13. Wiener Gemeinderat (7)

Errichtung, Ausstattung und Betrieb von Checkboxen sowie von Gurgel- und Impfcontainern samt personeller Ausstattung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) versicherte, dem Tagesordnungspunkt „selbstverständlich“ zuzustimmen. Anschließend brachte er sieben Anträge ein: zur „Garantieerklärung gegen neuerlichen „Lockdown““, betreffend „Studienplätze für Medizin“, zur „Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen ‚lifebrain‘“, zur „Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden“, zur „OP-Wartelisten-Infoseite“, zur „Aufstockung der Personalkapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien“, sowie betreffend „runder Tisch zur Berufsrettung“. Dort solle als erstes die Prioritätenliste der Rettung besprochen werden, denn es könne nicht sein, dass „nach dem Unfall des unglücklichen Stadtrats relativ schnell ein Rettungsauto da ist, andererseits aber eine Pensionistin sieben Stunden warten“ müsse.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) begrüßte den Ausbau der Test- und Impfstrategie und die Erweiterung der Checkboxen, auch die Strategie in Schulen sei gut. Jedoch sei eine große Lücke in diesem Bereich festzustellen, denn in Wien würde nur ein Kindergarten pro Bezirk punktuell Lollipop-Tests durchführen. Janoch betonte, dass Coronatests in diesen elementarpädagogischen Einrichtungen ein wesentlicher Baustein für einen sicheren Alltag wären. Zwar würden die Mitarbeiter*innen wöchentlich Berufsgruppentests machen, aber die Jüngsten würden nicht getestet, was aber essentiell sei. „Der Wiener Stadtregierung ist in diesem Bereich nicht zu vertrauen und Eltern werden allein gelassen.“ Janoch forderte den „Einsatz von PCR-Lollipop-Tests für alle Wiener Kinder“ und wies auf erfolgreiche Beispiele in Deutschland und Salzburg hin. Abschließend brachte Janoch den Antrag betreffend „flächendeckender Einsatz von PCR-Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen“ ein.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) stimmte ihrer Vorrednerin Janoch betreffend der Lollipop-Tests zu, „die derzeit erprobt werden“. Wichtig sei auch, dass Kindergartenpädagog*innen und Eltern geimpft seien. Daher müssten die Angebote der Test- und Impfstrategie ausgebaut werden, um den leichten Zugang auch ohne Anmeldung beizubehalten, der Menschen schützen und Spitäler entlasten solle. Sie zählte einige Angebote wie den Impfbus, fixe Impfstandorte wie das „extrem unkompliziert im Austria Center“ oder die geplante Impfaktion am 24. und 25.9. in der Pratersauna. Das alles „sichere das Angebot bestens ab, damit wir gut durch Pandemie kommen“. Sie freute sich über die bekundete Zustimmung aller Fraktionen und schloss mit den Worten: „So geht verantwortungsvolle Gesundheitspolitik!“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) gratulierte, dass alle 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, inklusive der 8 FPÖ Mandatar*innen geimpft seien. Zumindest sei das in der Kronen Zeitung zu lesen gewesen und niemand habe widersprochen. „Dieser Schulterschluss mit Vorbildwirkung zeigt Verantwortung“. Er unterstützte seine Vorrednerin bei den Lollipop-PCR-Tests, die „sensitiv genug sind, um die Deltavariante früh zu entdecken“, aber die Qualität sei noch nicht ausreichend. In Wien gebe es mit „Alles gurgelt!“ ein erfolgreiches Testsystem, das auch jüngere Kinder ab 3 Jahren extreme Sicherheit biete. „Wien ist, was testen und impfen betrifft, einfach besser als alle Bundesländer“. Die Forderung der Stadt Wien nach drei PCR-Tests in Schulen hätte die die Quarantäne-Regelungen erspart, sei aber vom Bund abgewiesen worden. Zum FPÖ-Antrag zur „Garantieerklärung gegen einen neuen Lockdown“ wies Gara auf die Mitverantwortung der FPÖ hin. Er sei zuversichtlich, die Situation in den Griff zu bekommen und schloss mit dem vehementen Appell: „Geht impfen!“

