5. Wiener Landtag (4)

Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA blickte auf ein Jahr 2020 zurück, das von „scheinbar unlösbaren Aufgaben“ geprägt gewesen sei. Ihr besonderer Dank gelte den vielen Kindern und Jugendlichen in der Stadt, sie hätten gerade in der Krise gezeigt, wie stark sie seien und wie gut sie mit Veränderungen umgehen könnten – wenn man sie nur lasse. Die Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen, sich trotz ihres jungen Alters an die schwierigen Gegebenheiten anzupassen, sei „bemerkenswert“. Sie hätten Erwachsenen gelehrt, wie man respektvoll miteinander umgehen könne. Gharwal betonte, wie wichtig die Einhaltung der Kinderrechte sei. Sie seien eine der bedeutendsten Errungenschaften, für deren Schutz die Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung trage. Der Ausnahmezustand 2020 sei für Kinder und Jugendliche eine unwiederbringliche Zeit, die mit Verlust, Verzicht und Isolation einhergingen sei. Diese Zeit habe auch die „Schwachstellen der Systeme und der Schnittstellen“ vor Augen geführt, so Gharwal. Es gelinge z.B. noch zu wenig, Kinder und Jugendliche ernsthaft in Prozesse einzubinden, sie als gleichwertige PartnerInnen anzuerkennen. Kinderrechte seien „dialogisch, partizipativ, inklusiv, protektiv und präventiv“ konzipiert. Die Ausgestaltung der Covid-Maßnahmen habe dies nicht immer berücksichtigt. Die Bemühungen für die Kinder in Wien würden „fruchten“. Von der Stadt Wien wünschte sie sich, von Jugendlichen entwickelte Vorschläge vermehrt umzusetzen. Denn Kinderschutz lebe von einem vertrauensvollen Miteinander, schloss Gharwal.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs sagte, die Pandemie sei für Kinder und Jugendliche eine „schwere Zeit“, sie erlebten sie „hautnah“. Man habe auch gesehen, wie schwer Kinder und Jugendliche „unter Druck gesetzt“ worden seien. Die drei Eckpfeiler der Kinderrechte - Versorgungrechte, Schutzrechte und Partizipationsrechte – seien nicht immer garantiert gewesen. Werde auch nur eines dieser Rechte nicht erfüllt, gebe es Folgen, meinte Nik Nafs. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei während der Corona-Pandemie gefordert gewesen, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Ressourcen der Anwaltschaft hätte innerhalb kürzester Zeit an eine neue Arbeitsstruktur angepasst werden müssen. Nik Nafs sagte, er hätten auch „viel aus der Pandemie gelernt“. Im Falle eines neuen Aufkeimens der Krise sei es wichtig, den öffentlichen Raum „offen zu halten“ und die Immunitätsrate Jugendlicher zu erhöhen.

Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Grünen betreffend den Ausbau von „frühen Hilfen“ wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der ÖVP-Antrag zum Thema „Heimskandal“ wurde abgelehnt.

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2020

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, den Bericht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Auf 103 Seiten sei viel Aufschlussreiches zu lesen, es würden verschiedenste Situationen beschrieben, die Defizite im Gesundheitsbereich aufzeigten. So skizziere die WPPA etwa einen Fall eines Patienten, der „über Monate keinen Termin in der Schmerzambulanz“ bekommen hätte. In einem weiteren sei es um einen aus dem Spital abgängigen Patienten gegangen. Viele der beschriebenen Situationen seien laut Seidl „horrormäßig“. Umso wichtiger sei die Tätigkeit der WPPA, die im Vorjahr 3.566 Anliegen bearbeitet habe, 2.758 davon seien Beschwerden und 808 behauptete Schäden. 3.003 Akten seien „erledigt worden“, lobte Seidl. In 415 Fällen hätte die WPPA gar Entschädigungen in der Höhe von insgesamt vier Millionen Euro erwirken können. Zum Schluss seiner Rede brachte Seidl einen Antrag ein, in dem er forderte, im Vorfeld der Bestellung der WPPA ein „Hearing“ abzuhalten.

LAbg. Dolores Bakos, BA (NEOS) lobte die Tätigkeit der WPPA. Sie sei wichtig, „um herauszufinden, wo es Herausforderungen im Gesundheitsbereich gebe – gerade inmitten einer Gesundheitskrise“. In derart herausfordernden Zeiten könnten „Fehler passieren“, so Bakos. Der Bericht zeige aber auch, dass „auch viel richtiggemacht wurde“. Ebenso sei es gelungen, „Fehler aus der Anfangszeit der Pandemie zu vermeiden“. Das Kapitel betreffend Beschwerden von PatientInnen im Zusammenhang mit der Pandemie fand Bakos „aufschlussreich und spannend“. Aus ihm gehe hervor, dass PatientInnen für die Notwendigkeit, Operationen zu verschieben, auch Verständnis aufgebracht hätten. Ab dem Sommer 2020 hätte die Zahl entsprechenden Beschwerden abgenommen. Ein besonderes Anliegen sei ihr, Bakos, der zügige Ausbau von Primärversorgungszentren in Wien zügig. Sie versicherte, sich dafür stark einzusetzen.

LAbg. Mag. Barbara Huemer (Grüne) nannte die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft eine „wichtige Einrichtung zur Demokratisierung des Wiener Pflegewesens“. Die Arbeit der Anwaltschaft sei geprägt von „Leidenschaft und großem Engagement“. Der Bericht sei durchgängig ausführlich und erkenntnisreich, zeichne sich durch hohes fachliches Wissen aus und schrecke nicht davor zurück, „Dinge beim Namen zu nennen“. Die WPPA habe sich in der Pandemie als „Fels in der Brandung“ erwiesen. Sie sei für PatientInnen immer ansprechbar gewesen. Das Verschieben von OP-Terminen, Behandlungen und Therapien sei für viele Menschen besonders „dramatisch“ gewesen, in der WPPA hätten sie aber eine verlässliche Anlaufstelle gehabt. Huemer zeigte sich mit vielen Erkenntnissen der WPPA d’accord: Auch sie fand, dass die Impfstrategie RisikopatientInnen mehr in den Fokus rücken müsse. Außerdem müsse die Versorgung von SchmerzpatientInnen ausgebaut werden, genauso wie die Zahl der Primärversorgungszentren in Wien. Die WPPA habe in ihrem Bericht zudem die Versorgung von Transgenderpersonen bemängelt. Auch Huemer ortete hier eine „Baustelle“. Es gebe keine entsprechenden Versorgungseinrichtungen, obwohl Betroffene häufig psychisch belastet seien. Huemer forderte außerdem, die Aufnahme des gynäkologischen Ultraschalls „als Kassenleistung“. (Forts.) sep

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