12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (10)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, „Corona war für uns alle ein schwieriges Jahr, da wäre es leicht, Kultur als Bonus und als überflüssig zu bezeichnen. Doch die Kultur macht unser Umfeld uns Menschen verständlich. Wien lebt und liebt die Kultur, Wien ist die Kulturhauptstadt, die alle einbezieht.“ Ohne Kultur gebe es kein Miteinander, und dieses Miteinander mache Wien aus, erläuterte Anderle. Neben den allgemeinen Wirtschaftsförderungen der Stadt während der Corona-Krise, habe es auch Förderungen für die Infrastruktur für Kulturvereine in der Höhe von 200.000 Euro gegeben, etwa um technisches Equipment anzuschaffen. Durch die Subventionen würden Freiräume ermöglicht und wären der Impuls gewesen, damit Wien weiterhin "die Kulturhauptstadt schlechthin" bleiben konnte. Die „Wissens- und Kulturzentren der Bezirke“ wären die Bezirksmuseen, ohne die ein Großteil der kulturellen Identität in den Grätzln und Bezirken verloren gehen würde. Die „Basiskultur Wien“ biete vielen Vereinen mit ehrenamtlichen Mitgliedern Unterstützung, um die Kultur unter die Bevölkerung, in die Bezirke und in die Grätzln zu bringen. „Die unterschiedlichen Angebote der Basiskultur bieten einen Anreiz für viele Menschen, die sonst keinen Kontakt zu Kultur haben“, sagte Anderle. Die Einzigartigkeit Wiens sei „nicht nur das Riesenrad und die Lipizzaner, sondern sind vor allem auch die Bezirke, die Grätzln und die Basiskultur.“

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, Wien sei „Vorreiterin in der Frage des kulturellen Miteinanders im öffentlichen Raum". Dadurch würden Orte des kulturellen Miteinanders geschaffen, unterschiedliche Lebenszusammenhänge würden sichtbar die Teilhabe der verschiedenen Menschen in der Stadt verstärkt. „Gerade zeitgenössische Kunst muss für alle sichtbar und erlebbar sein, wir sollen im Alltag im öffentlichen Raum darüber stolpern“, so Berger-Krotsch. KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, würde durch die Belebung des öffentlichen Raums, die Identität der Stadt stärken. KÖR habe im letzten Jahr 25 Projekte finanziell unterstützt, davon fünf permanente und 20 temporäre Projekte. „Gehen wir mit offenen Augen und Neugier durch unsere Stadt und lassen wir die kulturellen Eindrücke und Kunstwerke im öffentlichen Raum auf uns wirken“, appellierte Berger-Krotsch und rief in diesem Zusammenhang etwa die Zusatztafel am Haus des Meeres oder feministische Statements und Interventionen auf der Tuchlauben oder auf der Linken Wienzeile in Erinnerungen. „Kunst ist wie ein Lebensmittel für die Zivilgesellschaft, sie darf alles; und wir sollten alles tun, um die Kulturschaffenden zu unterstützen“, bat Berger-Krotsch um Unterstützung für den Rechnungsabschluss.

StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) freute sich über die Umsetzung zahlreicher Kultur-Projekte im Jahr 2020, „vor allem darüber, dass die sehr fragile und zerbrechliche Kulturlandschaft möglichst gut durch die Krise gekommen ist“. Die 23 Millionen Euro Corona-Förderung seien gut investiert und eingesetzt worden, etwa für den Kultursommer Wien, der mehr als 1.000 Künstlerinnen und Künstler im letzten Jahr „in Beschäftigung gebracht“ hatte und zugleich ein Angebot für alle, die den letzten Sommer in Wien verbracht hatten. Gleichzeitig habe der Kultursommer ein internationales Signal ausgesendet, was zahlreiche Rückmeldungen beispielsweise aus Deutschland beweisen würden. Die im letzten Jahr entwickelten Arbeitsstipendien für KünstlerInnen und WissenschafterInnen würden weitergeführt werden, wenn auch in etwas geänderter Form, versprach Kaup-Hasler, die sich auch über zahlreiche mit dem ehemaligen Koalitionspartner, den Grünen, entwickelte Kultur-Projekte „freute“, sich aber auch beim neuen Koalitionspartner NEOS bedankte. Der Kultursommer stehe für den weiten Kulturbegriff und würde neue Räume auch für jungen Menschen schaffen, so die Stadträtin. Dass die ÖVP in einem Antrag die Nutzung leerstehender Geschäftsflächen für Kunst- und Kulturschaffende forderte, fand Kaup-Hasler überflüssig: „We just do it, wir machen es Stück für Stück.“ Ein "wunderbares Beispiel" für eine gelungene „vollkommene Re-Organisation“ sei das Volkstheater, „wir haben reagiert, das ist Ihnen entgangen, und im kommenden Herbst werden Sie feststellen, dass das Volkstheater gut da steht“, sagte Kaup-Hasler in Richtung der kritisierenden Wiener ÖVP. Ein wichtiger Moment der Kultur sei der digitale Humanismus, „etwa durch den Hedy-Lamarr-Preis, denn wir brauchen dringend mehr Frauen im digitalen Bereich“. Abschließend gab es Dank für alle Mandatare des Gemeinderats, „wenn wir hier im Gemeinderat und im Kultur-Ausschuss konstruktiv zusammenarbeiten, denn der Dialog ist mir wichtig“, sowie Dank für die MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 7, 8 und 9, „ohne die diese tollen Leistungen im Kultursektor gar nicht möglich wären“.

