5. Wiener Landtag (10)

Dringliche Anfrage

Nach der Behandlung dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Abstimmung zurr Novelle der Wiener Mindestsicherungsgesetz fortgesetzt. Die Novelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und NEOS beschlossen.

Der Antrag der NEOS wurde angenommen, alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Änderung der Wiener Stadtverfassung

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich nur kurz zu Wort und stellte fest, eine Änderung mit einem Initiativantrag wäre nicht nötig gewesen. Es gäbe keinen Grund ein Doppelbudget zu beschließen. Auch der 5-jährige Finanzrahmen sei nicht notwendig, darum würden die Grünen nicht zustimmen.

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, auch die ÖVP sei als Opposition nicht von der „Vorgehensweise mit Initiativanträgen“ begeistert. Manchmal gäbe es „gute Gründe ein Doppelbudget anzudenken“. Aber es verringere die Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Die Budgetpolitik müsse im Bezug auf die Vorjahre ändern. Auch die ÖVP würde dem Antrag nicht zustimmen.

Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) die Möglichkeit eines Doppelbudgets sei keine Verpflichtung. Man würde damit „sorgsam umgehen“, und habe mehr Stabilität und Möglichkeiten auf schwer prognostizierbare Umstände zu reagieren.

Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, das wichtigste Recht im Gemeinderat sei das Budgethoheitsrecht. Das Doppelbudget sei nur für Ausnahmefälle gedacht, es in „dieser Form zu normieren“ hielt Kowarik für nicht notwendig - damit würde auch die FPÖ nicht zustimmen.

Die Änderung der Stadtverfassung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und NEOS beschlossen.

Neues Wiener Fördertransparenzgesetz

Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte eingangs, das Wiener Fördertransparenzgesetz sei eine „langjährige Forderung der Opposition und dieser Weg auch der richtige“. Leider sei das Gesetz von seiner Wirkungskraft äußerst schwach, so Kowarik. Er wolle trotzdem zustimmen, um sein „Wohlwollen der Idee gegenüber“ auszudrücken. Die FPÖ wolle dazu mehrere Abänderungsanträge einbringen. So seien etwa Förderungen an den kulturellen Bereich und die außerschulische Jugendbetreuung (MA 13) nicht vom Gesetz erfasst. Kowarik brachte einen Antrag ein, in dem er verlangte, diese Bereiche in das Gesetz mit einzubeziehen. Zu den Förderrichtlinien meinte er, es sei seltsam die Förderrichtlinien, die Teil des Fördertransparenzgesetzes seien, nicht zu veröffentlichen. Er brachte einen Antrag ein, die Förderrichtlinien online zu veröffentlichen. Weiter brachte er einen Antrag ein, in dem er forderte, dass ein Förderbericht zu erstellen sei und einen weiteren Antrag, dass FörderempfängerInnen dem Verarbeiten Ihrer Daten zustimmen müssten, womit alles „transparenter und einfacher“ werden würde. Abschließend brachte Kowarik einen Antrag ein, in dem er verlangte, dass die Stadt Wien sich dazu verpflichtet, Förderungen zu melden. (Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien