12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (5)

Generaldebatte

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) meinte, die ÖVP habe ihre Wirtschaftskompetenz aufgegeben und sei bestenfalls "eine Lobbypartei". Es kämen keine konkreten Maßnahmen oder Vorschläge. Das sei früher anders gewesen. Das Verhalten der ÖVP auf Bundesebene sei „abzulehnen und aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte Reindl. Der Vergleich Wiens mit dem Bruttoinlandsprodukt von München sei nicht zulässig. Auch wenn es dort ein „höheres BIP“ gäbe, so könne man sich „keine Wohnung leisten“. Die ÖVP habe in den letzten 20 Jahren die Finanzminister gestellt, auf Bundesebene Schulden verursacht und würde nun Wien für „Schuldenpolitik“ kritisieren. Die ÖVP sei „blind für ihre eigene Geschichte“. Einige ihrer Aktionen auf Bundesebene könnten „Diktatoren oder Bananenrepubliken erblassen lassen“, sagte Reindl. „Zusammenarbeit und Zusammenhalt, das Verbindende vor das Trennende stellen“ - das sei der Wiener Weg. Darauf würde auch die gute Kooperation mit der Wiener Wirtschaftskammer aufbauen. In Wien ginge es auch nicht immer um Millionenausschüttungen, sondern oft um „viele kleine zielgerichtete Förderungen“. Das würde gut angenommen werden.

GR Ömer Öztas (Grüne) entgegnete seinem FPÖ-Vorredner Berger, am 2. November bei dem Anschlag auf dem Schwedenplatz als Betroffener vor Ort gewesen zu sein. Er verurteile es schwer, „wie die FPÖ die Opfer des Anschlags für sich instrumentalisiert“. Die Opfer seien der FPÖ egal.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, wiederum Grünen-Gemeinderat Öztas würde die Opfer des Anschlages instrumentalisieren. Das sei „schäbig“, eines der Opfer sei der FPÖ nahe gestanden.

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte Grünen-Gemeinderat Öztas auf, sich auf Bundesebene für eine „würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer des 2. November stark zu machen“, statt die FPÖ zu maßregeln. „Politik mit Herz“, wie von der Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner (SPÖ) am Wochenende gefordert, sei genau was der SPÖ fehle, meinte Guggenbichler. Die Wiener SPÖ habe keine richtigen Ideen und keine Personen, um etwaige Ideen umzusetzen. Aktionen wie der Pride Monat seien kein Trost für „die Krankenschwester, die durch die Pandemie durcharbeiten musste und dafür kein zusätzliches Geld“ bekommen würde. Die Aktion sei auch keine Antwort auf die Überwindung der Wirtschaftskrise. Wien habe Schulden machen müssen, wobei die FPÖ auch teilweise mitgemacht habe, weil sie im Interesse der BürgerInnen handeln wollte. Nun lasse die Stadt alle Hilfesuchenden im Stich. Die Maßnahmen und Förderanreize seien die falschen gewesen. Die Schulden seien bei seinem, Guggenbichlers, Amtsantritt als Gemeinderat bei 1,6 Milliarden Euro gelegen und würden nun 11 Milliarden betragen. Das hätte nicht alles die Corona-Pandemie anrichten können. Er brachte einen Antrag ein, einen Unterausschuss einzurichten, der über alle Covid-19-Finanzierungen und Förderungen vollinhaltlich informiert werden und darüber abstimmen solle. Außerdem solle eine Magistratsabteilung eingerichtet werden, die alle einlangenden Anträge auf Covid-19-Finanzierungen und Förderungen abwickle.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte an die Koalitionsverhandlungen zwischen NEOS und SPÖ, die von der Pandemie getragen gewesen wären. Er sei "sehr stolz" auf alles, was man da geschaffen hätte. Der Rechnungsabschluss sei für ihn „in Zahlen gegossene Politik“. Vorwürfe, die Budgetpolitik sei „nicht transparent genug und früher sei alles besser einsehbar gewesen“, könne Ornig absolut nicht nachvollziehen. Die gesetzten Maßnahmen hätten die Transparenz maßgeblich verbessert. 

GR Johann Arsenovic (Grüne) äußerte sein Bedauern, dass alle Fraktionen "so unglücklich miteinander" seien. Er selber habe wesentlich positivere Erfahrungen gemacht. Die Zusammenarbeit bei den Verhandlungen zu den Hilfspaketen war immer von Teamgeist und Zusammenhalt getragen. Man solle mit der Polemik ein wenig zurückfahren. Am Beispiel des „Kaufhaus Österreich“ habe sich gezeigt, dass die Idee dahinter sehr gut und auch weiter "verfolgenswert" gewesen sei. Heimische Firmen beim e-Commerce gegen Amazon und Co. zu helfen sei „absolut notwendig und das Gebot der Stunde“; es sei ein unfairer Wettbewerb. Man müsse die Förderungen in diese Richtung verstärken. Wien habe diese Schiene immer unterstützt und gut ergänzt. Die Angebote würden gut in Anspruch genommen werden, doch brauche es mehr Geld und mehr an Hilfe. Eine weitere gute Maßnahme wäre eine einheitliche e-Identity, mit der KundInnen nur ein Profil brauchen, um in verschiedenen Webshops einzukaufen. Abschließend forderte Arsenovic dem „globalen Steuerdumping“ einen Riegel vorzuschieben.

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) kritisierte die Wortmeldung von SPÖ-Gemeinderat Reindl und seine „Terminologie von Diktatoren und Bananenrepubliken“. Endlich würde sich ein kleiner Wirtschaftsaufschwung bemerkbar machen. Es sei nun die Aufgabe der Politik, diesen Aufschwung zu unterstützen. Im Bereich der Wirtschaftshilfen gäbe es einige wichtige und gute Ansätze. Das Projekt „Stolz auf Wien GmbH“ sei aber zu intransparent: Bisher sei offenbar damit nur sieben Betrieben geholfen worden. Er brachte einen Antrag für mehr Information zur Tätigkeit der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH ein. Es folgten zwei weitere Anträge betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe („Luftsteuer“) sowie dem ersatzlosen Streichen der Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer"). Der Stadtrechnungshof leiste sehr gute Arbeit. Allerdings sei das Steuergeld zur Zeit der Berichte ja bereits verloren und der Schaden schon angerichtet. Auch würden zum jetzigen Moment mehrere Großprojekte der Stadt laufen. Darum brachte er abschließend einen weiteren Antrag ein, dem Stadtrechnungshof eine laufende Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung zu ermöglichen.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) eröffnete, man dürfe nicht vergessen wie gut die Situation vor der Pandemie gewesen sei. Corona sei die größte Krise der zweiten Republik. Trotzdem habe man es geschafft, die Beschäftigung im Vergleich zum Mai 2019 zu steigern. Maßnahmen für Ausbildungen und Förderungen von Jugendlichen hätten Früchte getragen. „Nur in Wien“ gebe es im Bereich der Lehrstellen ein Plus. Von Bundesseite wünsche er sich diesbezüglich „mehr Unterstützung“. Einige Hilfen habe Wien auch „überaufgestockt“ und damit viele Arbeitsplätze gerettet. Das kommunale Investitionsgesetz sei deutlich zu wenig, auch hier brauche es mehr Zuarbeit des Bundes. Bei der Frage „wer denn die Kosten für die Krise tragen“ müsse, fordere Meidlinger mehr soziale Gerechtigkeit. Bezüglich Sonntagsarbeitszeit sei er für eine Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags, die „Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel“ seien „schwer genug“. (Forts.) wei

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