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte den Rechnungsabschluss 2020 für diese Geschäftsgruppe und bemängelte zum wiederholten Male, dass in den vergangenen Jahren „etliche Spitäler in Wien geschlossen und deren Grundstücke verscherbelt worden sind, die Kliniken also nicht mehr aufgesperrt werden konnten, damit dann mehr Intensivbetten für Covid-Kranke zur Verfügung" gestanden hätten. „Abwenden“ wolle Seidl, dass in Wien die Urologie geschlossen werde – wie Medienberichte suggerieren würden. Auch die Wiener Rettung sei „am Ende, das ist nichts Neues, aber es ändert sich anscheinend nichts“, so Seidl, der auch kritisierte, dass die finalen Errichtungskosten „meines Lieblingsthemas“ – dem Krankenhaus Nord, nun Klinik Floridsdorf – immer noch nicht bekannt seien. Bei der Reform des Krankenanstaltenverbundes  (ehemals KAV, jetzt WIGEV, Anm.) sei außer einer Namensänderung „nix passiert; wie lange dauert diese Reform denn noch. Das werde ich und wird wahrscheinlich auch der jüngste Mandatar hier nicht mehr erleben“, befürchtete Seidl rhetorisch. Kritisiert wurde auch der Bezugskreis der Mindestsicherung; „nur“ 34,7 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien hätten die österreichische Staatsbürgerschaft, „das ist natürlich ein Wahnsinn“, sagte Seidl, der auch die Ausgaben von 600 Millionen Euro pro Jahr für die Mindestsicherung in Wien scharf kritisierte und eine weitere Steigerung in den nächsten Jahren befürchtete. „Am Ende des Tages wird uns dafür das Geld fehlen, denn das kommt nicht, wie Sie glauben, aus dem Bankomat. Deshalb können wir nicht zustimmen“, sagte Seidl in Richtung Stadtregierung. Seidl brachte zwei Anträge ein, der erste fordert mehr Kassenstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychotherapieplätze, der zweite eine Verlängerung der Gratis-Covid-Tests in Wien.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) „garantierte“ seinem Vorredner Seidl von der FPÖ, dass es weiterhin „ein enges Testkorsett“ mit PCR-Tests in Wien geben werde. 2020 sei ein anspruchsvolles Jahr gewesen, „ein Tsunami voller Unerfahrenheit und Kämpfe um die Beschaffung von Masken und Schutzausrüstungen für das medizinische Personal“. Im niedergelassenem Bereich habe große Unsicherheit geherrscht, auch der erfolgreiche Aufbau der Teststruktur sei lange in Schwebe gewesen – hier habe aber die Stadt mit dem neuartigen Wiener Gurgeltest einen erfolgreichen Weg beschritten. Auch das Infektionsgeschehen an Schulen sei von Anfang an beobachtet worden, denn das Ziel der Stadt sei es immer gewesen, Schulschließungen zu verhindern – „auch im Hinblick auf die Schulöffnungen im kommenden Herbst, denn jetzt täuschen die geringen Infektionszahlen“, glaubte Gara an die Gefahr der Delta-Variante. Für die Schulöffnungen im Herbst würde nun die Infrastruktur aufgebaut werden. „Die einzige Chance, die wir haben diese Pandemie zu beenden, ist entweder die Infektion mit dem Virus oder die Impfung.“ Deswegen sei das Impfangebot so wichtig. Der Ablauf der Impfprozesse in Wien sei „perfekt eingespielt, gut organisiert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Impfstraßen“. Ein „Test-run“ für die Corona-Impfung sei die Grippe-Impfung im vergangenen Herbst gewesen, die eine Erhöhung der Durchimpfung gegen Grippe von acht auf 20 Prozent gebracht hatte. „Es ist für den kommenden Herbst essenziell, dass wir eine gute Corona-Durchimpfung erreichen, denn durch die Delta-Variante können auch Geimpfte das Virus noch übertragen“. Deshalb sei auch im Hinblick auf die geplante Öffnung der Nachtgastronomie ein PCR-Testangebot – dem "Goldstandard" bei den Tests – „so wichtig“, sagte Gara. Die Pandemie sei aber auch genutzt worden, um die Struktur der Gesundheitsversorgung in Wien, etwa mit dem Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, zu verbessern, so Gara. (Forts.) nic

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