Vereine in Wien auch“ – ohne um Förderung anzusuchen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) verteidigte die Arbeit der Magistratsabteilung: „Es gibt vielfache Kontrolle, es liegt in der Kompetenz des Magistrats, was in einem Akt stehen muss. Ein gewisses Grundvertrauen müssen wir in die Verwaltung haben“, sagte Neumayer, der den Freiheitlichen „offenbar keine Gegenliebe“ an dem vorliegenden Projekt attestierte. Der zu fördernde Verein plane mit einem „Experiment“ – es sei wichtig und wertvoll, gerade in Corona-Zeiten interdisziplinäre Kulturzentren zu schaffen. Die Strahlkraft im Grätzl, Sport mit Jugendbetreuung und Kulturangeboten zu verbinden, sei nicht zu unterschätzen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte: „No na ned, wer legt denn sonst ein Geschäftsstück vor? Wer ist denn der Magistrat? Der steht weisungsgebunden unter dem Bürgermeister und den Stadträten“. Das heiße, so Kowarik: „Natürlich“ habe es die Stadträtin in der Hand, für eine transparente Aktenlage zu sorgen – das habe nichts mit „Misstrauen“ gegen die Beamtenschaft zu tun. Die NEOS trommelten für das neue Fördertransparenz-Gesetz, verwies Kowarik auf den kommenden Landtag, was eine „Zumutung“ sei. „Wir verlangen eine anständige Aktenlage. Wenn Sie das nicht zustande bringen, sprechen Sie bitte nie wieder von Transparenz.“

Förderungen an Vereine im Kunst- und Kulturbereich

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) forderte, Frauen mehr ins „kollektive Gedächtnis“ der Stadt zu bringen – etwa was Straßennamen betreffe. Sie nannte Emmy Werner, die erste Prinzipalin, noch dazu weiblich, im Theater Drachengasse. „Die Drachengasse“ habe mit ihren Produktionen „oft wichtige Themen gesetzt in schwierigen Zeiten“, sagte Berner, die nicht nur die Corona-Pandemie ansprach, sondern auch den Anstieg der Femizide (Frauenmorde, Anm.). „Es ist unsere politische Aufgabe, dieses Thema nicht unter den Teppich zu kehren“, sagte Berner. Dem Bild, „dass Männer mehr wert sind als Frauen“, dass es „Ehedramen sind statt Mord“, müsse entgegnet werden: Eine künstlerische Intervention könne das Thema in den Fokus des Alltags und der gesellschaftlichen Debatte führen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach den Umfang des vorliegenden Akts an: „Nur der Ruf nach mehr Geld“ sei nicht ausreichend, um hier 500.000 Euro auszuschütten. „Das sind keine Peanuts. Da braucht es Unterlagen, um es korrekt einschätzen und prüfen zu können“, sagte Gorlitzer. Was hier vorliege, sei eine „Husch-Pfusch-Aktion“, der Gemeinderat „verschleudert eine halbe Million Euro“ für den Rahmenbetrag für zu fördernde Kunst.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erinnerte an den „erfolgreichen Spielplan, eine Vielzahl an Fans“ am Theater an der Gumpendorfer Straße („TAG“). Der neue künstlerische Leiter habe „ein tolles neues künstlerisches Profil“ geschaffen, das auch im Feuilleton positiv aufgenommen worden sei. Ähnlich gut stehe es um das Theater in der Drachengasse: „Stark von Frauen geprägt und mit offenen Türen für kleinere Künstler“, lobte Berger-Krotsch. Ihrem ÖVP-Vorredner entgegnete sie: „Es sind insgesamt 500.000 Euro, ein erstmalig wichtiges Programm“ – damit würden die Arbeitsbedingungen an kleineren und mittleren Wiener Bühnen verbessert, wobei die jeweils-Förderung („Fair Pay“) mit maximal 70.000 Euro gedeckelt sei. Diese konkreten finanziellen Unterstützungen „schaffen auch Symbole im öffentlichen Raum. Mit feministischen Kunstinterventionen im öffentlichen Raum rütteln wir wach“; die Stadt „schaut auf die Frauen“ und sei sich dessen „Impact“ bewusst.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) entgegnete dem Antrag der Grünen: Ein offener Künstler-Wettbewerb zum Aufzeigen der Gewalt an Frauen sei grundsätzlich zu begrüßen. Aber, so Schwarz: „Nicht jeder Mann ist immer Täter, nicht jede Frau ist immer Opfer.“ Gerade bei diesem künstlerischen Wettbewerb solle die Prävention im Vordergrund stehen, nicht die grundsätzliche „Stilisierung“ der Frau als Leidtragende.

Förderung an den Verein Wiener Konzerthausgesellschaft

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) nannte den „Wiener Kultursommer“ eine neue Festival-Schiene, die einerseits den Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne biete; gleichzeitig den Menschen in Wien ein kostenloses Kulturangebot biete. „Wer kann dagegen sein? Daraus schöpfen wir Hoffnung in Corona-Zeiten“, lobte Berner und kritisierte zugleich: Alleine das Eröffnungskonzert solle 200.000 Euro kosten. Das komme aus dem laufenden Kulturbudget; „dieses Geld wird auf Wunsch des Bürgermeisters hergezaubert“ und fehle nun kleinen Kultur-Initiativen und Projekten. (Forts.) esl

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