12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) konzentrierte sich auf ein Thema in ihrer Rede: den „Mangel an gezielten Fachkräften“. Dieser Mangel sei durch die Pandemie noch verstärkt worden. Aus ihrer Sicht brauche es zur Bekämpfung des Mangels Aufmerksamkeit für zwei Bereiche: Die Ausbildung von Jugendlichen im sogenannten dualen Ausbildungssystem und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kriz-Zwittkovits sah in der aktuellen Entwicklung „durchaus positive Nachrichten“, die Wirtschaft würde wieder anziehen, was ich auch in einem Plus bei den Nachwuchskräften in den Ausbildungsbetrieben zeige. Diese Entwicklung komme „nicht von ungefähr“ sondern wegen der kurzfristigen Hilfen von Bund und Stadt. Für eine mittel- und langfristige positive Entwicklung forderte sie Entlastungen für die Betriebe, etwa durch eine „Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen“. Auch beim „Schlüsselthema“ Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sah Kriz-Zwittkovits in Wien Positives, etwa die „94-prozentige Abdeckung bei den Über-Dreijährigen“. Ein „Manko“ bestehe jedoch bei den jüngeren Kindern, hier forderte Kriz-Zwittkovits zusätzliche Mittel von der Stadt.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, die Europäische Union habe zu Beginn der Pandemie „keine Sternstunde hingelegt“, nun sehe man aber einen „Neustart in der EU“. Die Wiederherstellung der Reisefreiheit und die rasche Einführung des „Grünen Pass“ seien eine solche „Sternstunde“, die für das Tourismusland Österreich sehr wichtig sei. Wenn man sich fragt „Was hat Wien geleistet?“ sehe Taborsky in erster Linie höhere Gebühren und Abgaben, sowie ein Parkpickerl als „Kampfansage an Betriebe in Wien“. Auf die Frage „Woher kommt das Geld?“ habe Wien nur eine Antwort: „Belastungen für die Wienerinnen und Wiener“. In der Entwicklung der EU sei für Taborsky das Thema Sicherheit zentral, die Vorfälle in Wien und Würzburg zeigten die „fragile Sicherheitslage“. Bei der Gewährleistung von Sicherheit könne man aber „nicht nur von der EU etwas verlangen“, man müsse „selbst aktiv etwas tun“. Taborsky führte Forderungen der Sozialdemokratischen Parteien in Dänemark oder Schweden als positive Beispiele an, Wien sei derweil „Spitzenreiter im Sozialbetrug“ und die SPÖ fordere eine „Staatsbürgerschaft light“.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe nach 16 Monaten Pandemie „nicht nur die größte Gesundheitskrise halbwegs im Griff, sondern auch die gröbsten sozialen Probleme abgefedert“. Vor Corona sei ein ausgeglichenes Budget das Ziel gewesen, nun habe man trotz „Ertragsausfällen von 780 Millionen Euro ein Corona-Paket von 600 Millionen Euro geschnürt“ mit dem niemand in der Stadt vergessen werde. Der Vergleich von Bund und Stadt mache Kaske sicher: der Bund sei „Ankündigungsweltmeister“, Wien dagegen „Umsetzungsweltmeister“. Dies zeigten beispielsweise Maßnahmen wie der „Gastrogutschein“, Wirtschaftshilfen, oder Pakete für Pflege und Lehre. Die Pandemie gehe „nicht spurlos an einer Bilanz vorbei: nicht im Bund, nicht in Wien“ daher müsse man jetzt gemeinsam „Durchstarten“ und Investitionen in die Zukunft tätigen. Die Opposition lud er zur „konstruktiven“ Mitarbeit ein.