12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (12)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) warnte vor einer Kündigungswelle in den Spitälern. Trotz neuen Aufnahmen während Corona fehlten nach wie vor ÄrztInnen-Posten an den Wiener Spitälern. Aufgenommen worden sei überdies wenig Pflegepersonal und dafür vor allem Verwaltungspersonal, kritisierte Gorlitzer. „Menschen gehen ins Spital, um einen Arzt zu sehen oder von einem Pfleger gepflegt zu werden, nicht um Verwaltungspersonal zu treffen.“ Das medizinische Personal leide unter Erschöpfung, stehe vor dem Burnout und überlege einen Wechsel in eine andere Branche, warnte Gorlitzer. Er forderte in einem Antrag einen niederschwelligen Zugang zu Supervision und psychologischer Hilfe für medizinische Berufe, einen besseren Dienstplan und Diensteinteilungen sowie eine Entlastung im Arbeitsalltag im Spital durch eine Entbürokratisierung der Vorgänge sowie bessere IT-Lösungen in den Spitälern.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, "jeder Euro, den die Stadt für Soziales und Gesundheitspolitik ausgibt, bedeutet für die Wienerinnen und Wiener, keine Furcht haben zu müssen": Das Gesundheits- und Sozialsystem der Stadt sei für alle da, Alt und Jung; Inländer Ausländer; Frauen und Männer – für sie wolle die Stadt Wien "gerne" Geld ausgeben und nicht unterscheiden, wer eine Leistung bekommen solle. Diese soziale Sicherheit reiche bis ins hohe Alter, zum Beispiel in den „Häusern zum Leben“. Auch in der Corona-Zeit und während eines Wechsels im Management sei deren Betrieb reibungslos gelaufen. Auch die Wiener Pflege- und PatientInnenanwalschaft bedeute "Sicherheit": Florianschütz lobte die zuständige Ombudsstelle, "die sich um einen kümmert". Die Einrichtung der PatientInnenanwaltschaft sei einzigartig in Österreich, das Geld dafür gut investiert. Gut angelegt sei auch das Geld für die Wiener Rettung, mit neuen Fahrzeugen mit moderner Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und neuen Rettungs-Stationen. All das sei im Budget veranschlagt, wer also gegen das Budget stimme, sei auch gegen Beatmungsgeräte, sagte Florianschütz.

GR Johann Arsenovic (Grüne) sprach zu den Sportstätten: 2020 war insofern ein gutes Jahr, so viel für die Sportstätten sei noch nie investiert worden, saniert oder gar neu gebaut. Er erinnerte an den Sportstätten-Entwicklungsplan, der noch vor Corona entwickelt wurde; Wien nutze die „Kommunal-Milliarde“ des Bundes dafür, auch die Sportstätten zu sanieren. 150 Millionen Euro aus dieser Kommunal-Milliarde für Wien würden eingesetzt, um den Sport voranzubringen und auch die Wirtschaft zu stützen, weil viele lokale Handwerksbetriebe bei Sanierung und Neubau der Anlagen zum Zug kämen. Besonders hob er die neue „Sportarena Wien“ am Handelskai hervor. Diese sei für Wettkampf und Training ausgerichtet, die Anlage im Bau und Betrieb darüber hinaus auch besonders klimaschonend.

