6. Wiener Landtag (4)

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) eröffnete, dass „der große rote Koalitionspartner bei Bildungsfragen nun das Thema Afghanistan anspricht", sei "ein Armutszeugnis“. Man könne das Thema aber gerne diskutieren. "Resettlement-Programme" würden nur von Staaten wie Kanada oder Neuseeland angedacht werden, wo es keine illegale Migration gebe. Anders wäre es in der EU, wo es allein im Jahr 2020 über 124.000 illegale Grenzübertritte gegeben habe. Man müsse die „EU Grenzen schließen“, dann könne man über Resettlement Programme reden. Die von Bürgermeister Ludwig (SPÖ) vorgeschlagene Aufnahme von 300 Richterinnen müsse man inklusive ihrer Männer und Kindern berechnen. Der Bürgermeister wolle unkontrolliert über 2.000 AfghanInnen in Wien aufnehmen. "Über 40.000 AfghanInnen würden bereits in Österreich leben. Das sei eine der größten Gemeinschaften von AfgahnInnen in Europa. Es gäbe einige Hilfsangebote für Aktionen vor Ort. Die seit 2015 angekommenen AfghanInnen seien sehr schlecht integriert. Die Wertevorstellungen von AfgahnInnen würden sich sehr stark von den hier vorherrschenden Werten unterscheiden. Man müsse sich erst über die gute Integration der bereits angekommenen AfghanInnen Gedanken machen, dann könne man über weiteren Zuzug reden.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung, um klarzustellen, der Antrag zum Thema Afghanistan sei kein Ablenkungsmanöver, sondern ein „Herzensanliegen“, um Schutzbedürftigen Opfern zu helfen.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) widmete sich in seiner Wordmeldung wieder dem Bildungsthema. Die Diskussion erschüttere ihn. Jede regierende Fraktion würde die Schuld und Verantwortung von sich weisen. Die „Manieren einzelner MandatarInnen“ würden sich zu „wünschen übrig lassen“. In Richtung des LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sah Berger „Abgründe“. Die FPÖ für die niedrige Impfquote in Österreich verantwortlich machen zu wollen sei „billig“. In Wien sei die Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre nicht mitgekommen. Von Chancengleichheit könne jedenfalls keine Rede sein. Viele Schulen in Favoriten seien Brennpunktschulen, Kinder einfach auf Privatschulen zu schicken sei nur für wohlhabende Eltern möglich. Der Bildungsbereich sei von der SPÖ an die Wand gefahren worden. Viele Schulklassen und Kindergartengruppen mussten wegen Covid geschlossen werden. Die Eltern würden nun mit der Betreuung der Kinder im Stich gelassen werden, der Bildungsminister sei nicht fähig der Lage Herr zu werden. Der Bedarf an Luftfilteranlagen wurde zwei Wochen vor Schulbeginn abgefragt, obwohl unklar sei, ob die benötigten Anlagen überhaupt noch dieses Jahr geliefert werden könnten. Auch das sei ein weiteres Beispiel einer Bankrotterklärung der für Bildung zuständigen Bundes- und Stadtpolitiker.

LAbg. Felix Stadler, BSc (Grüne) schloss sich dem Impfaufruf an. Bezüglich Afghanistan würde seine Fraktion als „Menschenrechtspartei“ natürlich zustimmen. Die Stadt Wien habe österreichweit am meisten Lehrpersonal erhalten und es „trotzdem geschafft Stunden zu streichen“.  Stadler zählte alle Wiener Schulen im 1. bis zum 17. Bezirk auf, die „durch die NEOS Reform verloren“ hätten.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) meldete sich zu Wort und setzte die von LAbg. Felix Stadler, BSc (Grüne) begonnene Liste für die Bezirke 18 bis 23 fort.

Abstimmung: Der Antrag der Regierungsparteien bezüglich der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge von der Opposition erreichten nicht die notwendige Stimmenmehrheit.

Der 6. Wiener Landtag endete um 12.53 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) sep/ato/nic/wei

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