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, Europa-Agenden hätten in der Stadt nicht den „größten Anteil“ im Budget, seien aber „ein wesentlicher und wichtiger Teil der Stadt und der Stadtaußenpolitik“. Dass die Diskussion bei der Konferenz zur Zukunft Europas erst am 9. Mai in Straßburg eröffnet wurde, liege nicht daran, dass Europa „versagt“ habe, sondern an der Pandemie, deren Bekämpfung seiner Meinung nach in Europa „gut gelungen“ sei. Nun sei es die Aufgabe der Stadt, die Partizipation bei der Neuausrichtung Europas im Zuge der EU-Zukunftskonferenz hoch zu halten und die BürgerInnen miteinzubinden. Florianschütz widmete sich anschließend dem „Green Deal“, der auf europäischer Ebene „angestoßen“ und bereits in vielen Projekten in Wien umgesetzt werde. Auch die „Säulen der sozialen Rechte“ würden in Wien umgesetzt, Florianschütz verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung in Wien und betonte erneut: „die Mindestsicherung in Wien wird nicht gekürzt“. Auch bei der Digitalisierung habe Wien viel eingebracht, vor allem bei Fragen zum „Recht auf die eigenen Daten“. Er erinnerte an das 25-jährige Bestehen des Wien Hauses in Brüssel, die „tolle Institution sei gut investiertes Geld“. Florianschütz berichtete über den Beitrag Wiens in den Gremien des Europarats, dort würden aktuell drei Themen behandelt, der „Stand der Rechte der Frauen und ihrer Wahlfreiheit in Europa“, die Entwicklungen der Menschenrechte in der Türkei und die Situation der LGBTIQ-Community in Polen, die dortige Politik sei für Florianschütz ein „Verstoß gegen die Werte der EU“. Auch im Kampf gegen Antisemitismus gebe es Fortschritte in der entsprechenden Arbeitsgruppe, etwa beim Antisemitismus im Fußball oder im Kampf gegen Hassverbrechen. Dem Antrag zum Thema Antisemitismus erteilte Florianschütz eine Absage, da dieser die Täterschaft auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränke.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) konterte seinem Vorredner Florianschütz (SPÖ), es gäbe einen „wachsenden Antisemitismus im islamischen Bereich“, wenn man diesen ausschließe, könne man Antisemitismus „nicht erfolgreich bekämpfen“.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die Debatte, in der es „nicht an Polemik gemangelt“ habe. Er fasste zusammen, worum es für ihn in der aktuellen Wirtschaftspolitik gehe: einerseits „um Investitionsinitiativen bis 2030“, aber auch um Krisenmanagement. Neben dem „wichtigsten Thema“ Gesundheit gehe es vor allem um Klima, Digitalisierung, Arbeit und Wohnen. Im Klimabereich gebe es „Förderungen auf höchstem Niveau“, unter anderem beim Ausbau von Öffis und grüner Energie. Alleine die Wiener Stadtwerke würden laut Hanke 4,2 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Auch bei der Digitalisierung gehe es Hanke um die Umsetzung „konkreter Projekte“ der „Digitalen Agenda“ wie W-Lan für Pflichtschulen oder die Förderung für das Home-Office. In der Arbeitspolitik gehe es Hanke besonders um „Junge und Lehrlinge“ und darum, die Generation 50plus und EPUs „nicht zurückzulassen“, betonte der Wirtschaftsstadtrat. „Ich habe nie gesagt, ein Unternehmen muss sich entscheiden, ob es Geld vom Bund oder vom Land nimmt“ fuhr Hanke fort, es gehe darum gemeinsam zu arbeiten. Er wunderte sich aber über Aussagen der Opposition, der Bund habe „viel für Wien getan“, denn die Stadt Wien selbst habe „verdammt viel getan“ und bilanziere nun mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro, „der Bund hat 33 Milliarden Defizit“, erinnerte Hanke. Das vergangene Jahr sein ein außergewöhnliches, herausforderndes und schwieriges gewesen, sagt Hanke, „aber wir haben es gut gemeistert“. (Forts.) gaa

Rückfragehinweis für Medien