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Geschäftsgruppe wegen des hohen Budgets; in Zeiten von Corona bekomme sie noch mehr Wichtigkeit. Corona sei noch nicht überstanden, der Impffortschritt funktioniere gut, die Delta-Variante zwinge aber zu mehr Geschwindigkeit. Die Organisation der Impfung in Wien funktioniere gut, lobte Gasselich. Ein Fehler beim Impfen sei inzwischen behoben worden, indem Wien inzwischen Impftermine für alle Altersgruppen freigegeben habe. Er kritisierte die derzeit niedrige Zahl der Contact Tracer - das Contact Tracing und die Quarantäne-Überprüfung müssten in Hinblick auf den Herbst und ReiserückkehrerInnen aus Risikogebieten verbessert werden. Die Gesundheitsnummer 1450 sei im letzten Sommer unter Druck geraten, auch dauere die Bescheids-Ausstellung in Wien überdurchschnittlich lange. Er brachte zu all diesen Punkten einen Antrag ein, in dem er die Anpassung der Personalressourcen in allen Bereichen für den Herbst forderte. Nachholbedarf sah Gasselich auch bei der Zahl der Betten für Kinderpsychiatrie, Minderjährige müssten auf Erwachsenen-Stationen behandelt werden. Auch der Stadtrechnungshof hätte diese Situation kritisiert, es sei aber keine Verbesserung eingetreten. Gasselich brachte auch dazu einen Antrag ein. Die Covid-Krise bringe auch eine Wirtschaftskrise mit sich und hätte psychische Auswirkungen; das Mindestsicherungsgesetz des Bundes müsse umgesetzt werden, um mit der neuen Regelung Menschen aus der Armut holen zu können, forderte Gasselich.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) sagte: „Auf Wien ist Verlass, in guten und in schlechten Zeiten“, das zeige auch der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe "eindrucksvoll". Wien hätte sich "schnell, grundlegend und rasch" an die neuen Herausforderungen in der Pandemie anpassen müssen; sie lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt, im Gesundheitswesen von der Rettung bis hin zum Wiener Psychosozialen Dienst (PSD). Sie erinnerte daran, dass der FSW und die Wiener Rettung den Verwaltungspreis für ihre Arbeit in der Corona-Krise ausgezeichnet wurden. Mautz-Leopold lobte auch die Arbeit der Wiener Gesundheitsförderung (WiG) mit verschiedenen Kampagnen, wie dem Wiener Schulfruchtprogramm oder Programme für Frauengesundheit. Auch die Psychosozialen Dienste hätten im letzten Jahr 11.000 Menschen beraten oder versorgt, das offene Gespräch zu psychischer Gesundheit sei wichtig. Weiters seien die Kapazitäten für Kinderpsychiatrie ausgebaut worden, obgleich es noch mehr Kassenplätze brauche – hier sei die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGL) gefordert, sagte Mautz-Leopold. Auch sie hob das Sportstätten-Programm, neue Sportanlagen wie die Sportarena Wien oder das neue Becken im Stadionbad hervor: „Hier passiert einiges, von Leistungs- bis Breitensport“.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) wollte hervorheben, was Rot-Grün im letzten Jahr im Gesundheits- und Sozialbereich gemacht habe – zum Beispiel das Schulobst-Programm, das Grünen-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein eingeführt hätte; ebenso der One-Stop-Shop für arbeitslose Jugendliche, das „U25“: ein innovatives Sozialprojekt das auch von der aktuellen Stadtregierung weiter unterstützt werde. Sie forderte eine Neuausschreibung des „Sozialinnovativen-Topf“, der rund 500.000 Euro für soziale Projekte in den Grätzln beinhalte. „Wir brauchen einen dringenden Ausbau der frühen Hilfen und einen Ausbau der MA 11“, forderte Berner und knüpfte an die Debatte im vergangenen Gemeinderat an, in dem die Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft behandelt wurden. Familien würden durch Corona unter Druck kommen, „da dürfen wir bei diesem Thema nicht wegsehen. Alle Kinder haben ein Recht auf einen guten Start ins Leben; dafür müssen wir uns als Stadt einsetzen“, sagte Berner.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) kritisierte den Charm einer „Ostblock-Arena“ des Prater-Stadions, er wollte ein neues "Nationalstadion für unsere EM-Helden“, das ÖFB-Team. Österreichs Kinder würden immer dicker, Bewegungsmangel und Home-Schooling hätten das noch verstärkt: Im Pandemie-Jahr 2020 hätten Kinder durchschnittlich 4,5 Kilo in sechs Monaten zugenommen: „Hier ist dringender Nachholbedarf“, sagte Eppinger. Er forderte einen „Sport-Gutschein“ für alle Wienerinnen und Wiener und insbesondere Kinder, um damit gratis ein Jahr lang bei einem Verein mitspielen oder trainieren zu können. Er brachte dazu einen Antrag ein. In einem zweiten Antrag forderte er, die Rennserie "Formel-E" nach Wien zu holen - rund um die Ringstraße böte sich eine Rennstrecke an, so Eppinger. Eppinger lobte den Landes-Sportrat, der ein „Best-Practice-Beispiel für Zusammenarbeit“ sei. (Forts.) ato

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