Abschluss eines Kaufvertrages betreffend ein Grundstück in Hirschstetten mit der ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) werde diesem Ankauf zustimmen, es sei auch vertraglich vorab geklärt gewesen, dass das Grundstück der Stadt Wien verkauft werde, der öffentliche Park sei bereits fertig gestellt. Auch sei „beruhigend, dass der symbolische Kaufpreis in Höhe von einem Euro zuzüglich Nebengebühren gedeckt ist“. Er nutze aber das Thema, um drei Anträge zum Wohnbaubereich einzubringen, betreffend „Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen – die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund“, zur „fachlichen Aufarbeitung bei Wiener Wohnbaugenossenschaften“ sowie betreffend „System Chorherr“ und die erforderliche Reform von Bauträgerwettbewerben und Grundstücksbeirat im Sinne der Transparenz und Demokratisierung“.

Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF)

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) betonte die vorbildliche Arbeit der Stadt Wien im Gewaltschutz. Sie dankte dem Verein AÖF für sein Wirken, denn „ohne ehrenamtliche, feministische Arbeit wäre vieles nicht möglich“. Die Informationsstelle gegen Gewalt habe zwei Ziele: Prävention gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die effektive Kooperation aller Institutionen. Daher sei „klar, dass wir zustimmen“. Es sei „unerträglich, dass wir in jedem Gemeinderat über Frauenmorde sprechen müssen.“ Die Hälfte der 21 Frauenmorde werde in Wien verübt, vorige Woche sogar zwei Frauen gleichzeitig, erneut vom Partner. Was mit der Debatte wieder einhergehe, sei „die Ablenkungsmethode der Ethnisierung“. Dabei werde nicht bedacht, dass Femizide die extremste Form männlicher Machtausübung seien und es zeige sich, dass der soziale Nahbereich der gefährlichste Ort für Frauen sei. Corona habe die häusliche Situation noch verschärft. Spielmann war der Ansicht, Wien habe ein gutes Gewaltschutznetz, aber Verbesserungen seien nötig. Zum Beispiel der „Gewaltschutznotruf Viola“ wie er derzeit in Tiroler Kliniken getestet werde. Nur „aktive, fortschrittliche Frauenpolitik, vollständige Gleichstellung entsprechend des internationalen Abkommens der Istanbuler Konvention kann dem entgegenwirken“. Es sei bedauerlich, dass FPÖ und ÖVP das ablehnen, „sie sollten sich schämen, Femizide für rassistische Propaganda einzusetzen“. Sie wehre sich gegen „sekundäre Viktimisierung“. Spielmann brachte einen Antrag ein, betreffend „Umsetzung des Gewaltschutzprojekts ‚Ich muss zu Dr. Viola‘ in den Ambulanzen der Krankenanstalten der Stadt Wien“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) betonte, sie trage mit stolz den Namen ihres Mannes und forderte eine „tatsächliche Berichtigung“: Es stimme nicht, dass das Gewaltschutzbudget nicht erhöht wurde. Es stehe GRin Spielmann auch nicht zu, Ministerin Raab zu kritisieren, weil sie keine Feministin sein wolle. Keri werde nicht müde zu sagen: „Wir haben ein Integrationsproblem, ein traditionelles Bild gibt man an der Grenze nicht ab“. Deshalb sei auch Männerberatung wichtig.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, es sei zwar einiges vernünftig gewesen, was GRin Spielmann sagte, aber sie würde ausblenden, dass die Hälfte der Frauen von Ausländern umgebracht werde. So würde sie „das Problem nicht bewältigen“. Über das getötete Mädchen Leonie hätten die Afghanen gesagt: „Die Scheiß-Christin hat es nicht anders verdient!“. „Sie haben diese Menschen hereingeklatscht. Dass sie sieben Jahre danach das nicht bedauern, verurteile ich.“

GRin Marina Hanke BA (SPÖ) sagte, der Opferschutz habe in Wien eine lange Geschichte der Sozialdemokratie, mitgetragen von den Koalitionspartnern. Es müsse alles getan werden, um solche Vorfälle zu verhindern, egal wer das Opfer ist und wer Täter. In Richtung FPÖ sagte Hanke: „Ich halte es nicht mehr aus, wie grauslich sie da vorgehen, es ist immer dasselbe, sie picken sich nur ein Opfer heraus.“ Bei Spielmann bedankte sie sich, weil sie den beiden Frauen gedachte und wieder darüber gesprochen werde. Gewaltschutz sei immer schon ein großes Anliegen gewesen und mit neuen Initiativen könnten mehr Frauen erreicht werden. Zu Gemeinderätin Keri sagte Hanke, die Gewaltschutzmittel in dieser Regierung seien tatsächlich aufgestockt worden, aber Gemeinderätin Spielmann habe sich auch auf die Zeit davor bezogen. „Frauenpolitische und Gewaltschutz-Angebote werden in Wien jedenfalls laufend ausgebaut: Einrichtung der Opferschutzgruppen in Krankenhäuser sind gesetzlich vorgeschrieben, deshalb würde sie dem Antrag auch nicht zustimmen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) sagte in Richtung FPÖ: wenn die Hälfte der Morde von Nichtösterreichischen Männern kulturbedingt verübt werden, was seien dann die Gründe für österreichische Staatsbürger? „Vielleicht doch nicht kulturbedingt, sondern patriachales Denken.“ Sie freue sich auf die Initiative und werde alles tun, die Unterstützung weiter zu stärken und auszubauen.

Plandokument Nr. 8298 in Leopoldstadt

GR Kilian Stark (GRÜNE) wünschte zu Beginn „schönen autofreien Tag“. Leider könne er der Flächenwidmung gesamt nicht zustimmen, obwohl das „Projekt grundsätzlich nicht schlecht“ sei. Der Freiraum sei architektonisch gelungen, aber es wäre „mehr drinnen gewesen“. „Es krankt an der Autozentriertheit vor allem in der Freiraumgestaltung“. Das Gebiet um Krieau, Messe und Stadion sei extrem gut öffentlich angebunden und daher mit Garagenparkplätzen „überversorgt“, ein großes Parkdeck stehe sogar leer. Er hoffe, dass die Verkehrsbelastung nicht zu hoch sein werde und der 2. Bezirk die Hausaufgaben bezüglich Verkehrsberuhigung machen werde.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) holte in ihren Ausführungen weit aus und erklärte den Hochhausstandort mit seiner gemischten Nutzung und der denkmalgeschützten Stallungsgebäude auf dem Gebiet, das erst im 19. Jahrhundert durch die Donauregulierung nutzbar gemacht wurde. Das Stadtentwicklungsgebiet Viertel Zwei sei offen und für alle zugänglich, es werde keine „Einfriedungen“ geben. Geplant seien moderate Höhen, Infrastruktur, ein Kindergarten und begrünte Dachterrassen sowie belebte Erdgeschosszonen. Markant sei ein großer Grünraum zwischen den ehemaligen Stallungen und den Wohnhäusern. Darunter befinde sich eine gemeinsame Tiefgarage mit Einfahrt bei der Meierei und alle öffentlichen Flächen seien Fußwege. Es würden 340 Wohneinheiten entstehen sowie 2.500 bis 2.900 Arbeitsplätze neu geschaffen. Der Leitgedanke der „Stadt der kurzen Wege“ würde dabei musterhaft fortgesetzt und damit das Verkehrsbedürfnis verringert.

Ankauf von Grundstücken in Aspern, Oberes Hausfeld / Verlängerung Franz-Wels-Gasse

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) erklärte, der Inhalt des Poststücks seien Grundstückskäufe in der Donaustadt, um dort eine vierspurige Straße errichten zu können. Das Gebiet sei aber schon jetzt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar. Die Straße würde 350.000 tägliche Autokilometer zusätzlich generieren. Der Co2 Ausstoß würde dadurch noch erhöht und vorgenommene Klimaziele in weite Ferne gerückt werden. Sequenz könne diesen Plan der SPÖ nicht nachvollziehen. Derartige Projekte seien, wie auch die Stadtstraße, „aus der Zeit gefallen“. Der Widerstand gegen solche „Betonpisten“ sei allgemein wahrnehmbar. Alternativen seien eine City-Maut, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder regionale Parkpickerl. (Forts.) heb/wei

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